Sind Sie als Arbeitnehmer von der Kurzarbeit betroffen? Grunds├Ątzlich darf Ihr Arbeitgeber nicht einfach ohne Weiteres Kurzarbeit einf├╝hren, denn hierdurch erleiden Sie als Arbeitnehmer erhebliche finanzielle Verluste. Welche Voraussetzungen erf├╝llt werden m├╝ssen erfahren Sie hier.

Die unterschiedlichen Formen des Kurzarbeitergeldes

Die Bundesagentur f├╝r Arbeit unterscheidet drei Formen von Kurzarbeitergeld. So gibt es das

Alle drei Formen verfolgen einem unterschiedlichen Zweck. 

Was ist das konjunkturelle Kurzarbeitergeld?

Konjunkturelles Kurzarbeitergeld wird immer dann gezahlt, wenn aufgrund einer schwierigen wirtschaftlichen Lage oder einem unvorhersehbaren betrieblichen Ereignis die Anmeldung von Kurzarbeit notwendig ist. Grunds├Ątzlich k├Ânnen alle Unternehmen Kurzarbeit anmelden, die mindestens einen Arbeitnehmer besch├Ąftigen.┬á

Was ist das Saison-Kurzarbeitergeld?

In Betrieben des Baugewerbes kann es aufgrund von schlechten Wetterbedingungen, insbesondere im Winter, zu Arbeitsausf├Ąllen kommen. Unternehmen k├Ânnen daher f├╝r die Wintermonate (Dezember bis M├Ąrz) Saison-Kurzarbeitergeld beantragen.

F├Ârderungsf├Ąhige Betriebe sind Betriebe des Bauhauptgewerbes, Garten- und Landschaftsbaus, Ger├╝stbauerhandwerks und Dachdeckerhandwerks. Die H├Âhe des Saison-Kurzarbeitergeldes entspricht der H├Âhe des normalen Kurzarbeitergeldes.

Was ist das Transferkurzarbeitergeld?

Das Transferkurzarbeitergeld ist in ┬ž 111 SGB III geregelt. Ziel dieses Kurzarbeitergeldes ist es, den Wechsel der Arbeitnehmer von einer bestehenden Besch├Ąftigung, bei ihrem alten Arbeitgeber, in eine neue Besch├Ąftigung, bei einem neuen Arbeitgeber, finanziell zu erleichtern.┬á

Die betroffenen Arbeitnehmer werden dann aufgrund eines Vertrages vom bisherigen Unternehmen in eine Transfergesellschaft ├╝berf├╝hrt. Die H├Âhe des Transferkurzarbeitergeldes entspricht der H├Âhe des normalen Kurzarbeitergeldes. Die Bezugsdauer betr├Ągt ebenfalls maximal zw├Âlf Monate.┬á

Die gesetzlichen Voraussetzungen f├╝r konjunkturelle Kurzarbeit

Die Voraussetzungen f├╝r die konjunkturelle Kurzarbeit ergeben sich aus den ┬ž┬ž 95 bis 106 SGB III. Demnach muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, dieser muss auf wirtschaftlichen Gr├╝nden oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen und dieser Zustand muss vor├╝bergehend sowie unvermeidbar sein.┬á

Was ist ein erheblicher Arbeitsausfall?

Damit die Voraussetzungen für die Kurzarbeit erfüllt sind, muss der Arbeitsausfall erheblich sein. Erheblich ist dieser dann, wenn mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer von einem Verdienstausfall von mehr als 10 % des Monats-Bruttolohns betroffen sind. 

Sobald dieses Drittelerfordernis erf├╝llt ist, k├Ânnen alle Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten, auch solche, bei denen sich die Arbeitszeit nicht um mehr als 10 % verringert hat. Zu ber├╝cksichtigen ist jedoch, dass Auszubildende bei dem Drittelerfordernis nicht ber├╝cksichtigt werden d├╝rfen.┬á

Welche wirtschaftlichen Gr├╝nde berechtigen zur Kurzarbeit?

Nicht alle wirtschaftlichen Gr├╝nde berechtigen den Arbeitgeber, Kurzarbeit anzumelden. Die Kurzarbeit soll ein Unternehmen nur in den F├Ąllen entlasten, in denen die Ursache f├╝r den Entgeltausfall von au├čen auf den Betrieb einwirkt. Sprich der Arbeitgeber hatte keinen Einfluss auf den Entgeltausfall. Ein wirtschaftlicher Grund kann in folgenden F├Ąllen vorliegen:┬á

  • Arbeitsmangel wegen Konjunkturschwankung
  • Rohstoffknappheit
  • Kapitalmangel
  • Exportr├╝ckgang wegen w├Ąhrungspolitischer Ma├čnahmen
  • Fehlende Transportm├Âglichkeiten wegen St├Ârung der Verkehrsmittel
  • Ver├Ąnderung der betrieblichen Strukturen, welche durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist

Was ist ein unabwendbares Ereignis?

Gem├Ą├č ┬ž 96 Absatz 3 SGB III ist ein Arbeitsausfall erheblich, wenn er auf einem unabwendbaren Ereignis beruht. Genauso wie bei den wirtschaftlichen Gr├╝nden muss dieses Ereignis von au├čen auf den Betrieb einwirken. Ein unabwendbares Ereignis liegt beispielsweise dann vor, wenn der Arbeitsausfall durch beh├Ârdliche oder beh├Ârdlich anerkannte Ma├čnahmen verursacht wurde, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind.┬á

Wann ist die Anmeldung von Kurzarbeit unvermeidbar?

Unvermeidbar ist ein Arbeitsausfall immer dann, wenn der Arbeitgeber im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht alle zumutbaren, wirtschaftlichen und technischen Ma├čnahmen getroffen hat, um den Arbeitsausfall zu verringern oder ganz zu vermeiden. So k├Ânnte der Arbeitgeber verlangen, ├ťberstunden abzubauen oder Mitarbeiter in anderen Abteilungen versetzen.┬á

Voraussetzungen, die ebenfalls bei der Kurzarbeit beachtet werden m├╝ssen

Neben den oben genannten Voraussetzungen m├╝ssen noch weitere Voraussetzungen bei der Kurzarbeit ber├╝cksichtigt werden. So k├Ânnen z.B. Regelung zur Kurzarbeit im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarungen getroffen werden.

Da die Kurzarbeit eine erheblichen finanzielle Herausforderung f├╝r Sie als Arbeitnehmer darstellen kann, fragen sich viele Arbeitnehmer nat├╝rlich auch, ob Sie der Kurzarbeit ├╝berhaupt zustimmen m├╝ssen. Recht und Pflichten bei Kurzarbeit m├╝ssen allen Beteiligten klar sein.

K├Ânnen im Tarifvertrag Regelung zur Kurzarbeit enthalten sein?

Auch im Tarifvertrag k├Ânnen Voraussetzungen f├╝r die Einf├╝hrung der Kurzarbeit getroffen werden. Man spricht in diesem Fall von einer ÔÇťKurzarbeiterklauselÔÇŁ. Diese muss eine Ank├╝ndigungsfrist enthalten, sprich es muss festgehalten werden, wann der Arbeitgeber Sie als Arbeitnehmer ├╝ber die Einf├╝hrung der Kurzarbeit informieren muss.

Ferner m├╝ssen im Tarifvertrag Regelungen ├╝ber die Modalit├Ąten des Arbeitsentgelts enthalten sein. Dies w├Ąren beispielsweise Zusch├╝sse zum Kurzarbeitergeld.┬á

Welchen Einfluss hat der Betriebsrat auf die Kurzarbeit?

Ist ein Betriebsrat vorhanden, dann hat dieser gem├Ą├č ┬ž 87 Absatz 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz mitzubestimmen. Sollte der Betriebsrat mit der Kurzarbeit nicht einverstanden sein, dann darf der Arbeitgeber diesen nicht ├╝bergehen und trotzdem Kurzarbeit anordnen. Dies darf er sogar dann nicht, wenn alle Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit einverstanden sein sollten.┬á

Muss der Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmen?

Ja. Der Arbeitnehmer hat n├Ąmlich einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, im vereinbarten Umfang besch├Ąftigt und bezahlt zu werden. M├Âchte der Arbeitgeber Kurzarbeit anmelden, ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Ihnen als Arbeitnehmer erforderlich.┬á

Hinweis: Schriftform nicht erforderlich

Es ist nicht erforderlich, dass eine schriftliche Vereinbarung ├╝ber die Kurzarbeit gefasst wird. Diese kann auch m├╝ndlich getroffen werden.

Sollte der Arbeitgeber ohne Ihre Zustimmung Kurzarbeit anmelden und Sie weiterhin Ihrer regul├Ąren Arbeitszeit nachkommen bzw. diese anbieten, muss der Arbeitgeber Ihnen trotz des eigentlichen Arbeitsausfalls den ungek├╝rzten Arbeitslohn auszahlen.┬á

Kann Kurzarbeit alleine durch eine Betriebsvereinbarung eingef├╝hrt werden?

Fraglich ist, ob Kurzarbeit alleine durch eine Betriebsvereinbarung eingef├╝hrt werden kann. Ein Einverst├Ąndnis von Ihnen als Arbeitnehmer w├Ąre dann nicht mehr erforderlich.┬á

Der Betriebsrat hat eigentlich nicht die M├Âglichkeit Ihnen Anspr├╝che wegzunehmen, er darf Ihre einzelvertraglichen Anspr├╝che nur verbessern. Weichen somit Betriebsvereinbarungen von den arbeitsvertraglichen Regelungen ab, ist diese Abweichung nur zul├Ąssig, wenn die Betriebsvereinbarung g├╝nstiger f├╝r Sie als Arbeitnehmer ist, als der Arbeitsvertrag. So sagt es das G├╝nstigkeitsprinzip.┬á

Da Sie durch die Kurzarbeit allerdings Einbu├čen beim Arbeitslohn hinnehmen m├╝ssen, w├╝rde eine Betriebsvereinbarung die Kurzarbeit einf├╝hren m├Âchte, gegen das G├╝nstigkeitsprinzip versto├čen. Es ist daher am sinnvollsten, wenn sich der Betriebsrat Ihr Einverst├Ąndnis als Arbeitnehmer einholt.┬á

Hinweis: Vermeiden Sie eine Änderungskündigung

Stimmen Sie der Kurzarbeit nicht zu, kann der Arbeitgeber Ihnen eine ├änderungsk├╝ndigung aussprechen. Hier wird Ihnen ein neuer Arbeitsvertrag angeboten, mit ver├Ąnderten Bedingungen. Dies ist meist weniger Gehalt.

Nehmen Sie diesen neuen Arbeitsvertrag nicht an, wird die K├╝ndigung wirksam. Bitte beachten Sie, dass sich ein neuer Arbeitsvertrag dauerhaft zu Ihrem Nachteil auswirken kann. Es gilt immer, den Arbeitsvertrag zu pr├╝fen.

Wer muss die Kurzarbeit beantragen?

Die Gew├Ąhrung von Kurzarbeitergeld erfolgt durch die Einreichung eines schriftlichen Antrags bei der Agentur f├╝r Arbeit, in dessen Bezirk das Unternehmen bzw. der Betrieb seinen Sitz hat.┬á

Der Antrag kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat, sofern vorhanden, gestellt werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat für die Beantragung extra ein entsprechendes Formular bereitgestellt. In der Anzeige der Kurzarbeit muss zudem die Ursache für den Arbeitsausfall angegeben werden und warum diese nur vorübergehend ist. 

Zus├Ątzlich muss der Arbeitgeber angeben, f├╝r welche Mitarbeiter er in welcher H├Âhe Kurzarbeitergeld gezahlt hat. Der Arbeitgeber muss n├Ąmlich selbst die Berechnung des Kurzarbeitergeldes vornehmen und diese als Lohnersatzleistung an den Arbeitnehmer auszahlen. Die Agentur f├╝r Arbeit erstatten dann diesen Betrag an den Arbeitgeber.

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