Ein neues Jobangebot, die Aufnahme eines Studiums, ein l├Ąngerer Auslandsaufenthalt: Es gibt viele Gr├╝nde f├╝r eine K├╝ndigung. Fast jeder war schon einmal in der Situation, sein Arbeitsverh├Ąltnis k├╝ndigen zu wollen. Dabei gilt es ein paar einfache Regeln zu beachten, damit die K├╝ndigung wirksam ist.

Arbeitnehmerk├╝ndigung auf einen Blick

Die meisten Arbeitnehmer kommen im Laufe ihres Berufslebens in die Situation, ihren Arbeitsvertrag zu k├╝ndigen. Man spricht von einer Arbeitnehmerk├╝ndigung oder Eigenk├╝ndigung. ├ähnlich wie bei der Arbeitgeberk├╝ndigung gelten bestimmte formale Voraussetzungen f├╝r die Wirksamkeit der K├╝ndigung. Au├čerdem muss auch der Arbeitnehmer bei seiner K├╝ndigung K├╝ndigungsfristen beachten.

Die Vorgehensweise bei einer ordentlichen K├╝ndigung ist folgenderma├čen:

  1. ├ťber Fristen informieren
  2. K├╝ndigungsschreiben aufsetzen
  3. Abgabe der K├╝ndigung

Da ein Arbeitnehmer mit einer Eigenk├╝ndigung seinen Arbeitsplatz selbstst├Ąndig aufgibt, muss er mit in einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes I rechnen. Oft wird die Sperrzeit auf ALG II, also Hartz 4, ├╝bertragen.

Welche Risiken birgt die Arbeitnehmerk├╝ndigung?

Bei einer K├╝ndigung durch den Arbeitnehmer, kann es zu Rechtsfragen und sich anschlie├čenden Rechtsstreitigkeiten mit dem Arbeitgeber und dem Arbeitsamt kommen.

Schlie├člich kann auch der Arbeitgeber ein Interesse daran haben, das Arbeitsverh├Ąltnis mit einem bestimmten Arbeitnehmer fortzuf├╝hren und ├╝ber seine Arbeitsleistung verf├╝gen zu k├Ânnen. Deshalb sollten Sie als Arbeitnehmer bei einer Eigenk├╝ndigung besonders darauf achten, dass diese die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen erf├╝llt und damit wirksam erfolgt.

Bestehen am Ende Streitigkeiten ├╝ber die Wirksamkeit einer Arbeitnehmerk├╝ndigung und Sie verweigern in der Annahme einer wirksamen K├╝ndigung zu Unrecht die Arbeitsleistung, k├Ânnen Sie sich gegen├╝ber dem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen.

K├╝ndigungsfrist f├╝r Arbeitnehmer

Wenn Sie als Arbeitnehmer Ihren Arbeitsvertrag k├╝ndigen m├Âchten, m├╝ssen Sie sich zun├Ąchst mit Fragen zur┬áK├╝ndigungsfrist auseinandersetzen.

Welche K├╝ndigungsfrist haben Sie?

Sofern in Ihrem Arbeitsvertrag oder einem bestehenden Tarifvertrag nichts anderes vereinbart worden ist, k├Ânnen Sie mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats k├╝ndigen.

Lassen Sie sich hier nicht von den in ┬ž 622 Abs. 2 BGB aufgef├╝hrten K├╝ndigungsfristen verwirren, die nach der Dauer Ihres Arbeitsverh├Ąltnisses gestaffelt sind. Diese K├╝ndigungsfristen gelten ohne weitere Vereinbarung nur f├╝r eine K├╝ndigung durch den Arbeitgeber.

Eine K├╝ndigung in der Probezeit ist ebenfalls m├Âglich. Sie k├Ânnen das Arbeitsverh├Ąltnis mit einer Frist von zwei Wochen k├╝ndigen, sofern tarifvertraglich nichts anderes vereinbart ist.

Achtung: Kündigungsfristen beachten 

Beachten Sie, dass f├╝r Sie als Arbeitnehmer keine l├Ąngeren K├╝ndigungsfristen vereinbart werden d├╝rfen als f├╝r den Arbeitgeber. Die K├╝ndigungsfrist muss f├╝r beide Parteien gleich lang sein.

Viele Unternehmen vereinbaren gerne f├╝r bestimmte Arbeitnehmer l├Ąngere K├╝ndigungsfristen als die Monatsfrist. Damit wollen sie sich vor einem zu pl├Âtzlichen Ausscheiden von Mitarbeitern sch├╝tzen, die im Unternehmen eine besondere Funktion haben.

Allerdings wird bei der Vereinbarung einer solchen K├╝ndigungsfrist h├Ąufig nicht beachtet, dass diese nicht l├Ąnger ausfallen darf als die entsprechende Frist f├╝r eine Arbeitgeberk├╝ndigung.

Hinweis: Kündigung mit konkretem Beendigungsdatum

Wenn Sie unsicher sind, ob in Ihrem Arbeitsvertrag wirksam eine Verl├Ąngerung der K├╝ndigungsfristen vereinbart wurde und welche Frist am Ende f├╝r Ihre K├╝ndigung gilt, sollten Sie in Ihrer K├╝ndigung ein konkretes Beendigungsdatum benennen. Daneben erkl├Ąren Sie in einem Zusatz, dass Sie hilfsweise zum n├Ąchstm├Âglichen Zeitpunkt k├╝ndigen.

Auf diese Weise erreichen Sie, dass nur der genaue Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses im Zweifel streitig wird, nicht aber die Beendigung als solches.

Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, kontaktieren Sie im Vorfeld Ihrer Kündigung einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Er wird Sie zu der für Sie geltenden Kündigungsfrist beraten.

Ab wann l├Ąuft die K├╝ndigungsfrist?

F├╝r die Berechnung der K├╝ndigungsfrist gilt nicht der Tag, an dem Sie Ihre K├╝ndigung schreiben oder auf den Sie das Schreiben datieren. Die K├╝ndigungsfrist beginnt regelm├Ą├čig erst mit dem Zugang beim Empf├Ąnger zu laufen.

Sie k├Ânnen den Zugang der K├╝ndigung bei Ihrem Arbeitgeber sicherstellen, wenn Sie ihm die K├╝ndigung beispielsweise pers├Ânlich ├╝bergeben und sich den Empfang quittieren lassen.

Sollte es Ihnen in bestimmten Konstellationen unangenehm sein, das K├╝ndigungsschreiben eigenh├Ąndig zu ├╝bergeben, k├Ânnen Sie eine Vollmacht f├╝r einen Dritten ausstellen, der die K├╝ndigung ├╝bergibt.

Viele Menschen sind sich nicht bewusst, dass sich die Vier-Wochen-Frist in ┬ž 622 BGB nicht auf einen Monat bezieht, sondern exakt auf 28 Tage.

Beispiel: Berechnung der K├╝ndigungsfrist

M├Âchten Sie beispielsweise das Arbeitsverh├Ąltnis zum 15. November k├╝ndigen, muss Ihr K├╝ndigungsschreiben sp├Ątestens am 18. Oktober eingehen, damit Sie Ihr Arbeitsverh├Ąltnis tats├Ąchlich zum 15. November beenden. Versp├Ątet sich der Zugang und Sie reichen Ihre K├╝ndigung nach dem 18. Oktober ein, haben Sie erst zum Monatsende, also zum 30. November gek├╝ndigt.

K├Ânnen Sie als Arbeitnehmer fristlos k├╝ndigen?

Wenn von einer Arbeitnehmerk├╝ndigung die Rede ist, ist zun├Ąchst die ordentliche und fristgem├Ą├če K├╝ndigung gemeint. Diese K├╝ndigung hat in aller Regel eine Auslauffrist, die K├╝ndigungsfrist. Wie dem Arbeitgeber steht auch dem Arbeitnehmer unter bestimmten Umst├Ąnden die M├Âglichkeit der au├čerordentlichen oder fristlosen K├╝ndigung offen.

Die Wirksamkeit einer fristlosen K├╝ndigung als Arbeitnehmer basiert auf strengeren Anforderungen als die einer ordentlichen K├╝ndigung. Unter anderem muss ein wichtiger Grund vorliegen. Gleiches gilt aber auch f├╝r eine fristlose K├╝ndigung vom Arbeitgeber.

Dieser wichtige Grund ist aus Tatsachen herzuleiten, die es dem k├╝ndigenden Arbeitnehmer┬áunzumutbar machen, das Arbeitsverh├Ąltnis bis zum Ablauf einer ordnungsgem├Ą├čen K├╝ndigungsfrist fortzusetzen. Bei der Ber├╝cksichtigung eines solchen wichtigen Grundes m├╝ssen sowohl die Interessen des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers gegeneinander abgewogen werden.

Von der Arbeitgeberk├╝ndigung ist in diesem Zusammenhang das Erfordernis einer vorhergehenden Abmahnung bekannt. Auch Arbeitnehmer m├╝ssen unter bestimmten Umst├Ąnden Verhaltensweisen oder Zust├Ąnde aus der Sph├Ąre des Arbeitgebers zun├Ąchst abmahnen und die fristlose K├╝ndigung androhen, bevor sie eine fristlose K├╝ndigung aussprechen d├╝rfen. Im Zweifelsfall kann eine ordentliche K├╝ndigung sinnvoller sein.

Tipp: Anwaltliche Beratung

Erweist sich eine fristlose K├╝ndigung gegen├╝ber dem Arbeitgeber sp├Ąter als unwirksam, besteht hier eine besonders gro├če Gefahr, dass Sie sich durch eine unberechtigte Arbeitsverweigerung schadensersatzpflichtig machen.

Aufgrund der Risiken und des Einflusses auf andere Umst├Ąnde, wie z.B. der Sperrzeit beim ALG I im Rahmen einer fristlosen K├╝ndigung, empfiehlt sich eine Beratung bei einem Rechtsanwalt f├╝r Arbeitsrecht.

Wichtige Gr├╝nde, die zu einer fristlosen Arbeitnehmerk├╝ndigung berechtigen, sind zum Beispiel

  • ein wiederholter erheblicher Verzug des Arbeitgebers bei der Lohnzahlung.
  • zu Beginn eines Arbeitsverh├Ąltnisses nicht angek├╝ndigte und nicht absehbare erhebliche Gesundheitsbeeintr├Ąchtigungen durch die T├Ątigkeit.
  • Straftaten des Arbeitgebers gegen seinen Arbeitnehmer.
  • Ehrverletzungen wie Beleidigungen gegen├╝ber dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber.

K├Ânnen Sie vor Beginn des Arbeitsverh├Ąltnisses k├╝ndigen?

Manchmal m├Âchten Arbeitnehmer bereits vor Antritt einer neuen Stelle wieder k├╝ndigen. Gerade, wenn man sich in einem mehrphasigen Bewerbungsdurchlauf befindet, kommt es vor, dass erst nach Vertragsschluss mit einem potenziellen Arbeitgeber ein noch attraktiveres Angebot eingeht. Wie kann man mit einer solchen Situation umgehen?

In einigen Arbeitsvertr├Ągen und auch in Tarifvereinbarungen gibt es Regelungen, die diesen speziellen Fall einer K├╝ndigung betreffen. Manchmal wird dann festgelegt, dass eine K├╝ndigung fr├╝hestens am ersten Arbeitstag m├Âglich ist. Unter Umst├Ąnden findet sich f├╝r diesen Fall auch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe.

Wann droht eine Vertragsstrafe?

Solche Vertragsstrafen werden in diesen F├Ąllen meist an die Vereinbarung gekoppelt, dass die K├╝ndigung am ersten Arbeitstag m├Âglich ist.

Tritt der Arbeitnehmer dann die Stelle nicht an, muss er beispielsweise eine Vertragsstrafe in H├Âhe eines Bruttomonatsgehalts leisten. Im Einzelfall kann die Vereinbarung einer solchen Vertragsstrafe unzul├Ąssig sein, wenn der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt wird. Dabei m├╝ssen alle Umst├Ąnde des Einzelfalls gepr├╝ft werden.

Hinweis: Kurze K├╝ndigungsfrist in der Probezeit

Haben Sie eine neue Stelle angetreten, m├Âchten diese jedoch schnell wieder verlassen, ist dies in der Probezeit einfacher m├Âglich: Bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit von ein bis sechs Monaten haben Sie eine kurze K├╝ndigungsfrist von nur zwei Wochen.

Zus├Ątzlich brauchen Sie nicht zum 15. oder Ende des Monats k├╝ndigen. Ihr Arbeitsverh├Ąltnis endet genau zwei Wochen nachdem Sie gek├╝ndigt haben.

Ist die K├╝ndigung vor Arbeitsantritt nicht geregelt, k├Ânnen Sie sich aus dem Arbeitsvertrag unter Einhaltung der Frist auch vor Arbeitsbeginn l├Âsen. Den ein Arbeitsvertrag gilt auch bereits dann, wenn Sie noch nicht angefangen haben zu arbeiten. Ideal ist es, wenn die K├╝ndigung so rechtzeitig eintrifft, dass die K├╝ndigungsfrist noch vor dem ersten Arbeitstag endet.

In diesem Fall m├╝ssen Sie als Arbeitnehmer die Stelle nicht antreten. Anders sieht es aus, wenn die K├╝ndigungsfrist erst nach dem ersten Arbeitstag endet. In diesem Fall k├Ânnte ihr Arbeitgeber darauf bestehen, dass Sie bei Ihm anfangen zu arbeiten. Er muss sie nicht bis zum letzten Tag Ihres Arbeitsverh├Ąltnisses freistellen.

Muster f├╝r das K├╝ndigungsschreiben

Das B├╝rgerliche Gesetzbuch (┬ž 623 BGB) sieht vor, dass die Arbeitnehmerk├╝ndigung schriftlich erfolgen und handschriftlich unterschrieben werden muss. Sie k├Ânnen Ihr Arbeitsverh├Ąltnis also nicht auf elektronischem Wege zum Beispiel per E-Mail k├╝ndigen. In dem K├╝ndigungsschreiben erkl├Ąren Sie, dass Sie das Arbeitsverh├Ąltnis k├╝ndigen und zu welchem Zeitpunkt. Ihre eigenh├Ąndige Unterschrift ist ebenfalls Bestandteil Ihrer schriftlichen K├╝ndigungserkl├Ąrung.

Dabei m├╝ssen Sie mit Ihrem vollen Namen unterzeichnen. Normalerweise muss eine Arbeitnehmerk├╝ndigung nicht begr├╝ndet werden. Es kann aber Fallkonstellationen geben, zum Beispiel bei einer au├čerordentlichen Arbeitnehmerk├╝ndigung, in der es auf die Begr├╝ndung f├╝r die Wirksamkeit der K├╝ndigung ankommt. Im K├╝ndigungsschreiben selber m├╝ssen die Gr├╝nde dennoch nicht erw├Ąhnt werden.

Ein K├╝ndigungsschreiben kann zum Beispiel so aussehen:

Friedrich Mustermann

Musterstra├če 15

XXXXX Musterstadt

K├╝ndigung pers├Ânlich ├╝bergeben durch Boten

 

Muster GmbH XYZ

Musterstra├če 80

XXXXX Musterstadt                                                                         

Musterstadt, am …

K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses/Arbeitsvertrags vom …

 

Sehr geehrter Herr XYZ,

 

hiermit k├╝ndige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverh├Ąltnis ordentlich und fristgerecht zum … (Alternative: hiermit k├╝ndige ich zum n├Ąchstm├Âglichen Zeitpunkt).

Bitte best├Ątigen Sie mir den Erhalt dieser K├╝ndigung und das Beendigungsdatum schriftlich.

Au├čerdem bitte ich Sie, mir ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erstellen.

 

F├╝r die Zusammenarbeit bedanke ich mich recht herzlich.

 

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Friedrich Mustermann (eigenh├Ąndige Unterschrift)

An wen richtet sich die K├╝ndigung?

Wichtig ist, dass sich die K├╝ndigung an den richtigen Adressaten wendet. Dabei ist also darauf zu achten, wer tats├Ąchlich im Arbeitsvertrag als Vertragspartner aufgef├╝hrt ist. In manchen F├Ąllen sind die entsprechenden Rechtsverh├Ąltnisse zwischen Unternehmensteilen oder Schwester- und Tochterunternehmen komplex. Geht Ihre K├╝ndigung an den falschen Adressaten, ist sie im Regelfall nicht zugegangen und damit auch nicht wirksam.┬áLassen Sie sich bei einer pers├Ânlichen Abgabe den Empfang best├Ątigen.

Aufhebungsvertrag und ALG I-Sperrzeit

Ein Aufhebungsvertrag kann eine Alternative zu einer Eigenk├╝ndigung sein. Voraussetzung daf├╝r ist, dass auch der Arbeitgeber ein Interesse an der Aufl├Âsung des Arbeitsverh├Ąltnisses hat. Der Aufhebungsvertrag f├╝hrt zu einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses.

F├╝r Sie als Arbeitnehmer kann diese einvernehmliche Vertragsvereinbarung den Vorteil haben, dass Sie sich in aller Regel auf einen Abfindungsbetrag freuen k├Ânnen.

Mit einem Aufhebungsvertrag k├Ânnen Sie auch komplizierte Auseinandersetzungen ├╝ber eine fristlose K├╝ndigung vermeiden. Dieser Vertrag l├Ąsst sich grunds├Ątzlich auch so gestalten, dass das Arbeitsverh├Ąltnis ohne Einhaltung von Fristen beendet wird. Denken Sie in diesen F├Ąllen aber immer an m├Âgliche sozialversicherungsrechtliche Folgen.

Wie ist eine K├╝ndigung rechtlich zu bewerten?

Rechtlich ist eine K├╝ndigung eine einseitige und empfangsbed├╝rftige Willenserkl├Ąrung. Daher ist eine Eigenk├╝ndigung des Arbeitnehmers aus Sicht der Arbeits├Ąmter eine freiwillige Aufgabe des Arbeitsverh├Ąltnisses. Sie f├╝hrt deshalb in aller Regel zu einer Sperrzeit von drei Monaten beim Bezug von┬á Arbeitslosengeld I.

Es gibt von diesem Grundsatz einige Ausnahmen:

  • Wenn Sie mit Ihrem Partner zusammenziehen und wegen dieses Wohnortwechsels k├╝ndigen, besteht die M├Âglichkeit, dass f├╝r Sie keine Sperrzeit gilt. Beispiel daf├╝r ist ein┬ávor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedener Fall aus dem Jahr 2017: Eine Arbeitnehmerin hatte gek├╝ndigt, um mit ihrem Partner zusammen zu ziehen. Das Gericht entschied in diesem Fall zugunsten der Arbeitnehmerin, dass keine Sperrzeit verh├Ąngt werden darf (Aktenzeichen L7 AL 36/16)

Die Frage der Sperrzeiten beim Zusammenzug von unverheirateten Paaren ist allerdings in der Gerichtsbarkeit streitig. Das Bundessozialgericht hat bisher in den meisten F├Ąllen anders entschieden als hier das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Machen Sie sich also in einem solchen Fall auf m├Âgliche Auseinandersetzungen mit dem Arbeitsamt gefasst.

  • Wenn Sie f├╝r Ihre Eigenk├╝ndigung einen wichtigen Grund haben, beispielsweise den permanenten Lohnverzug Ihres Arbeitgebers, m├╝ssen Sie die Sachlage beim Arbeitsamt darlegen und nachweisen.

Die Verh├Ąngung einer Sperrzeit soll keine automatisierte Entscheidung der Arbeits├Ąmter sein, sondern die jeweiligen Umst├Ąnde des Einzelfalls in die Entscheidung mit einbeziehen. Tats├Ąchlich ist es vielfach Praxis bei den Arbeits├Ąmtern, bei Eigenk├╝ndigungen zun├Ąchst sofort eine Sperrzeit zu verh├Ąngen.

Dabei wird manchmal die L├Ąnge verk├╝rzt, wenn in der entsprechenden Zeit von zw├Âlf┬áWochen das Arbeitsverh├Ąltnis auch durch eine Arbeitgeberk├╝ndigung geendet h├Ątte.

Bei der Vorbereitung einer Arbeitnehmerk├╝ndigung sollte man sich zum Thema Sperrzeit im Vorfeld Gedanken machen. Im Zweifelsfall kann es wichtig sein, schon eine neue Stelle in Aussicht zu haben, bevor man eine Eigenk├╝ndigung erkl├Ąrt.

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Wenn ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Eigenk├╝ndigung oder vor Ablauf der K├╝ndigungsfrist seine Arbeit verweigert, kann diese Arbeitsverweigerung einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers ausl├Âsen.

Dabei muss er allerdings einen bei ihm entstandenen Schaden gegebenenfalls auch vor dem Arbeitsgericht nachweisen. Derartige F├Ąlle, in denen der Arbeitgeber bei einem vorfristigen Ausscheiden des Arbeitnehmers Schadensersatz verlangt, werden nahezu immer vor dem zust├Ąndigen Arbeitsgericht verhandelt.

Der Arbeitgeber wird hier seinen Schaden beziffern und zum Beispiel nachweisen m├╝ssen, dass ihm durch den pl├Âtzlichen Weggang des Mitarbeiters Gewinn entgangen ist. Dieser Nachweis gelingt in den seltensten F├Ąllen.

Was verlangen die Arbeitsgerichte?

Die Arbeitsgerichte verlangen zus├Ątzlich eine bestimmte Organisation beim Arbeitgeber, die den Ausfall von Mitarbeitern im Zweifel kompensieren kann. Schlie├člich scheiden Mitarbeiter nicht nur durch eine K├╝ndigung aus dem Unternehmen aus, sondern k├Ânnen auch tempor├Ąr durch Krankheit ausfallen.

Der Arbeitgeber kann in diesem Fall nicht ohne Weiteres die Verg├╝tung der Ersatzmitarbeiter als Schaden geltend machen, weil auf der anderen Seite der Verg├╝tungsanspruch des ausscheidenden Mitarbeiters wegf├Ąllt.

Wenn es f├╝r Arbeitgeber schwierig ist, einen konkreten Schaden nachzuweisen, ist es nicht unm├Âglich. Als Arbeitnehmer sollte Sie es deshalb vermeiden, sich leichtfertig einem Schadensersatzrisiko auszusetzen. Gehen Sie bei einer Eigenk├╝ndigung sehr sorgf├Ąltig unter Beachtung der entsprechenden rechtlichen Vorschriften vor.

Hat der Arbeitnehmer Schadensersatzanspr├╝che nach der Eigenk├╝ndigung?

Auch der Arbeitnehmer kann nach einer Eigenk├╝ndigung unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzanspr├╝che gegen seinen fr├╝heren Arbeitgeber geltend machen.

Wenn dieser die Eigenk├╝ndigung seines Arbeitnehmers verschuldet, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Die K├╝ndigung wurde in diesem Fall durch sein vertragswidriges Verhalten veranlasst. Diese Konstellation erfasst gerade jene F├Ąlle, in denen der Arbeitnehmer mit einem wichtigen Grund zu einer fristlosen K├╝ndigung berechtigt war. Hier ergibt sich f├╝r ihn ein Einkommensverlust bis zum Ablauf der vertraglichen oder gesetzlichen K├╝ndigungsfrist.

Dabei wird es in der Regel um die Differenz zwischen seiner Verg├╝tung aus dem fr├╝heren Arbeitsverh├Ąltnis und dem Arbeitslosengeld gehen.

Gilt mangelnde F├╝rsorgepflicht als K├╝ndigungsgrund?

Wird beispielsweise ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz durch andere Mitarbeiter in schwerer Form gemobbt und l├Ąsst der Arbeitgeber die mobbenden Mitarbeiter gew├Ąhren, kann hier ein wichtiger Grund f├╝r eine fristlose Eigenk├╝ndigung vorliegen. Idealerweise hat der gemobbte Arbeitnehmer vor der K├╝ndigung den Arbeitgeber dazu aufgefordert, ihn vor dem Mobbing zu sch├╝tzen.

Der Arbeitgeber hat gegen├╝ber seinen Arbeitnehmern eine F├╝rsorgepflicht, die einen solchen Schutz umfasst. Der Arbeitgeber darf Mobbing gegen├╝ber einzelnen Mitarbeitern nicht zulassen. K├╝ndigt der Arbeitnehmer selbst, nachdem er durch den Arbeitgeber keine Unterst├╝tzung bekam, kommt im Nachhinein ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber infrage. Es kann sich hier zus├Ątzlich ein Anspruch auf eine Abfindung ergeben.

Wenden Sie sich in jedem Fall an einen Rechtsanwalt, wenn Sie am Arbeitsplatz gemobbt werden. Abgesehen von einer Eigenk├╝ndigung ergeben sich hier weitere schwierige Rechtsfragen, bei deren Kl├Ąrung Ihnen ein qualifizierter Rechtsanwalt zur Seite stehen sollte. Au├čerdem ist eine Mobbing-Situation eine emotional sehr belastende Angelegenheit.

Je eher Sie damit beginnen, sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen und sich nicht als Opfer zu begreifen, desto besser.

Besonderheiten bei der Eigenk├╝ndigung

Im Zusammenhang mit Eigenk├╝ndigungen ergeben sich h├Ąufiger komplizierte Rechtsfragen und Streitigkeiten. Im Folgenden stellen wir drei dieser besonderen F├Ąlle vor.

Wird das Krankengeld bei einer Eigenk├╝ndigung weiter ausgezahlt?

Ein Arbeitnehmer bezieht seit vier Wochen Krankengeld und hat seine Stelle im Laufe des ablaufenden Monats wirksam gek├╝ndigt. Er fragt sich, ob er einen Anspruch auf Krankengeldzahlungen durch die Krankenkasse hat, nachdem er die K├╝ndigung ausgesprochen hat.

Tats├Ąchlich ├Ąndert die Eigenk├╝ndigung an einem Krankengeldanspruch nichts, wenn die Arbeitsunf├Ąhigkeit zu einem Zeitpunkt festgestellt wurde, als der Arbeitnehmer noch in einem Arbeitsverh├Ąltnis stand. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen hervor.

Ist eine zu geringe Arbeitszeit ein Grund f├╝r eine au├čerordentliche K├╝ndigung?

Ein Arbeitnehmer k├╝ndigte sein gerade angetretenes Arbeitsverh├Ąltnis, weil die im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeiten nicht erreicht wurden. In dem Fall war der Arbeitnehmer erst eine Woche in dem Betrieb besch├Ąftigt. Nach dieser ersten Woche konnte er bereits feststellen, dass er nicht wie vereinbart 35 Stunden zum Einsatz kam, sondern nur 20 Stunden. Trotz eines Hinweises half der Arbeitgeber der Situation nicht ab.

Der Arbeitnehmer k├╝ndigte daraufhin selbst das Arbeitsverh├Ąltnis, indem er die Arbeitsstelle einfach verlie├č. Das Arbeitsamt verh├Ąngte daraufhin eine Sperrzeit von 12 Wochen f├╝r den Bezug von ALG I. Das Bayerische Landessozialgericht entschied zu Lasten des Arbeitnehmers, dass die Sperrzeit zul├Ąssig war, weil der Arbeitnehmer nicht aus wichtigem Grund gek├╝ndigt hatte.

Gibt es eine Freistellungspflicht des Arbeitgebers?

Bei einer Arbeitgeberk├╝ndigung muss Sie der Arbeitgeber freistellen, wenn Sie Zeit f├╝r Vorstellungstermine bei einem neuen Arbeitgeber ben├Âtigen. Eine Freistellung nach K├╝ndigung gibt es nicht, wenn es sich um eine Eigenk├╝ndigung handelt. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber nicht in Unfrieden auseinandergehen, kann man sich in dieser Frage meist einigen.

Au├čerdem ist es bei Arbeitgeberk├╝ndigungen oft auch ├╝blich, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der K├╝ndigungsfrist insgesamt freizustellen. Diese Entscheidung liegt allerdings immer im Ermessen des Arbeitgebers. F├╝r eine Arbeitnehmerk├╝ndigung gilt grunds├Ątzlich nichts anderes. Der Arbeitgeber kann Sie bis zum Ablauf der K├╝ndigungsfrist von der Arbeit freistellen, wenn Sie selbst gek├╝ndigt haben, muss es aber nicht.

Bedenken Sie auch Ihren Urlaubsanspruch bei K├╝ndigung. Urlaub verf├Ąllt nicht einfach und kann von Ihnen noch genommen werden.

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