Mercedes Abgasskandal: Ansprüche prüfen und einfordern

Was mit der Volkswagen AG begann, hat sich längst auf viele andere Fahrzeughersteller ausgeweitet: der Abgasskandal. Auch der Daimler Konzern ist ganz vorne mit dabei. Zahlreiche Modelle der Marke Mercedes-Benz sind betroffen. Die Abgaswerte von Millionen Diesel-Autos wurden mithilfe einer eigens entwickelten Software manipuliert. Im Fall Mercedes-Benz steht auch das sogenannte Thermofenster in der Kritik.

Abgasskandal: Daimler im Visier der Staatsanwaltschaft

Seit Jahren ermittelt unter anderem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den Autobauer. Im September 2019 wurde gegen die Daimler AG eine Geldstrafe in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Begründet wurde der Bußgeldbescheid mit einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht im Zuge einer Fahrzeugzertifizierung. Die Pflichtverletzung habe dazu geführt, dass Dieselfahrzeugen eine behördliche Genehmigung ausgestellt wurde, obwohl deren Stickoxidausstoß nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Der Konzern zahlte zwar bereitwillig, wies aber jede Schuld von sich.

Kraftfahrt-Bundesamt: Immer mehr Fahrzeugtypen vom Mercedes Dieselskandal betroffen

Von Einsicht kann auch jetzt keine Rede sein. Die Daimler AG wäscht ihre Hände in Unschuld. Bereits geltend gemachte Schadensersatzansprüche einiger Mercedes-Fahrer hält der Autobauer für unbegründet. Und dennoch verpflichtet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Daimler seit 2018 immer wieder zu Rückrufen verschiedener Fahrzeugtypen. Mehr noch: Mittlerweile besteht der Verdacht, dass alle Mercedes-Benz-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 manipuliert sein könnten.

Manipulationen bei Daimler im Abgasskandal

Bei der Automarke Mercedes-Benz der Daimler AG geht es vorrangig um zweierlei unzulässige Abschalteinrichtungen: Zum einen, um die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. Zum anderen, um den Einsatz eines sogenannten Thermofensters.

Die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung ist eine Software, die mithilfe des Kühlmittels die Abgasreinigung manipuliert. Während die Abschalteinrichtung auf dem Prüfstand aktiviert ist, schaltet sich die Einrichtung im Straßenbetrieb ab. Das hat zur Folge, dass das Dieselfahrzeug weitaus mehr gesundheits- und umweltschädliche Emissionen ausstößt, als erlaubt. Ein Vielfaches der Maximalmenge von 180 Milligramm Stickoxiden/km wird dadurch freigesetzt.

Das Thermofenster hingegen regelt die Abgasreinigung, abhängig von der Außentemperatur. Bei niedrigen Temperaturen, wird die Abgasreinigung gedrosselt oder gänzlich abgeschaltet. Das hat zur Folge, dass das Auto mehr Schadstoffe ausstößt.

BGH und EuGH zu Thermofenster

Ob allein das Vorhandensein eines Thermofensters einen Anspruch auf Schadenersatz rechtfertigt, ist umstritten. BGH und EuGH (Europäischer Gerichtshof) haben da unterschiedliche Auffassungen. Der EuGH hält Thermofenster für unzulässig, schließlich würden Emissionswerte durch deren Einsatz manipuliert. Der BGH urteilte gegensätzlich: Ein Thermofenster allein stelle keine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Ist in einem Fahrzeug allerdings eine weitere Abschalteinrichtung vorhanden, sieht das Gericht den Autobauer in der Beweispflicht. In Deutschland zählt dabei das Urteil des BGH.

KBA: weiterer Vorwurf im Mercedes Dieselskandal

Und ein weiterer Vorwurf beschäftigt den Fahrzeugbauer aktuell. Laut Kraftfahrt-Bundesamt soll Daimler eine Betrugssoftware einsetzen, die als unzulässige Abschalteinrichtung anzusehen ist. Diese bewirke, dass zu wenig AdBlue eingespritzt werde – eine Harnstofflösung, die gesundheitsschädliche Stickoxide abbaut. Wird zu wenig AdBlue eingespritzt, funktioniert die Abgasreinigung gar nicht bzw. nur eingeschränkt.

Das KBA hat einen Rückruf für Mercedes-Fahrzeuge mit dieser Software angeordnet. Daimler allerdings wehrt sich dagegen und hält die Technik für zulässig. Der Konzern hat Widerspruch gegen die Bescheide des KBA eingelegt, das Verfahren läuft noch.

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Mercedes Abgasskandal: Daran erkennen Sie, ob Ihr Wagen betroffen ist

Ob ein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, hängt in erster Linie vom jeweils verbauten Motortyp, dem Baujahr und der Abgasnorm ab. Alle entsprechenden Angaben finden Sie in Ihren Fahrzeugpapieren. Das Fahrzeugmodell ist hier eher zweitrangig zu betrachten.

Das KBA hat Daimler zu einem Rückruf von Mercedes-Benz-Fahrzeugen verpflichtet. Wir haben Ihnen eine Übersicht aller vom Rückruf betroffenen Mercedes-Modelle mit Motortyp, Abgasnorm und Baujahr zusammengestellt. Übergeordnet geht es um folgende Motortypen:

• OM 651
• OM 642
• OM 626
• OM 622

Diese sind flächendeckend über alle Modellreihen hinweg verbaut.

Mercedes und der Dieselskandal: Bislang verhängte Urteile

Mercedes-Benz-Fahrer hatten es lange Zeit schwer in Einzelklagen gegen die Daimler AG vorzugehen. Bis zu einem Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart. Denn das stärkt allen Haltern den Rücken, die einen Mercedes der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 besitzen.

Im Urteil heißt es, dass die Daimler AG den Gegenbeweis zu erbringen hat, dass die Abgassteuerung eines vom Skandal betroffenen Fahrzeugs nicht manipuliert ist. Bislang standen die Diesel-Käufer in der Beweislast – diese wurde somit umgekehrt. Das Urteil erleichtert es Mercedes-Haltern enorm, gegen die Daimler AG erfolgreich Klage einzureichen.

Außerdem können Gerichte Schadensersatzansprüche im Mercedes-Abgasskandal gegen die Daimler AG nicht mehr als einfache Behauptungen abweisen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom Januar 2020 hervor. Dieses bezieht sich im Übrigen auch auf nicht durch das KBA zurückgerufene Mercedes-Fahrzeuge.

Fakt ist: Verbraucherfreundliche Urteile bei Einzelklagen werden immer häufiger.

Dieselskandal Mercedes: Erste Musterfeststellungsklage eingereicht

Während es bislang nur Einzelklagen gegen die Daimler AG gab, beschäftigt sich aktuell das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit einer Musterfeststellungsklage (MFK) gegen Daimler. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat diese wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen vor dem Gericht eingereicht. Das OLG soll nun Schadenersatzansprüche für Käufer der Fahrzeugmodelle Mercedes GLC und GLK mit dem Motortyp OM 651 prüfen. Der vzbv wirft Daimler bewusste Manipulation der Grenzwerte für Abgase vor.

Wie die vzbv jetzt mitteilte, steht der erste Verhandlungstermin im Zuge der MFK fest: Dienstag, 12. Juli 2022, 10 Uhr. Geschädigte haben noch bis zum 11. Juli Zeit, sich beim Bundesamt für Justiz zum Klageregister anzumelden. Der Erfolg der MFK hängt dann davon ab, wie die geprellten Mercedes-Halter ihre Fälle vor Gericht schildern. Denn nach wie vor bestreitet die Daimler AG, vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt zu haben.

Spielen Sie mit dem Gedanken, sich der MFK anzuschließen, holen Sie sich vorab anwaltlichen Rat ein. Der Grund: Musterfeststellungsklagen enden oftmals mit geringerem Schadensersatz als Einzelklagen. Daher kann sich eine individuelle Einschätzung lohnen.

Noch kein Rückruf – was nun?

Dass es für einen bestimmten Motortyp bzw. ein bestimmtes Modell noch keinen Rückruf seitens des KBA gibt, heißt nicht automatisch, dass das Fahrzeug nicht vom Abgasskandal betroffen ist. Es kann durchaus sein, dass in dem Wagen eine manipulierte Software verbaut ist.

Ein offizieller Rückruf spricht Sie allerdings von der Beweislast frei. Heißt: Gibt es keinen Rückruf für Ihr Fahrzeug, müssen Sie beweisen, dass auch bei Ihnen eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut ist. Das geht oft nur mithilfe eines Sachverständigengutachten, das teuer zu bezahlen ist.

Gericht muss Gutachten berücksichtigen

Das Gericht darf eine Klage aber nicht einfach abweisen. Auch das belegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Januar 2020. Bietet ein Kläger an, ein Sachverständigengutachten einzuholen, muss das Gericht das billigen und berücksichtigen. Andernfalls verletze das den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör.

Mercedes Abgasskandal: Folgen für Diesel-Halter

Der Dieselskandal kann für betroffene Mercedes-Fahrer gleich mehrere Baustellen eröffnen:

• Fahrzeug verliert an Wert
• Software-Updates und Hardware-Umrüstungen können sich negativ auf Kraftstoffverbrauch, Haltbarkeit des Motors und Wartungsaufwand auswirken
• Fahrverbote betroffener Mercedes-Modelle für deutsche Innenstädte (Umweltplakette)
• Verweigerung von Software-Update und/oder Nachrüstung kann Stilllegung des Fahrzeugs durch die Zulassungsbehörde nach sich ziehen

Mit Umrüstungen und Software-Updates ist es dabei allerdings noch längst nicht getan. Vor allem der Wertverlust wird von vielen Mercedes-Fahrern nicht einfach hingenommen. Die Klagen häufen sich zunehmend. Auch Ihnen empfehlen wir: Holen Sie sich anwaltlichen Rat und lassen Sie Ihre Ansprüche prüfen.

Abgasskandal: Diese Rechte haben Sie als Mercedes-Fahrer

Als Betroffener des Mercedes-Dieselskandals haben Sie Ihrem Verkäufer aber auch der Daimler AG als Fahrzeugbauer gegenüber gewisse Rechte.

Rechte gegenüber dem Händler

Ist Ihr Mercedes mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet, liegt ein Mangel vor. Das ist in § 434 I S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgehalten. Und auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil klar auf diesen Paragraphen hingewiesen. Damit stehen Ihnen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übernahme Ihres Mercedes Gewährleistungsansprüche zu.

Grundsätzlich aber haben Sie ein Recht auf Nacherfüllung gegenüber Ihrem Händler. Er muss Ihren Wagen also reparieren bzw. nachrüsten.

Rücktrittsrecht – was Sie beachten sollten

Auch ein Rücktrittsrecht steht Ihnen zu. Ob es sich bei Ihrem Mercedes um einen Neu- oder Gebrauchtwagen handelt, spielt dabei keine Rolle.

Ihr Verkäufer muss Ihnen bei Rücktritt den Kaufpreis erstatten, ist aber berechtigt, Nutzungsersatz abzuziehen. Hier laufen Sie also Gefahr, unterm Strich schlechter bei wegzukommen. Sind Sie Vielfahrer kann es sein, dass Ihr Schadensersatzanspruch dadurch vollkommen aufgezehrt wird.

Zudem sind Sie vor einem Rücktritt dazu angehalten, Ihrem Mercedes-Händler eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

Sie kennen Ihre Ansprüche nicht oder sind sich ob Ihrer Möglichkeiten unsicher? Dann holen Sie sich anwaltlichen Rat. Ein Rechtsanwalt gibt Ihnen eine fundierte Einschätzung und holt das Maximum für Sie heraus.

Rechte gegenüber der Daimler AG als Hersteller

Der Einbau einer manipulierten Abschaltsoftware ist eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung. Das hat der BGH im Mai 2020 entschieden (Az. VI 252/19). Demnach ist die Daimler AG schadensersatzpflichtig, sofern eine bewusste Abgasmanipulation seitens des Konzerns vorliegt.

Auch hier möchten wir Ihnen nahelegen: Holen Sie sich anwaltlichen Rat und lassen Sie Ihre Schadensersatzansprüche prüfen.

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Mängel regulieren: Software-Updates und Nachrüstung

Daimler bietet seinen Kunden Software-Updates und Nachrüstungen von Hardwarekomponenten an. Diese Maßnahmen zur Schadensregulierung sind für die Kunden kostenlos.

Ein Software-Update oder eine Nachrüstung befreien den Mercedes-Bauer allerdings nicht von seiner Schadensersatzpflicht. Eine Entschädigung können Sie auch geltend machen, wenn die Daimler AG die ein Update oder die Nachrüstung durchgeführt hat oder ein Termin dafür aussteht.

Die Daimler AG bietet auch freiwillige Software-Updates für bestimmte Fahrzeuge an. Solange es sich aber um eine freiwillige Maßnahme handelt, raten wir davon ganz klar ab. Software-Updates können sich, wie bereits erwähnt, negativ auf die Leistung Ihres Fahrzeugs auswirken. Eine solche Maßnahme kann darüber hinaus auch zu Rechtverlusten führen.

Abgasskandal Mercedes: Ansprüche jetzt durchsetzen

Immer mehr Rechtsschutzversicherer erteilen Deckungszusagen für das rechtliche Vorgehen im Abgasskandal. Das macht die Entscheidung für oder gegen eine Klage erheblich einfacher und minimiert das Kostenrisiko für Mercedes-Fahrer enorm. Die amtlichen Rückrufe der Fahrzeuge steigern zudem die Erfolgsaussichten für Geschädigte.

Doch sollten Sie auch wissen: Je schneller Sie handeln, desto höher sind Ihre Schadenersatzansprüche. Denn mit jedem gefahrenen Kilometer schmälert sich Ihr Anspruch auf Entschädigung. Der Grund: Ihr Händler hat einen Nutzungsersatzanspruch, und der steigt mit der Anzahl der gefahrenen Kilometer.

Kostenrisiko: Zahlt die Rechtsschutzversicherung im Dieselskandal?

Wie so oft, gilt auch hier: Mit einer Rechtsschutzversicherung sind Sie auf der sicheren Seite. In der Regel übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten zur Forderung Ihrer Ansprüche. Sie selbst zahlen nur die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung.

Dieselskandal Mercedes: Auch ohne Rechtsschutzversicherung klagen?

Auch ohne Rechtsschutzversicherung müssen Sie nicht auf Ihr Recht verzichten. Sie sollten jedoch Kosten und Nutzen genau abwägen. Entscheidend ist hier eine realistische Einschätzung für Ihr Anliegen. Daher empfehlen wir ganz klar: Holen Sie sich anwaltliche Unterstützung. Ein auf den Abgasskandal spezialisierter Anwalt kennt die genauen Ansprüche, die geschädigten Mercedes-Fahrern zustehen und klärt Sie auch über das Kostenrisiko auf.