Deutsche Lizenz für Sportwetten: Deshalb besteht Konzessions-Pflicht
Glücksspiel kann süchtig machen und Abhängige in ernsthafte Krisen stürzen. Um das zu verhindern bzw. derartige Gefahren einzudämmen, wird Glücksspiel in Deutschland reguliert. Verantwortlich dafür zeichnet die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Sie prüft und genehmigt Glücksspielangebote – und agiert damit im Bereich der Sportwetten als Lizenz-Geber.
Dabei müssen Wettanbieter, die eine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten erhalten wollen, bestimmte Vorgaben nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) erfüllen. Die zielen in erster Linie auf Jugendschutz und Suchtprävention ab. Darüber hinaus müssen Betreiber von Sportwetten gegenüber der GGL vollständig transparent sein. Das betrifft gleichermaßen Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse wie auch deren wirtschaftliche Situation.
Lizenzvergabe erst seit Ende 2020
Zwar ist die Lizenz-Pflicht für Sportwetten nicht neu – darauf haben sich die Länder bereits vor vielen Jahren geeinigt – aufgrund rechtlicher und organisatorischer Hürden scheiterte die Konzessions-Vergabe jedoch.
Hinweis: EuGH-Sportwetten-Urteil
Dass es überhaupt erst zu einem Sportwetten-Verbot gekommen ist, dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) maßgeblich beigetragen. In einem Urteil entschied das Gericht, den Sportwetten-Markt, der bis dato ausschließlich in Staatshand lag, auch für private Anbieter zu öffnen. Die rechtlichen Regelungen dafür konnten die einzelnen EU-Länder selbst festlegen. Deutschland entschied sich für die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen unter Einhaltung bestimmter Regularien.
Infolgedessen wurden zwischen 2012 und Ende 2020 keine Lizenzen für Sportwetten in Deutschland ausgegeben. Wettanbieter hielt das jedoch nicht davon ab, Online-Geschäfte in Deutschland zu betreiben. Die zeitweise fehlende Sportwetten-Lizenz kommt sie nun teuer zu stehen: Spieler:innen können ihre Verluste zurückfordern – von diesem Recht machen sie zuhauf Gebrauch.
Haben auch Sie Einsätze verloren? Wir verraten Ihnen, wie Sie eine Rückforderung erwirken.
In Deutschland scheinen die Regelungen also so einfach wie klar: keine Lizenz, keine Online-Sportwetten. Wurden Geschäfte trotz Verbot betrieben, ergeben sich darauf für Spieler:innen Ansprüche auf Erstattung ihrer Verluste.
Bekanntlich gilt aber auch: andere Länder, andere Sitten. Deshalb werfen wir in dem Zusammenhang einen Blick nach Malta.
Sportwetten-Lizenz anderer EU-Staaten: Werden Anbieter geschützt?
Nach dem EuGH-Urteil zu Sportwetten waren die EU-Mitgliedsstaaten auf sich allein gestellt. Unter welchen Bedingungen sie Online-Sportwetten ermöglichen wollten, blieb ihnen überlassen. Dabei entschied sich nicht nur Deutschland für das Konzessions-Modell. Auch andere EU-Staaten verfolgten diesen Ansatz, worauf sich die Wettbetreiber jetzt berufen. Hier rückt insbesondere Malta in den Fokus.
bwin, Tipico. bet365 & Co. hatten in all den Jahren des in Deutschland geltenden Verbots von Sportwetten eine Lizenz – und zwar aus Malta. Die, so glaubten sie erst, würde ihnen den Kopf retten. Dieser Irrglaube wurde von deutschen Gerichte schnell korrigiert: Sie haben die maltesische Sportwetten-Lizenz für den deutschen Markt rückwirkend für ungültig erklärt. Selbstredend, dass das die Spieler:innen dazu motiviert, ihre Wettverluste zurückzufordern – und das auch zu Recht, wie bereits zahlreiche deutsche Gerichte in Urteilen zu Online-Sportwetten entschieden haben.
Bei Anbietern von Sportwetten aus Malta mit Lizenz gibt es jedoch ein Problem: Der Staat hat im Mai 2023 ein Gesetz verabschiedet, das einheimische Wettbetreiber vor der Vollstreckung ausländischer Urteile in Schutz nimmt: die Bill 55. Ob dieser Sonderweg Maltas jedoch mit europäischem Recht vereinbar ist, darf infrage gestellt werden. Hier muss der EuGH im Zuge eines entsprechenden Urteils für Klarheit sorgen.
Wichtig: Nicht auf EuGH-Urteil warten
Haben Sie bei einem maltesischen Wettanbieter Online-Sportwetten platziert, sollten Sie trotz der ungewissen Rechtslage nicht mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche warten. Das kann dazu führen, dass Sie aufgrund der Verjährung am Ende geringere Forderungen geltend machen können.
Sportwetten-Anbieter mit deutscher Lizenz: Der Markt heute
Seit Aufhebung des Lizenz-Stopps Ende 2020 ist davon auszugehen, dass mittlerweile alle auf dem deutschen Wettmarkt agierenden Anbieter eine gültige Sportwetten-Lizenz besitzen – allerdings mit Abstrichen. So stehen einige Wettbetreiber in Verdacht, sich nicht an die Regularien nach dem GlüStV zu halten. Das kann Rückzahlungsansprüche weiter anwachsen lassen.
So halten sich Online-Wettanbieter mitunter nicht an das vorgegebene Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 EUR im Monat. Ebenso scheint das Verbot der Cash-out-Funktion von einigen Betreibern keine Beachtung zu finden.
Bei der Geltendmachung von Glücksspielverlusten ist also nicht nur ein Blick in die Jahre vor Ende 2020 von Bedeutung, sondern auch eine Prüfung des Ist-Zustandes. Wir haben den Rundum-Blick, den es braucht, um für Sie das Maximum herauszuholen.
Wir prüfen, ob:
- Ihr Betreiber von Sportwetten ohne deutsche Lizenz agiert hat.
- Ihr Anbieter von Sportwetten sich mit deutscher Lizenz regelkonform verhält bzw. sich verhalten hat.
Stellen wir Verstoße fest, verhelfen wir Ihnen zu Ihrem Recht. Sie müssen dabei keinerlei Risiken eingehen. Das ermöglicht eine exklusive Kooperation bei der Prozessfinanzierung von Online-Sportwetten.
Sonderstellung bei Sportwetten-Lizenz: Das gilt in Schleswig-Holstein
Dass einzelne Bundesländer in Deutschland gesetzlich Sonderwege gehen, ist nicht ungewöhnlich. Die föderale Struktur machts möglich und räumt Bundesländern mitunter einen gewissen Gestaltungsspielraum ein – so auch im Glücksspielwesen.
Die einzelnen Bundesländer konnten selbst entscheiden, ob sie den GlüStV unterzeichnen wollten oder nicht. Schleswig-Holstein hat sich dagegen entschieden. Damit war das Glücksspielverbot in dem Bundesland hinfällig. So ganz ohne Sportwetten-Lizenz war in Schleswig-Holstein diese Glücksspielart jedoch auch nicht erlaubt. Vielmehr wurden dort entsprechende Konzessionen selbst ausgestellt.
Der gelockerten Regelungen zum Trotz haben auch dort einige Anbieter Sportwetten ohne Lizenz angeboten. Erstattungsansprüche sind demnach auch in diesem Bundesland möglich, werden von Prozessfinanzierung jedoch oft nicht angenommen, was einem höheren Risiko geschuldet ist. Es ist nicht auszuschließen, dass schleswig-holsteinische Gerichte das Gesetz weniger streng auslegen. Dennoch: Verzichten Sie nicht auf eine Prüfung Ihrer Umstände und möglichen Ansprüche.
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Quellen:
