Wenn Sie arbeitslos werden erhalten Sie in der Regel Arbeitslosengeld. Aus unterschiedlichen Gr├╝nden kann es jedoch zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes kommen. Dies bedeutet, dass Sie keine finanziellen Mittel aus der Versicherung erhalten und die Bezugsdauer zeitgleich gek├╝rzt wird.

Die Gr├╝nde f├╝r eine Sperrzeit des Arbeitslosengeld

Die Arbeitsagentur als ausf├╝hrender Verwaltungstr├Ąger ist zust├Ąndig f├╝r die Bearbeitung des Arbeitslosengeldes. Dabei unterliegt sie den gesetzlichen Regelungen ├╝berwiegend aus dem Sozialgesetzbuch III. In ┬ž 159 SGB III sind die Gr├╝nde f├╝r das Verh├Ąngen einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (kurz ALG I) genau beschrieben. In den folgenden F├Ąllen liegt demnach ein versicherungswidriges Verhalten vor, welches mit der Verh├Ąngung einer Sperrzeit belegt wird. Das bedeutet Sie k├Ânnten zwar Arbeitslosengeld I beantragen, w├╝rden aber keines erhalten.┬á

  • Arbeitsaufgabe durch vors├Ątzliches oder grob fahrl├Ąssiges Herbeif├╝hren von Arbeitslosigkeit (Eigenk├╝ndigung, Aufhebungsvertrag, selbstverschuldete K├╝ndigung)
  • Arbeitsablehnung (Nichtannahme von angebotenen Besch├Ąftigungen, Verhinderung einer Anbahnung eines Arbeitsverh├Ąltnisses)
  • unzureichende Eigenbem├╝hungen (keine aktive Bem├╝hung um eine Arbeitsstelle durch zum Beispiel das Schreiben von Bewerbungen)
  • Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsma├čnahme, eines Integrationskurses oder einer Deutschsprachf├Ârderung
  • Abbruch einer beruflichen Eingliederungsma├čnahme, eines Integrationskurses oder einer Deutschsprachf├Ârderung
  • das Vorliegen eines Meldevers├Ąumnisses
  • eine versp├Ątete Arbeitssuchendmeldung

Wann liegt eine Arbeitsaufgabe vor?

Wenn Sie ohne wichtigen und nachweisbaren Grund eine Arbeit aufgeben, erhalten Sie eine Sperrzeit. Dies liegt insbesondere bei einer Eigenk├╝ndigung vor. Aber auch bei einer K├╝ndigung durch den Arbeitgeber kann es diesbez├╝glich zu einer Sperrzeit kommen.

Dies ist dann der Fall, wenn Sie eine verhaltensbedingte K├╝ndigung erhalten. Hierbei hat Ihr Verhalten die K├╝ndigung hervorgerufen und Sie tragen daher die Hauptschuld an der K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses.

Weniger bekannt ist dagegen, dass auch bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit verh├Ąngt werden kann, denn: Niemand zwingt Sie einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. In diesem Fall unterstellt die Arbeitsagentur also eine Mitverantwortung am Aufl├Âsen des Arbeitsvertrages und verh├Ąngt eine Sperrzeit.

Wie l├Ąsst sich eine Sperrzeit verhindern?

Um eine Sperrzeit im Arbeitslosengeld aus Gr├╝nden der Arbeitsaufgabe zu verhindern, sollten Sie also auf keinen Fall selbst k├╝ndigen oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, k├Ânnen Sie vorab mit der Arbeitsagentur Kontakt aufnehmen, um eine Sperrzeit von vorneherein zu verhindern. Schildern Sie dort die Situation und besprechen Sie, wie Sie eine Sperrzeit verhindern k├Ânnen.

Ein wichtiger Grund f├╝r die Arbeitsaufgabe liegt vor, wenn Sie

  • aus gesundheitlichen Gr├╝nden Ihrer T├Ątigkeit nicht mehr nachgehen k├Ânnen
  • widrige Umst├Ąnde am Arbeitsplatz erfahren (Mobbing, Bossing, Nichteinhalten von Unfallvorschriften)
  • hinsichtlich der Arbeitssituation nachweislich ├╝berfordert sie
  • mit Ihrem Ehepartner einen gemeinsamen Haushalt gr├╝nden m├Âchten und daher umziehen m├╝ssen
  • zusammen mit dem anderen Elternteil eine Erziehungsgemeinschaft gr├╝nden m├Âchten und daher umziehen m├╝ssen
  • Ihr Arbeitsverh├Ąltnis rechtlich fristlos k├╝ndigen k├Ânnen, vor allem weil Sie keinen Lohn mehr erhalten
  • einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, weil Sie ansonsten ohnehin eine betriebliche oder personenbedingte K├╝ndigung erhalten w├╝rden und dabei die ordentliche K├╝ndigungsfrist einhalten
  • eine ernstzunehmende Aussicht auf einen neuen Arbeitsvertrag haben und deshalb k├╝ndigen

ALG 1 Sperrzeit verhindern

Diese Gr├╝nde k├Ânnen Sie beispielsweise durch ein ├Ąrztliches Attest, Gespr├Ąchsdokumentationen, schriftliche Schilderungen, Lohnabrechnungen, Kontoausz├╝ge oder weitere Belege nachweisen.

Hinweis: Ein Zusammenzug mit dem Partner

W├Ąhrend ein Zusammenzug mit dem Ehepartner grunds├Ątzlich einen wichtigen und nachweisbaren Grund darstellt, gilt dies nicht bei unehelichen Partnerschaften. Hier droht eine Sperrzeit, wenn Sie aufgrund eines Umzuges Ihren Arbeitsplatz k├╝ndigen.

Wann liegt eine Arbeitsablehnung vor?

Eine Arbeitsablehnung liegt vor, wenn Sie trotz einer umfassenden Rechtsbelehrung, in der Regel in Form der Eingliederungsvereinbarung, durch die Arbeitsagentur eine Ihnen zumutbare, angebotene Arbeitsstelle ohne wichtigen Grund ablehnen.

Und nicht nur das: auch wenn Sie die Anbahnung eines Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses verhindern, kann eine Sperrzeit verh├Ąngt werden. Die ist beispielsweise dann der Fall, wenn Sie mit Ihnen vorgeschlagenen Arbeitgebern keine Vorstellungsgespr├Ąche vereinbaren, den Vorstellungstermin nicht wahrnehmen oder sich im Vorstellungsgespr├Ąch bewusst unangemessen verhalten.

Wann liegen unzureichende Eigenbemühungen vor? 

Ein Anspruch auf ALG I besteht stets unter der Voraussetzung, dass der Arbeitslose alle Bem├╝hungen unternimmt, um die Arbeitslosigkeit zu beenden. Auf diese Pflicht wird ebenfalls in der Eingliederungsvereinbarung hingewiesen. Mit der Unterschrift auf dieser Vereinbarung erkennen Sie diese Pflicht an.

Ihre Aufgabe ist es daher, sich aktiv um eine Arbeitsstelle zu bem├╝hen. Dazu geh├Ârt beispielsweise, dass Sie in angemessener Anzahl Bewerbungen versenden. Die notwendige Anzahl wird im Gespr├Ąch mit Ihrem Arbeitsvermittler festgelegt. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, wird eine Sperrzeit verh├Ąngt.

Muss ich berufliche Eingliederungsma├čnahmen annehmen?

Im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld darf die Arbeitsagentur Ihnen berufliche Eingliederungsma├čnahmen, Integrationskurse oder eine Deutschsprachf├Ârderung anbieten. Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten m├╝ssen Sie diese annehmen, wenn die Ma├čnahme Ihnen zumutbar ist und Sie keine wichtigen Gr├╝nde dagegen vorbringen k├Ânnen.

Nehmen Sie die Ma├čnahme nicht an, erscheinen Sie nicht zu dieser oder brechen diese vorzeitig ab, m├╝ssen Sie mit einer Sperrzeit rechnen. Dabei ist rechtlich nicht von Bedeutung, ob Sie die Ma├čnahme f├╝r sinnvoll erachten oder nicht. Bedenken k├Ânnen Sie jedoch bei Ihrem zust├Ąndigen Arbeitsvermittler vorbringen.

Wann liegt ein Meldevers├Ąumnis vor?

Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten sind Sie dazu verpflichtet Termine mit Ihrem Arbeitsvermittler in der Arbeitsagentur wahrzunehmen. Auch bei Vorladungen zu einer medizinischen oder psychologischen Untersuchung m├╝ssen Sie erscheinen.

Wenn sie unentschuldigt Termine vers├Ąumen liegt ein Versto├č gegen diese Mitwirkungspflichten vor und Sie m├╝ssen mit einer Sperrzeit beim ALG I rechnen. Voraussetzung daf├╝r ist auch hier, dass Sie ├╝ber die Rechtsfolgen bereits belehrt wurden. Entschuldigen Sie sich rechtzeitig und mit wichtigem Grund, wird es nicht zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes kommen.

Wann liegt eine versp├Ątete Arbeitsuchendmeldung vor?

Nach ┬ž 38 SGB III sind Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag endet dazu verpflichtet, sich sp├Ątestens drei Monate vor Ablauf des Arbeitsverh├Ąltnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend zu melden. Angenommen Ihr Arbeitsverh├Ąltnis endet zum 31.08, dann m├╝ssen Sie sich entsprechend sp├Ątestens bis zum 31.05 arbeitsuchend melden.

Versp├Ątet arbeitssuchend melden

Liegen zwischen Ihrer Kenntnis ├╝ber den Beendigungszeitpunkt und dem Vertragsende weniger als drei Monate (zum Beispiel bei fristloser K├╝ndigung oder k├╝rzerer K├╝ndigungsfrist) m├╝ssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis ├╝ber den Beendigungszeitpunkt bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend melden.

Hinweis: Eine Meldung in jedem Fall

Wenn Sie einen befristeten Arbeitsvertrag haben, m├╝ssen Sie sich auch dann drei Monate vor Ablauf bei der Arbeitsagentur melden, wenn Sie von einer Verl├Ąngerung ausgehen oder bisher nur eine m├╝ndliche Zusage ├╝ber eine Verl├Ąngerung erhalten haben. Die Frist gilt weiterhin auch, wenn Sie sich gerichtlich gegen die K├╝ndigung wehren m├Âchten.

Die Dauer der Sperrzeit bei versicherungswidrigem Verhalten

In ┬ž 159 SGB III wird ebenfalls exakt festgelegt, wie lange die jeweilige Sperrzeit andauert. Folgende Tabelle gibt ├╝ber diese Dauer Auskunft.

Hinweis: L├Ąngere Sperrzeit bei h├Âherem Anspruch

Im Fall einer Arbeitsaufgabe kann sich die Sperrfrist auf bis zu sechs Monate erh├Âhen, wenn bedingt durch das Alter des Arbeitslosen ein l├Ąngerer Anspruch auf ALG I besteht. Gek├╝rzt wird in diesen F├Ąllen um ein Viertel der maximalen Bezugsdauer. Bei einem Anspruch von 24 Monaten also um sechs Monate.

Wann beginnt die Sperrzeit?

Die verh├Ąngte Sperrzeit beim Arbeitslosengeld beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, welches zur Sperrzeit gef├╝hrt hat. Liegt zu diesem Zeitpunkt bereits eine Sperrzeit vor, beginnt die neue Sperrzeit mit dem Ende der aktuellen Sperrzeit. Werden wegen demselben Ereignis mehrere Sperrzeiten verh├Ąngt, werden diese in der Reihenfolge des Gesetzes in ┬ž 159 SGB III nacheinander aktiv.

Ist eine Verk├╝rzung der Sperrzeit m├Âglich?

Wurde die Sperrzeit wegen einer Arbeitsaufgabe verh├Ąngt und betr├Ągt demnach mindestens zw├Âlf Wochen, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen gek├╝rzt werden. Die Sperrzeit verk├╝rzt sich auf

  • drei Wochen, wenn das Arbeitsverh├Ąltnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, welches zu einer Sperrzeit gef├╝hrt hat, auch ohne Sperrzeit geendet h├Ątte.
  • sechs Wochen, wenn das Arbeitsverh├Ąltnis innerhalb von zw├Âlf Wochen nach dem Ereignis, welches zu einer Sperrzeit gef├╝hrt hat, auch ohne Sperrzeit geendet h├Ątte.
  • sechs Wochen, wenn die Sperrzeit f├╝r die arbeitslose Person eine besondere H├Ąrte bedeuten w├╝rde. Dies liegt insbesondere bei einem Zusammenzug mit einem unehelichen Partner, einem Irrtum ├╝ber die Rechtsvorschriften, einer falschen Vorab-Beratung durch die Arbeitsagentur oder einem Aufhebungsvertrag, der die regul├Ąre K├╝ndigungsfrist unterschreitet, vor.

Wirkt sich die Sperrzeit auf die Bezugsdauer aus?

Die verh├Ąngte Sperrzeit entspricht gleichzeitig einer K├╝rzung der Bezugsdauer. Die Dauer des Anspruches verschiebt sich entsprechend nicht um die Sperrzeit nach hinten, sondern wird um die entsprechende Zeit komplett gek├╝rzt.

Wenn Sie bei einem grunds├Ątzlichen Anspruch auf ALG I von zw├Âlf Monaten eine Sperrzeit von zw├Âlf Wochen erhalten, verk├╝rzt sich die Anspruchsdauer auf neun Monate. Nach Ablauf der Sperrzeit erhalten Sie demnach nur noch neun Monate Arbeitslosengeld.

ALG 1 Sperrzeit Bezugsdauer

Widerspruch gegen Sperrzeit einlegen

Sie m├╝ssen eine verh├Ąngte Sperrzeit nicht widerspruchslos hinnehmen. Eventuell hat die Arbeitsagentur nicht alle Informationen zu Ihrem Fall, konnte die Situation noch nicht ausreichend nachvollziehen oder geht von falschen Tatsachen aus. Einen Widerspruch gegen den Bescheid ├╝ber die Sperrzeit k├Ânnen Sie innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe einlegen.

Erl├Ąutern Sie im Widerspruch m├Âglichst eindeutig, warum es zur beanstandeten Situation kam. Welche Gr├╝nde f├╝hrten zu einer K├╝ndigung? Wieso konnten Sie den Arbeitsplatz nicht behalten? Wieso haben Sie den Aufhebungsvertrag unterschrieben? Warum konnten Sie Ihre Mitwirkungspflichten nicht erf├╝llen?

Was ben├Âtigen Sie f├╝r einen Widerspruch?

Legen Sie dem Widerspruch alle Belege bei, die Sie entlasten k├Ânnen. Ein ├Ąrztliches Attest kann Ihre ├ťberforderung oder Ihre gesundheitlichen Probleme darstellen, die zur Eigenk├╝ndigung gef├╝hrt haben. E-Mails mit einem anderen Arbeitgeber geben eventuell Aufschluss dar├╝ber, dass Sie von einer festen Zusage einer neuen Arbeitsstelle ausgehen konnten. Gespr├Ąchsprotokolle mit dem Betriebsrat zeigen eine Mobbing-Situation auf.

Der Widerspruch kann schriftlich eingereicht werden oder Sie tragen diesen m├╝ndlich bei dem zust├Ąndigen Mitarbeiter in der Arbeitsagentur zur Niederschrift vor. Achten Sie auf einen fristgerechten Eingang des Widerspruchs und lassen Sie sich diesen quittieren oder versenden Sie ihn per Einschreiben.

Tipp: Holen Sie sich Unterst├╝tzung

Wenn Sie die Auseinandersetzung mit der Arbeitsagentur scheuen, suchen Sie sich Unterst├╝tzung. Eine Sozialberatungsstelle, ein Sozialverband oder ein Rechtsanwalt k├Ânnen Ihnen zur Seite stehen.

Krankenkasse und Rentenversicherung w├Ąhrend der Sperrzeit

Die Verh├Ąngung einer Sperrzeit wirft auch Fragen zur Sozialversicherung auf. Insbesondere bez├╝glich des Fortbestehens der Krankenversicherung. Im ersten Monat der Sperrzeit besteht Krankenversicherungsschutz durch die gesetzliche, beitragsfreie Nachversicherungspflicht nach ┬ž 19 (2) SGB V.

ALG 1 Krankenversicherung Sperrzeit

Demnach muss die Krankenkasse Sie bei einer zeitlichen L├╝cke im Versicherungsschutz von bis zu vier Wochen beitragsfrei weiter versichern. Ab dem zweiten Monat der Sperrzeit springt dann die Arbeitsagentur ein und ├╝bernimmt die Beitr├Ąge f├╝r die Krankenversicherung. Sie m├╝ssen sich um die Krankenversicherung also keine Sorgen machen. Sie besteht auch w├Ąhrend einer Sperrzeit l├╝ckenlos weiter und Sie m├╝ssen die Beitr├Ąge daf├╝r nicht selbst aufbringen.

Hinweis: Kein Krankengeldanspruch w├Ąhrend der Sperrzeit

W├Ąhrend der Krankenversicherungsschutz bestehen bleibt, erwirken Sie jedoch keinen Anspruch auf Krankengeld. Sind Sie w├Ąhrend der Sperrzeit also l├Ąnger als sechs Wochen krankgeschrieben, erhalten Sie kein Krankengeld so lange die Sperrzeit noch besteht.

W├Ąhrend der Sperrzeit flie├čen keine Beitr├Ąge in die Rentenversicherung. Die Sperrzeit wird im Rentenverlauf als Fehlzeit gewertet und Sie zahlen in dieser Zeit keine Beitr├Ąge in die Rentenversicherung ein.

Finanzielle Hilfe w├Ąhrend der Sperrzeit

Wenn Sie w├Ąhrend der Sperrzeit in finanzielle Not geraten, k├Ânnen Sie Arbeitslosengeld II (Hartz 4) beantragen. Im Gegensatz zu Arbeitslosengeld handelt es sich bei Hartz 4 jedoch um keine Versicherungsleistung, sondern um eine Bedarfsleistung. In manchen F├Ąllen wird Ihr Antrag abgelehnt, dann lohnt sich ein Hartz 4-Widerspruch gegen den Bescheid. Haben Sie hierbei die Widerspruchfrist vers├Ąumt, k├Ânnen Sie noch einen ├ťberpr├╝fungsantrag stellen.

Sie erhalten Hartz IV w├Ąhrend der Sperre entsprechend nur, wenn Sie nicht in der Lage sind Ihren Bedarf selbst zu decken. Dabei wird Ihr sonstiges Einkommen, Ihr Verm├Âgen und das Einkommen von Mitgliedern aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft ber├╝cksichtigt.

Haben Sie also zum Beispiel ein hohes Sparverm├Âgen, erhalten Sie kein Hartz IV, sondern m├╝ssen dieses bis auf ein eher geringes Schonverm├Âgen zun├Ąchst aufbrauchen. Leben Sie mit einem Partner oder Ehegatten in einer Bedarfsgemeinschaft, wird auch dessen Einkommen angerechnet.

Gleiches gilt f├╝r die Sozialleistungen Wohngeld und den Kindergeldzuschlag. Abh├Ąngig vom sonstigen Einkommen und Verm├Âgen von Ihnen und der Bedarfsgemeinschaft kann ein Anspruch bestehen.

Hinweis: Leistungsk├╝rzung bei Hartz IV

Steht Ihnen w├Ąhrend der Sperrzeit Hartz IV zu, wird Ihnen aufgrund der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auf die zustehende Hartz IV-Leistung eine Sanktion in H├Âhe von 30 % verh├Ąngt. Unter Umst├Ąnden kann diese Sperre sogar ├╝bertragen werden und hat somit auch keinen Leistungsanspruch.

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