Aufgrund des Dieselskandals ist der Verkauf eines Diesels nur mit Wertverlust möglich. Aber: Sie können Ihr Fahrzeug beim Hersteller zurückgeben.

Aufgrund des Dieselskandals ist der Verkauf eines Diesels nur mit Wertverlust möglich. Aber: Sie können Ihr Fahrzeug beim Hersteller zurückgeben.

Rückgabe des Dieselfahrzeuges an Hersteller

Am 25.05.2020 kam es zu einer ersten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Abgasskandal. Es ging hier um ein Fahrzeug von VW, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA189 mit der Schadstoffklasse Euro 5 verbaut war. Dieser Motor verfügte über eine unzulässige Abschalteinrichtung, die der BGH als arglistige Täuschung der Kunden bewertete und Volkswagen daher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilte. 

Der BGH verpflichtete VW in diesem Urteil zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Auf den Kaufpreis wurde jedoch eine Nutzungsentschädigung angerechnet (BGH, Urteil v. 25.5.2020, IV ZR 252/19). 

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Die Berechnung der Nutzungsentschädigung

Die Nutzungsentschädigung soll den Wertverlust des Diesel-Fahrzeugs kompensieren, der durch Ihre Benutzung des Fahrzeuges entstanden ist. Für die Berechnung der Nutzungsentschädigung spielen die gefahrenen Kilometer seit Kauf des Fahrzeuges eine Rolle. Ferner muss bei der Berechnung unterschieden werden, ob es sich um einen Neu- oder um einen Gebrauchtwagen handelt. 

  • Berechnung beim Neuwagen: Die Formel für die Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Neuwagen lautet: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / erwartete Gesamtlaufleistung.
  • Berechnung bei Gebrauchtwagen: Bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung für Gebrauchtwagen spielt nicht die erwartete Gesamtlaufleistung eine Rolle, sondern die zu erwartende Restlaufzeit. Die Formel lautet daher: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer / erwartete Gesamtlaufleistung – Kilometerstand bei Kauf

Wie hoch die Nutzungsentschädigung daher ausfällt, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. 

Für wen ist eine Rückgabe des Diesel-Fahrzeuges sinnvoll?

Die Rückgabemöglichkeit an den Hersteller ist für Diesel-Besitzer im Hinblick auf die erheblichen Wertverluste attraktiv. Doch je mehr Kilometer Sie mit Ihrem Diesel zurückgelegt haben, desto höher fällt auch die Nutzungsentschädigung aus, die auf den ursprünglichen Kaufpreis angerechnet wird. Hier ist zu prüfen, ob die Geltendmachung eines “kleinen Schadensersatzes” sinnvoller ist. 

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Wann ist Ihr Anspruch auf Rückgabe verjährt?

Wann genau die Verjährungsfrist endet, ist bisher noch nicht eindeutig geklärt. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass die Verjährungsfrist Ende 2020 endet. Entscheidend ist nämlich auch, wann die Berechnung der Verjährungsfrist beginnt. Hier spielen zwei Faktoren eine Rolle, nämlich

  • der Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs und 
  • der Zeitpunkt, wann Sie als Betroffener Kenntnis davon erlangt haben, dass Ihr Diesel von einer Manipulation betroffen ist. 

Mittlerweile gehen auch einige Gerichte davon aus, dass die Verjährung erst im Jahr 2020 zu laufen begonnen hat. So entschieden das Landgericht Trier (Az.: 5 O 417/19, 19.09.2019) sowie das Landgericht Duisburg (Az.: 4 O 165/19, 20.01.2020), dass die Verjährung erst zu laufen beginnen könne, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich sei. Dies ist somit erst nach der BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2020 möglich. 

Rechtsschutzversicherung erteilen weiterhin Kostenzusage

Es wurde lange berichtet, dass die Ansprüche für Fahrzeuge mit EA189-Motoren aufgrund des Dieselskandals am 31.12.2019 verjähren würden. Viele Rechtsschutzversicherer erteilen jedoch auch im Jahr 2020 noch Deckungszusagen für Klagen im Abgasskandal. 

Ihre Experten im Dieselskandal

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