Bedeutung der Loyalitätserklärung

Deutschland steht für Werte wie Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenrechte. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen möchte, muss sich zu diesen Grundwerten bekennen. Das geschieht durch die Loyalitätserklärung. Es handelt sich dabei um eine schriftliche Erklärung.
Die Loyalitätserklärung beinhaltet das Bekenntnis zu den Grundprinzipien der deutschen Verfassung. Dazu gehören:

  • Demokratie und Volksherrschaft: Deutsche besitzen politisches Mitbestimmungsrecht und wählen die Regierung.
  • Achtung der Grundrechte: Jeder Mensch besitzt Rechte, die geschützt werden müssen.
  • Gewaltenteilung: Die Staatsgewalt ist auf Regierung, Parlament und Gerichte verteilt, um Machtmissbrauch zu verhindern.
  • Rechtsstaatlichkeit: Der Staat und seine Organe müssen sich an die Gesetze halten.
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Behörden dürfen nur auf Grundlage von Gesetzen handeln.
  • Unabhängigkeit der Gerichte: Gerichte sind frei von politischer Einflussnahme und garantieren faire Verfahren.
  • Mehrparteienprinzip: Alle politischen Parteien haben gleiche Chancen, ihre Programme umzusetzen.
  • Recht auf Opposition: Politische Gruppen dürfen eine andere Meinung als die Regierung vertreten.

Die Loyalitätserklärung wird in der Regel bei der zuständigen Ausländerbehörde abgegeben. Der genaue Ablauf kann sich je nach Bundesland unterscheiden. In manchen gibt es zusätzliche Anforderungen wie ein persönliches Gespräch, um Ihr Verständnis der Grundwerte zu überprüfen. Alternativ werden mitunter Nachweise gefordert, die Ihre Integration in die Gesellschaft belegen.

Inhalt: Das umfasst die Loyalitätserklärung

Die Loyalitätserklärung besteht im Wesentlichen aus 3 Teilen:

  • Ihr persönliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  • Erklärung zur Bedeutung der Loyalitätserklärung, insbesondere in Bezug auf extremistische Bestrebungen.
  • Bearbeitungsvermerk, der von der zuständigen Einbürgerungsbehörde ausgefüllt wird.

Schriftliche und mündliche Bestätigung

Die Loyalitätserklärung wird grundsätzlich schriftlich abgegeben. In vielen Fällen haben Sie jedoch auch die Möglichkeit, sie mündlich zu bestätigen. Das geschieht oft im Rahmen einer Einbürgerungsfeier, bei der Ihnen Ihre Einbürgerungsurkunde feierlich überreicht wird.

Mit Ihrer Unterschrift erklären Sie Folgendes:

„Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere erkenne ich an:

  • das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen sowie durch gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Organe auszuüben,
  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  • das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  • die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  • die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft sowie die im Grundgesetz festgelegten Menschenrechte.

Ich erkläre zudem, dass ich keine extremistischen Bestrebungen verfolge und mir der Konsequenzen wissentlich falscher Angaben bewusst bin.”

Loyalitätserklärung: Ausschluss von extremistischen Bestrebungen

Mit Abgabe der Erklärung bestätigen Sie auch, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen und Sie sich der Folgen von falschen Angaben, die Sie absichtlich gemacht haben, bewusst sind.

Wer extremistische Bestrebungen selbst verfolgt oder derartige Aktivitäten anderer unterstützt, kann nicht eingebürgert werden. Dies gilt auch, wenn die Verfolgung oder Unterstützung zeitlich zurückliegt, es sei denn, es kann eine Abwendung von der Bestrebung glaubhaft gemacht werden. Eine kurze Erläuterung der extremistischen Bestrebungen findet sich in dem beigefügten Merkblatt.

Bedeutung der Loyalitätserklärung

Meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen dient der Ermittlung des Sachverhalts, der der Bearbeitung meines Einbürgerungsantrags zugrunde gelegt wird. Ich bin verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen; sie werden ggf. dem Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt, um den Wahrheitsgehalt meiner Angaben zu überprüfen. Falls ich mich in einer Art und Weise betätigt haben sollte, bei der ich nicht sicher bin, ob ich damit extremistische Bestrebungen verfolgt oder unterstützt habe, teile ich dies ebenfalls mit und kennzeichne die Information als zweifelhaft.

Mir ist bekannt, dass vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zur Ablehnung meines Antrags, für den Fall einer bereits vollzogenen Einbürgerung zur Prüfung einer Rücknahme meiner Einbürgerung führen können und dass sie darüber hinaus mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren Seite 1 Stand: Juli/2020 oder mit Geldstrafe bedroht sind. Ich habe daher meine Erklärung zu extremistischen Bestrebungen mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorbereitet und gebe sie in diesem Sinne ab.

Den Inhalt und die Bedeutung der Erklärung zu extremistischen Bestrebungen einschließlich des Merkblatts habe ich verstanden.

Verbindlichkeit der Erklärung

Die Loyalitätserklärung dient der sachlichen Prüfung Ihres Einbürgerungsantrags. Ihre Angaben werden behördlich geprüft und gegebenenfalls an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Deshalb ist es wichtig, dass Sie den Behörden jede Unsicherheit über Aktivitäten in Ihrer Vergangenheit mitteilen, sofern Sie eine extremistische Tendenz vermuten.

Falsche oder unvollständige Angaben haben mitunter schwere Folgen: Ihr Einbürgerungsantrag wird schlimmstenfalls abgelehnt. Haben Sie Ihren deutschen Pass bereits erhalten, droht der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Auch strafrechtliche Konsequenzen, darunter Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, sind möglich.

Um sich optimal auf diesen Prozess vorzubereiten, steht Ihnen ein Muster-PDF der Loyalitätserklärung als Formular zur Verfügung. Verschaffen Sie sich einen Eindruck von der Erklärung!

Muster-PDF Loyalitätserklärung

Vorbereitung und Abgabe der Loyalitätserklärung

Die Loyalitätserklärung ist ein offizielles Dokument, das je nach Bundesland unterschiedlich gestaltet sein kann. Das grundsätzliche Bekenntnis zu den deutschen Grundwerten ist hingegen einheitlich.

Wir empfehlen Ihnen, sich gut auf die Abgabe der Erklärung vorzubereiten. Sie sollten nicht nur die Grundwerte der deutschen Verfassung kennen, sondern diese auch erläutern können. In manchen Fällen stellt die Ausländerbehörde bei Abgabe der Loyalitätserklärung zusätzliche Fragen, um Ihr Verständnis zu prüfen. Falls Sie unsicher sind oder Bedenken hinsichtlich des Termins haben, kann eine anwaltliche Beratung sinnvoll sein. Ein Rechtsbeistand kann Sie auf das Gespräch vorbereiten oder Alternativen zur persönlichen Anhörung prüfen.

Benötigte Unterlagen

Je nach Bundesland müssen Sie verschiedene Nachweise mit Ihrer Loyalitätserklärung einreichen. Darunter finden sich in der Regel:

  • polizeiliches Führungszeugnis,
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass,
  • Nachweis über die Teilnahme an einem Integrationskurs,
  • Nachweis über Ihren Aufenthalt in Deutschland,
  • Sprachzertifikat auf mindestens B1-Niveau.

Erkundigen Sie sich im Vorfeld bei Ihrer Einbürgerungsbehörde darüber, welche Unterlagen Sie benötigen. So vermeiden Sie Verzögerungen bei der Abnahme der Erklärung.

Hinweis: Merkblatt zur Verfassungstreue

In einigen Bundesländern ist die Loyalitätserklärung mit einem Merkblatt zur Verfassungstreue verbunden. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Sie die Prinzipien der Verfassung verstanden haben, diese akzeptieren und extremistische Bestrebungen ablehnen.

Loyalitätserklärung: Ablauf der Abgabe

Die Abgabe der Loyalitätserklärung folgt einem festen Verfahren. Zunächst benötigen Sie einen Termin bei der Ausländerbehörde. Falls die Terminvergabe online erfolgt, sollten Sie rechtzeitig eine Anfrage stellen und sich nach den benötigten Dokumenten erkundigen.

Am Tag des Termins durchläuft der Prozess in der Regel folgende Schritte:

  1. Identitätsprüfung: Ihr Pass oder Personalausweis wird geprüft.
  2. Loyalitätserklärung ausfüllen: Sie erhalten das Dokument zur Durchsicht und Bestätigung.
  3. Unterzeichnung: Die Erklärung wird von Ihnen und einem Vertreter der Behörde unterschrieben.

Zusätzlich zur schriftlichen Abgabe kann die Loyalitätserklärung oft auch in feierlichem Rahmen bei der Einbürgerungsfeier bestätigt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Sie die Erklärung bereits schriftlich eingereicht haben.

Was passiert nach der Loyalitätserklärung?

Die Loyalitätserklärung ist eine der letzten formalen Hürden auf dem Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit. Sobald Sie das Dokument abgegeben und Ihr Bekenntnis zu den deutschen Grundwerten bestätigt haben, steht der Erteilung Ihrer Einbürgerungsurkunde nichts mehr im Wege.

Mit der Aushändigung der Urkunde sind Sie offiziell deutsche Staatsbürgerin beziehungsweise deutscher Staatsbürger. Danach können Sie Ihren deutschen Reisepass und Personalausweis beantragen.

Wir begleiten Sie bei der Einbürgerung

Unser Kanzlei-Team ist bei der Einbürgerung an Ihrer Seite, übernimmt die Kommunikation mit den Behörden und sorgt dafür, dass Sie schneller den deutschen Pass in den Händen halten.

Chancen auf Einbürgerung prüfen

Quellen: