* Bei der Rückerstattung von Verlusten bei Online-Glücksspiel pflegen wir eine exklusive Kooperation mit der Gamesright GmbH. Während die Rechtsdienstleistungen durch uns, die rightmart Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erfolgen, agiert die Gamesright GmbH als Prozessfinanzierer. Die erste Kontaktaufnahme erfolgt dabei über unseren Kooperationspartner.
Online-Sportwetten: Darum geht es
Online-Wettanbieter haben Sportwetten über das Internet jahrelang illegal angeboten. Wer in Deutschland Online-Glücksspiel betreiben will, benötigt dafür eine gültige Lizenz. Entsprechende Konzessionen wurden jedoch lange nicht ausgegeben. Die Wettbetreiber haben dabei Profit vor geltendes Recht gestellt und sich über das Verbot hinweggesetzt. Das kommt sie nun teuer zu stehen, denn: Spieler:innen, die illegale Wettangebote genutzt haben, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Verluste. Und genau die klagen viele jetzt auch ein.
Wichtig: Spieler:innen werden nicht belangt
Da die Spieler:innen nichts von den illegalen Machenschaften der Wettbüros gewusst haben – es kann nicht vorausgesetzt werden, dass sie die Rechtslage im Detail kannten bzw. kennen – müssen sie keine negativen Konsequenzen befürchten. Für die Betreiber hingegen geht es um viel Geld.
Dass es zu einem Lizenz-Stopp kam, dazu hat der EuGH bei Online-Sportwetten beigetragen. Während ein derartiges Glücksspielangebot anfangs ausschließlich in Staatshand lag, entschied der EuGH in einem Sportwetten-Urteil, den Markt für private Anbieter zu öffnen. Konkrete Rechtsregeln konnten die EU-Länder dabei selbst festlegen. Deutschland entschied sich für eine Lizenzpflicht, die jedoch rechtlich und organisatorisch scheiterte. Daraufhin wurden keine Konzessionen ausgegeben – der Lizenz-Stopp trat 2012 in Kraft und dauerte bis Oktober 2020.
Gerichtliche Entscheidungen: BGH-Beschlüsse zu illegalen Sportwetten
Seit Bekanntwerden der illegalen Machenschaften der Glücksspielanbieter fordern zahlreiche Spieler:innen bei Sportwetten ihr Geld zurück. Dass sie Anspruch auf Erstattung ihrer Verluste haben, stellen nur wenige Gerichte infrage. Und so gibt es bereits eine Vielzahl an Urteilen zu Online-Sportwetten zugunsten der Verbraucher:innen.
Dabei hat sich auch bereits das oberste deutsche Zivilgericht – der Bundesgerichtshof (BGH) – zum Sportwetten-Komplex geäußert. Wenngleich dieser bislang keine Urteile gefällt hat, so haben die Richter:innen zwei Beschlüsse gefällt, die Urteilen nahekommen. Immerhin zeigen diese klare Tendenzen auf, die im Falle späterer Urteile von enormer Bedeutung sind. Abweichungen von vorausgegangenen Beschlüssen sind die Ausnahme.
Auch der BGH räumt Spieler:innen Ansprüche ein, sofern Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz angeboten wurden. Nach dem neuesten Beschluss vom 25. Juli 2024 ist ein Punkt für die Richter:innen allerdings fraglich: Sind Wettverträge ungültig, wenn der jeweilige Anbieter zwar keine Konzession besessen, eine solche aber bereits unter Erfüllung aller Anforderungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) beantragt hat?
Hinweis: Glücksspielstaatsvertrag
Der GlüStV beinhaltet Voraussetzungen für Glücksspielangebote, unter denen eine Konzessionsvergabe erfolgt. Die Bedingungen zielen in erster Linie auf den Spielerschutz ab und umfassen unter anderem ein Einzahlungslimit für Sportwetten.
Diese Frage im Bereich der Online-Sportwetten soll der EuGH mittels Urteil nun klären – unter anderem.
BGH-Beschluss: EuGH soll bei Sportwetten aushelfen
Dass ein EuGH-Urteil bei Online-Sportwetten gefordert wird, ist dem Umstand geschuldet, dass ein beklagter Wettanbieter – Tipico, um genau zu sein – der Auffassung ist, dass sich dieser an die für Deutschland geltenden Vorschriften gehalten habe, weshalb ihm eine Konzession zugestanden hätte. Tipico wirft dem Gesetzgeber deshalb vor, gegen geltendes EU-Recht verstoßen zu haben. Ob dem so ist, muss der EuGH klären.
Die Glücksspielanbieter sind dabei zuversichtlich, dass das Sportwetten-Urteil des EuGH zu Gunsten von Tipico und damit auch in ihrem Sinne ausfällt. Wir teilen diese Auffassung aus unterschiedlichen Gründen nicht. Sobald eine Entscheidung gefallen ist, wird sich der BGH erneut mit der Frage befassen. Dabei müssen die Richter:innen das EuGH-Urteil berücksichtigen.
Die Frage, ob eine beantragte Lizenz unter Erfüllung aller Auflagen hätte genügen müssen, um legal Online-Sportwetten anbieten zu dürfen, ist dabei nicht die einzige Unklarheit, der sich der EuGH stellen muss. Zu Beginn dieses Jahres wandte sich auch das Landgericht (LG) Erfurt mit weiteren Fragen an den EuGH im Sportwetten-Komplex. Die beschäftigen sich vorwiegend mit der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Kontext von unter anderem Online-Sportwetten.
EuGH-Urteil: Wie lange dauert’s?
Die Erfahrung zeigt: bis ein Urteil durch den EuGH gefällt wird, kann mindestens ein Jahr vergehen. Möglich sind aber auch zwei oder drei Jahre – eine genaue Prognose lässt sich hier in aller Regel nicht fällen. Klar scheint hingegen zu sein, dass der EuGH eine kurzfristige Entscheidung zu Sportwetten nicht treffen wird.
Möchten Sie Rückforderungsansprüche durchsetzen, sollten Sie dabei nicht auf das EuGH-Urteil warten. Denn: Je mehr Zeit vergeht, desto geringer fällt Ihre Erstattung unter Umständen aus – Stichwort: Verjährung.
Wichtig: Verjährung von Ansprüchen
Online-Wettverluste können bis zu zehn Jahre rückwirkend eingefordert werden. Je länger Sie dabei mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche warten, desto weniger springt ggf. für Sie dabei heraus. Dass Wettspielanbieter bis mindestens Ende 2020 grundsätzlich illegal Glücksspiel angeboten haben, erscheint dabei unstrittig.
Für Sie ist wichtig zu wissen: Sie müssen kein Risiko eingehen. Es besteht die Möglichkeit einer Prozesskostenfinanzierung bei Online-Sportwetten. Ein unabhängiger Finanzierer übernimmt dabei alle anfallenden Kosten und erhält am Ende des Verfahrens eine Provision. Im Zuge einer exklusiven Kooperation mit der Gamesright GmbH bieten auch wir diesen Service an. Holen Sie sich eine kostenlose Ersteinschätzung und erfahren Sie unverbindlich, wie es um Ihre Chancen steht, Ihre Verluste erstattet zu bekommen – noch ehe der EuGH ein Sportwetten-Urteil fällt.
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Quellen:
