* Bei der Rückerstattung von Verlusten bei Online-Glücksspiel pflegen wir eine exklusive Kooperation mit der Gamesright GmbH. Während die Rechtsdienstleistungen durch uns, die rightmart Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erfolgen, agiert die Gamesright GmbH als Prozessfinanzierer. Die erste Kontaktaufnahme erfolgt dabei über unseren Kooperationspartner.
Das ist der Glücksspielstaatsvertrag
Der Glücksspielstaatsvertrag von 2021 ist ein rund 65 Seiten langes Papier, das Änderungen bzw. eine Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland beinhaltet. Das Abkommen besteht zwischen allen 16 deutschen Bundesländern. Wer hierzulande Glücksspiel anbieten will, muss sich an die Vertragsbedingungen halten. Bei Verstößen drohen Konsequenzen – so wie aktuell im Online-Sportwetten-Komplex.
Hinweis: Online-Sportwetten
Glücksspiele im Internet, darunter auch Online-Sportwetten, waren jahrelang in Deutschland verboten. Wettanbieter haben sich darüber hinweggesetzt und Spieler:innen über Internet-Portale Wetten platzieren lassen. Dieser Verstoß führt nun zu Rückzahlungsansprüchen auf Verbraucherseite. Im weiteren Verlauf gehen wir darauf noch genauer ein.
Mit Inkrafttreten des neuen GlüStV am 1. Juli 2021 wurde das bis dahin geltende Totalverbot von Glücksspielen im Internet aufgehoben – unter Einhaltung restriktiver Bedingungen zugunsten des Schutzes von Spieler:innen. Der Glücksspielstaatsvertrag ist im Inhalt breit aufgestellt und umfasst ebenso allgemeingültige wie spezifische Regelungen für einzelne Glücksspielsparten, darunter auch Sportwetten.
Spielerschutz: Neuer Glücksspielstaatsvertrag nennt klare Ziele
Die Ziele des GlüStV sind eindeutig:
- Verhinderung der Entstehung von Glücksspiel- und Wettsucht sowie Schaffung einer wirksamen Suchtbekämpfung.
- Lenkung des Spielverhaltens der Gesellschaft hin zu legalem Glücksspiel und damit in geordnete und überwachte Bahnen.
- Behinderung des Schwarzmarktes und der Ausbreitung von illegalem Glücksspiel.
- Gewährleistung von Jugend- und Spielerschutz.
- Sicherstellung, dass Glücksspiel ordnungsgemäß stattfindet und Spieler:innen so vor Betrug und damit einhergehender Folgekriminalität geschützt werden.
- Vorbeugung von Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei Sportwettenangeboten.
Je nach Glücksspielform ergeben sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag unterschiedliche Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele.
Vorgaben nach dem GlüStV: Das sind die Inhalte
Der GlüStV enthält allgemeine wie auch detaillierte, auf einzelne Glücksspielformen zugeschnittene Maßnahmen. So finden bestimmte Regelungen bspw. nur für Spielbanken, Sportwetten, Online-Casinos, virtuelle Automatenspiele oder Lotterien Anwendung.
Weil im Kontext von Verstößen bei Online-Glücksspiel aktuell Sportwetten von besonderer Bedeutung sind, werfen wir im Folgenden hauptsächlich ein Augenmerk auf diese Sparte. Dennoch möchten wir Ihnen die länderübergreifende Vereinbarung als Ganzes nicht vorenthalten, weshalb wir Ihnen den deutschen Glücksspielstaatsvertrals als PDF in der aktuellen Fassung zur Verfügung stellen.
So sieht der Glücksspielstaatsvertrag Lizenzen für Online-Sportwetten vor. Diese Art von Glücksspiel darf von Wettbüros also nur mit behördlicher Genehmigung angeboten werden – anderenfalls liegt ein Verstoß vor. Dabei erhalten Anbieter von Sportwetten nur eine Konzession, wenn diese die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags nicht verletzen und strikte Bedingungen einhalten.
Die geltenden Voraussetzungen beziehen sich insbesondere auf den Spielerschutz. Um Beispiele zu nennen:
- Jede:r Nutzer:in von Online-Sportwetten muss sich ein Spielkonto einrichten, wobei bestimmte personenbezogene Daten erfasst und vom Anbieter geprüft und verifiziert werden müssen.
- Es gilt ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit nach dem Glücksspielstaatsvertrag in Höhe von 1.000 EUR im Monat. Dementsprechend müssen Glücksspielbetreiber sicherstellen, dass Spieler:innen dieses Limit nicht überschreiten können.
- Eine parallele Teilnahme an mehreren Spielen muss ausgeschlossen sein.
- Es muss auf Anbieterseite ausgeschlossen sein, dass über ein Sperrsystem gesperrte Spieler:innen am Wettgeschehen teilnehmen können.
Die Liste ließe sich um zahlreiche zusätzliche Bedingungen weiterführen. Bitte betrachten Sie die hier genannten Punkte deshalb lediglich als Auszug. Der GlüStV gestaltet sich aufgrund der abweichenden Regelungen nach Glücksspielform mitunter komplex.
In dem Kontext ist für Sie wichtig zu wissen: Wenngleich Online-Sportwetten & Co. mit dem Glücksspielstaatsvertrag klar geregelt sind, halten sich längst nicht alle Anbieter an die Bestimmungen. Vermuten Sie, dass Ihr Wettbetreiber illegal Geschäfte macht? In unserem Ratgeber „Sportwetten online abschließen: Legal oder illegal?“ erklären wir Ihnen, wie Sie das erkennen.
Einen ersten Hinweis liefert Ihnen ggf. bereits die sogenannte Whitelist. Die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) führt eine Übersicht über lizenzierte Wettbetreiber, entsprechend dem Glücksspielstaatsvertrag. Die Whitelist finden Sie hier.
GGL bei Vertrag um Glücksspiel in der Pflicht
Beim Glücksspielstaatsvertrag ist neben den Wettbüros auch der Staat in der Pflicht. So ist die GGL als zentrale Aufsichtsbehörde für Online-Glücksspiel in der Verantwortung, wenn es um die Erteilung der Lizenzen sowie um die Prüfung der Einhaltung und Durchsetzung der Regularien länderübergreifender Glücksspielangebote im Internet geht.
Glücksspielstaatsvertrag vor 2021: Sportwetten-Regelungen
Dass Anbieter von bspw. Online-Sportwetten nach dem GlüStV eine Lizenz benötigen, ist keine neue Regelung und gilt nicht erst seit 2021. Allerdings gab es jahrelang keine Konzessionsausgabe in und für Deutschland. Dementsprechend war auch legales Glücksspiel über das Internet hierzulande nicht möglich – es galt ein Verbot. Darüber haben sich insbesondere Anbieter von Online-Sportwetten hinweggesetzt.
Erst mit wesentlichen Änderungen im neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde der Lizenz-Stopp im Oktober 2020 aufgehoben. Einige Wettbüro-Betreiber ergriffen die Chance und traten aus der Illegalität heraus, zumindest scheinbar.
Wichtig: Nicht alle Anbieter legal
Nach wie vor gibt es zahlreiche Online-Sportwetten-Anbieter, die illegal Geschäfte machen. Während die einen über keine gültige Lizenz verfügen, begehen lizenzierte Wettbetreiber mitunter Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Das zeigt sich unter anderem am Beispiel von Live-Wetten. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind diese bei Sportwetten gar nicht zulässig.
Ob vor oder nach Aufhebung des Lizenz-Stopps, ob mit oder ohne gültige Konzession – wer als Anbieter von Online-Sportwetten gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt bzw. verstoßen hat, kann zur Rechenschaft gezogen werden. Das bestätigen bereits zahlreiche Urteile. Dabei haben Spieler:innen Anspruch auf Erstattung von Verlusten. Haben auch Sie Einsätze verloren, ob in der Vergangenheit oder aktuell, erfahren Sie in einer kostenlosen und unverbindlichen Ersteinschätzung, wie es um Ihre Rückforderungsansprüche steht.
Unser Kanzlei-Team fordert Ihre Verluste durch illegale Online-Sportwetten zurück und setzt so Ihre Rechte durch.
Kostenlose Ersteinschätzung
Quellen:
