Bei der Kurzarbeit handelt es sich um die vor├╝bergehenden Verringerung der regelm├Ą├čigen Arbeitszeit. Dies kann entweder alle Arbeitnehmer eines Unternehmens treffen oder nur einen Teil. Doch welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer eigentlich w├Ąhrend der Kurzarbeit?

Der Sinn und Zweck von Kurzarbeit

Die Kurzarbeit wird vom Arbeitgeber eingeführt. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein erheblicher Ausfall des eigentlichen Arbeitspensums vorliegt z.B. durch eine schlechte Auftragslage. Durch die Kurzarbeit kann der Arbeitgeber die Personalkosten reduzieren und wird so in dieser schwierigen Zeit entlastet. 

Da auch die Arbeitnehmer einen Einkommensverlust durch die schlechte Auftragslage erleiden, wird diesen der Teil ihres Einkommensverlusts durch das Kurzarbeitergeld erstattet. Die Kurzarbeit verfolgt denn Sinn und Zweck Arbeitspl├Ątze trotz Arbeitsausfall zu erhalten und somit Sie als Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit zu sch├╝tzen.┬á

Wie lange kann Kurzarbeit angeordnet werden?

Sie k├Ânnen h├Âchsten zw├Âlf Monate lang Kurzarbeitergeld beziehen. Sollte Ihr Arbeitgeber kurzfristig einen gr├Â├čeren Auftrag erhalten, kann die Kurzarbeit auch unterbrochen werden. Wenn Sie nach der Unterbrechung wieder Kurzarbeitergeld erhalten, verl├Ąngert sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum.┬á

Sollte die Unterbrechung l├Ąnger als drei Monate andauern, dann erneuert sich die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes. Dies bedeutet, sollte Ihr Arbeitgeber erneut Kurzarbeit anmelden m├╝ssen, haben Sie wieder Anspruch auf maximal zw├Âlf Monate Kurzarbeitergeld.┬á

Kann Kurzarbeit in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden?

In der Regel reicht es f├╝r die Anordnung der Kurzarbeit aus, dass hierzu eine arbeitsvertragliche Vereinbarung getroffen wird. Diese kann auch stillschweigend, also ohne gro├če Formalit├Ąten getroffen werden. Gibt es jedoch einen Betriebsrat im Unternehmen, dann muss dieser gem├Ą├č ┬ž 87 Absatz 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz im Hinblick auf die Verk├╝rzung der Arbeitszeit mitbestimmen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Betriebsvereinbarung genau verfasst wird, damit die Kurzarbeit auch rechtm├Ą├čig angeordnet werden kann. Folgende Punkte muss die Betriebsvereinbarung laut Bundesarbeitsgericht enthalten:┬á

  • Beginn und Dauer der Kurzarbeit
  • Lage und Verteilung der verk├╝rzten Arbeitszeit
  • Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer

Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers w├Ąhrend der Kurzarbeit

Sollte Kurzarbeit angeordnet werden, stellen Sie sich als Arbeitnehmer viele Fragen. Welche Rechte haben Sie beispielsweise w├Ąhrend der Kurzarbeit und wie wirkt sich diese auf Ihren Urlaubsanspruch oder Arbeitslosengeldzahlungen aus. Nachfolgend erfahren Sie, welche Auswirkungen die Kurzarbeit tats├Ąchlich auf Ihr bestehendes Arbeitsverh├Ąltnis hat.┬á

M├╝ssen Arbeitnehmer w├Ąhrend der Kurzarbeit ├ťberstunden machen?

Im Vorfeld m├╝ssen Sie als Arbeitnehmer zun├Ąchst Ihre angesammelten ├ťberstunden abbummeln. Erst danach gilt der Arbeitsausfall als unvermeidbar. Innerhalb der Kurzarbeit darf Ihr Arbeitgeber jedoch keine ├ťberstunden mehr von Ihnen verlangen, denn dies w├╝rde einen Widerspruch darstellen.

Sollte Ihr Arbeitgeber trotz Zahlung des Kurzarbeitergeldes ├ťberstunden von Ihnen verlangen, macht dieser sich wegen Betruges und Sie zur Beihilfe zum Betrug strafbar.┬á

D├╝rfen Arbeitnehmer w├Ąhrend der Kurzarbeit einen Nebenjob annehmen?

Da Sie als Arbeitnehmer mit weniger Gehalt bei Kurzarbeit auskommen müssen, spielen viele Arbeitnehmer natürlich mit dem Gedanken, sich für diese Zeit einen Nebenjob zu suchen. Sollten Sie den Nebenjob jedoch erst nach Beginn der Kurzarbeit aufnehmen, werden die Einkünfte aus diesem Job bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes zum Kurzlohn addiert. 

Sie w├╝rden daher durch die Aufnahme einer Nebent├Ątigkeit Ihren Anspruch auf Kurzarbeitergeld verringern. Hierbei ist es auch egal, ob es sich um eine geringf├╝gige Besch├Ąftigung oder um eine, wo Sozialversicherungsbeitr├Ąge und Lohnsteuer abgef├╝hrt wird, handelt. Besteht der Nebenjob jedoch bereits vor Antrag auf Kurzarbeitergeld, wird das Entgelt aus dieser T├Ątigkeit nicht angerechnet.┬á

Beispiel: Rechnung zu Haupt- und Nebenjob

Sie erhalten in Ihrem Hauptjob ein Kurzarbeitergeld in H├Âhe von 600 EUR im Monat. Da Sie sich noch etwas dazu verdienen wollen, nehmen Sie einen Nebenjob auf, bei dem Sie 700 EUR netto monatlich verdienen. Da Sie den Nebenjob erst nach der Kurzarbeit aufgenommen haben, muss f├╝r diese 700 EUR ein fiktives Kurzarbeitergeld berechnet werden. Wenn Sie kinderlos sind, betr├Ągt dies 60 % des Nettolohns, dies w├Ąren 420 EUR.┬á

Die 700 EUR, die Sie aufgrund Ihres Nebenjobs verdienen, d├╝rfen Sie vollst├Ąndig behalten. Jedoch werden die 420 EUR auf das tats├Ąchliche Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies w├Ąren dann 600 EUR – 420 EUR, mithin 180 EUR. Von den gezahlten 600 EUR Kurzarbeitergeld w├╝rden Sie dann nur noch 180 EUR erhalten.┬á

Kann w├Ąhrend der Kurzarbeit Urlaub genommen werden?

W├Ąhrend der Kurzarbeit k├Ânnen Sie als Arbeitnehmer nat├╝rlich auch Urlaub nehmen. Das Urlaubsentgelt ist Ihnen dann vom Arbeitgeber in der ├╝blichen H├Âhe zu gew├Ąhren. Verdienstk├╝rzungen bleiben dann f├╝r die Zeit des Urlaubs gem├Ą├č ┬ž 11 Absatz 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz unber├╝cksichtigt. Sie als Arbeitnehmer k├Ânnen daher einen Verdienstausfall durch Kurzarbeit vermeiden, indem Sie einfach Urlaub nehmen.┬á

Ändert sich der Urlaubsanspruch durch die Kurzarbeit?

Viele Arbeitnehmer haben auch Angst, dass sich der Urlaubsanspruch aufgrund der Kurzarbeit reduzieren w├╝rde. Bez├╝glich der Urlaubsanspr├╝che streiten sich die Arbeitsrechtler untereinander, ob Sie als Arbeitnehmer w├Ąhrend der Kurzarbeit den vollen Urlaubsanspruch erwerben, da Ihre Arbeitszeit ja verringert wurde.

Der Europ├Ąische Gerichtshof sagt hierzu, dass es nicht unvereinbar ist, neben der Arbeitszeit auch den Urlaubsanspruch, den Sie w├Ąhrend der Kurzarbeit erwerben w├╝rden, zu k├╝rzen. Dies sollten Sie vorab mit Ihrem Arbeitgeber besprechen und ggf. schriftlich festhalten, dass eine Reduzierung der Urlaubsanspr├╝che nicht stattfindet.┬á

Hinzu kommt, dass es passieren kann, dass Sie als Arbeitnehmer Ihren Urlaub nicht vollkommen selbstst├Ąndig verplanen d├╝rfen. Der Arbeitgeber h├Ątte daher z.B. die M├Âglichkeit Ihnen aufgrund der Kurzarbeit einen bestimmten Zeitpunkt f├╝r den Urlaub vorzuschreiben.┬á

Was passiert, wenn man w├Ąhrend der Kurzarbeit krank wird?

Sollten Sie als Arbeitnehmer w├Ąhrend der Kurzarbeit erkranken, so haben Sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung der H├Âhe, wie Sie ihn ohne Krankheit verdient h├Ątten. Dieser Anspruch auf Entgeltfortzahlung ergibt sich aus dem Lohnausfallprinzip. Somit vermindert sich der Entgeltanspruch im gleichen Umfang wie bei den anderen Arbeitnehmern, welche nicht arbeitsunf├Ąhig erkrankt sind. Wichtig ist dabei nat├╝rlich auch, dass Sie sich richtig krankmelden.

Teilweise kann es auch vorkommen, dass Sie als Arbeitnehmer vor Inkrafttreten der Kurzarbeitsregelung erkrankt sind. Hier erhalten Sie, genauso wie bei einem normalen Arbeitsablauf, Ihr vertraglich geregeltes Arbeitseinkommen über einen Zeitraum von maximal sechs Wochen. 

Sollten Sie bis in die Kurzarbeitsphase krank sein, erhalten Sie ebenfalls eine Lohnfortzahlung. Der Entgeltfortzahlungsanspruch besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem Ihr Betrieb die Arbeitszeit gek├╝rzt hat, jedoch nur noch f├╝r die verk├╝rzte Arbeitszeit. F├╝r Ihre gek├╝rzten Arbeitsstunden erhalten Sie bis zum Ende des Entgeltfortzahlungszeitraumes ein Krankengeld in H├Âhe des Kurzarbeitergeldes.┬á

Kann man w├Ąhrend der Kurzarbeit gek├╝ndigt werden?

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen w├Ąhrend der Kurzarbeit auch eine K├╝ndigung aussprechen. Diese kann sowohl aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gr├╝nden erfolgen.

Bei einer betriebsbedingten K├╝ndigung m├╝ssen neben den Gr├╝nden, die f├╝r die Kurzarbeit verantwortlich sind, noch weitere Gr├╝nde dazu kommen, die die Situation im Betrieb bzw. Unternehmen ver├Ąndert haben. Dies w├Ąren laut Bundesarbeitsgericht beispielsweise:┬á

  • Eine K├╝ndigung ist zul├Ąssig, wenn der Bedarf f├╝r die Weiterbesch├Ąftigung des gek├╝ndigten Arbeitnehmer im Betriebs voraussichtlich dauerhaft entf├Ąllt.
  • Der Arbeitskr├Ąftebedarf kann sich auch dadurch reduzieren, dass sich eine im Betrieb durchgef├╝hrte unternehmerische Organisationsentscheidung auf die Anzahl der noch vorhandenen Arbeitspl├Ątze auswirkt.
  • Weiterer Auftragsr├╝ckgang, da ein Hauptkunde wegf├Ąllt.
  • Ihr Arbeitgeber vergibt die Arbeiten fremd, da dies f├╝r ihn g├╝nstiger ist. Hierdurch k├Ânnen einzelne Arbeitspl├Ątze aber auch ganze Abteilungen wegfallen.┬á

Hinweis: Wirksamkeit der betriebsbedingten K├╝ndigung

Eine betriebsbedingte Kündigung ist daher nur wirksam, wenn weitere Gründe hinzukommen. Der Arbeitgeber darf sich daher nicht auf Gründe stützen, die bereits vor der Anordnung der Kurzarbeit vorlagen. Ferner muss er die neue betriebliche Entwicklung auch anhand von Zahlen nachweisen. 

F├╝r die K├╝ndigung gelten weiterhin die normalen Fristen. Die Kurzarbeiterregelung ├Ąndert hieran nichts. Die Kurzarbeit bietet daher keine v├Âllige Sicherheit vor einer K├╝ndigung. Nach Ausspruch der K├╝ndigung erlischt zudem automatisch Ihr Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Stattdessen muss Ihnen Ihr Arbeitgeber bis zum Ablauf der K├╝ndigungsfrist das volle Arbeitsentgelt bezahlen.┬á

Kann w├Ąhrend der Kurzarbeit neu eingestellt werden?

Es kann durchaus passieren, dass Ihr Arbeitgeber w├Ąhrend der Kurzarbeit neue Arbeitnehmer einstellt. Arbeitnehmer, die jedoch erst nach Beginn der Kurzarbeit eingestellt werden, haben in der Regel keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Grund hierf├╝r ist, dass der Arbeitsausfall durch eine Nichteinstellung vermeidbar gewesen w├Ąre.

Etwas anderes kann gelten, wenn zwingende Gr├╝nde f├╝r die Einstellung des neuen Arbeitnehmers vorlagen. Dies k├Ânnen sein:

  • Ihr Arbeitgeber ben├Âtigt zur Weiterf├╝hrung des Betriebes einen Meister, weil der vorher besch├Ąftigte Arbeitnehmer entweder erkrankt oder aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.
  • Mit dem neuen Arbeitnehmer wurde, ehe eine Kurzarbeit absehbar war, ein Arbeitsvertrag geschlossen und der Arbeitsantritt f├Ąllt in die Zeit der Kurzarbeit.
  • Auch f├╝r die Einstellung von Arbeitnehmern, die im Anschluss an ihre Ausbildung, w├Ąhrend der Kurzarbeit eingestellt werden, muss kein zwingender Grund vorliegen. Den betreffenden Personen, soll hierdurch der Einstieg in das Berufsleben erleichtert werden.┬á┬á

Welche Auswirkungen hat die Kurzarbeit auf das Arbeitslosengeld?

Durch die Gesetzes├Ąnderung des verbesserten Kurzarbeitergeldes aufgrund der Corona-Krise, ├╝bernimmt die Bundesagentur f├╝r Arbeit s├Ąmtliche fehlenden Sozialversicherungsbeitr├Ąge bis zu 100 %. Dies auch r├╝ckwirkend zum 01.03.2020. Hierdurch wird der Arbeitgeber entlastet, da er nicht wie zuvor, die anteiligen Sozialversicherungsbeitr├Ąge des Kurzarbeitergeldes zahlen muss.┬á

Sollten Sie als Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt werden, haben Sie daher trotzdem einen vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. 

Kann man sich w├Ąhrend der Kurzarbeit weiter qualifizieren?

Sie als Arbeitnehmer haben w├Ąhrend der Kurzarbeit die M├Âglichkeit, allgemeine oder spezifische Qualifizierungsma├čnahmen zu beantragen. Welche Ma├čnahmen genau gef├Ârdert werden k├Ânnen und welche am sinnvollsten f├╝r Sie als Arbeitnehmer sind, kann in einem pers├Ânlichen Gespr├Ąch mit einem Mitarbeiter der Agentur f├╝r Arbeit in Erfahrung gebracht werden.┬á

Die H├Âhe der F├Ârderung betr├Ągt f├╝r allgemeinen Qualifizierungsma├čnahmen bis zu 60 % und f├╝r spezifische Qualifizierungsma├čnahmen bis zu 25 % der angemessenen Lehrgangskosten.┬á

Folgende Voraussetzungen m├╝ssen f├╝r eine Qualifizierung w├Ąhrend der Kurzarbeit vorliegen:┬á

  • Der Qualifizierungsbedarf f├╝r den Arbeitnehmer muss begr├╝ndet und mit der Agentur f├╝r Arbeit abgestimmt sein.
  • Die Qualifizierungsma├čnahme darf eine R├╝ckkehr zur Vollarbeitszeit oder Erh├Âhung der Arbeitszeit nicht verhindern.
  • Die Qualifizierungsma├čnahme findet w├Ąhrend des Zeitraumes der Kurzarbeit statt und endet vor Ablauf der Kurzarbeit.
  • Die Qualifizierungsma├čnahmen darf den Umfang der Kurzarbeit nicht wesentlich ├╝berschreiten.
  • Die Qualifizierungsma├čnahme sowie ihr Anbieter wurden nach dem SGB II und der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung anerkannt.┬á

Hinweis: Ablauf der Qualifizierungsma├čnahme

Damit ein Zuschuss f├╝r die Ma├čnahme bezogen werden kann, muss ein schriftlicher Antrag bei der zust├Ąndigen Stelle eingereicht werden. Dieser muss vor Beginn der Ma├čnahme gestellt werden, da die Agentur f├╝r Arbeit erst zustimmen muss. Der Zuschuss f├╝r die Ma├čnahmen wird ausgezahlt, wenn der Arbeitgeber die Schlussrechnung innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Ma├čnahme eingereicht hat.

Auswirkung der Kurzarbeit auf die unterschiedlichen Arbeitnehmer-Typen

Nat├╝rlich gibt es unterschiedliche Formen von Arbeitnehmern innerhalb eines Unternehmens. Inwieweit sich die Kurzarbeit beispielsweise auf

auswirkt, erfahren Sie hier. 

Welche Auswirkungen hat die Kurzarbeit auf Auszubildende?

Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die Kurzarbeit die Regeln im Sozialgesetzbuch so gefasst, dass Auszubildende von der Kurzarbeit zumindest nicht finanziell betroffen sein sollen. Indirekt sind die Auszubildenden jedoch sehr wohl von der Kurzarbeit betroffen, denn durch die reduzierte Arbeitszeit wird ihnen innerhalb des Betriebes weniger an Ausbildungsinhalten vermittelt. 

Aus diesem Grund sollen sich die Ausbilder bemühen, die Ausbildung wie geplant fortzuführen. Kommt es jedoch zum kompletten Stillstand innerhalb des Unternehmens, ist die Vermittlung von Ausbildungsinhalten nicht mehr realisierbar. Der Arbeitgeber ist jedoch in diesem Sonderfall dazu verpflichtet, den Auszubildenden die Ausbildungsvergütung zu 100 % über einen Zeitraum von mindestens sechs Wochen weiterzuzahlen. 

Welche Auswirkungen hat die Kurzarbeit auf das Elterngeld?

Das Elterngeld betr├Ągt in der Regel 67 % des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aus der Erwerbst├Ątigkeit vor der Geburt. Bei der Berechnung des Elterngeldes werden jedoch Entgeltersatzleistungen nicht als Einkommen ber├╝cksichtigt. Hierzu z├Ąhlt auch das Kurzarbeitergeld.┬á

Hierdurch ergeben sich für Eltern, die nach der Kurzarbeit Elterngeld beziehen erhebliche Nachteile, da es bei der Berechnung von Elterngeld keinerlei Berücksichtigung findet. 

Welche Auswirkungen hat die Kurzarbeit auf Mitarbeiter im Mutterschutz?

Gem├Ą├č ┬ž 18 Mutterschutzgesetz, haben Frauen, die aufgrund eines Besch├Ąftigungsverbotes teilweise oder gar nicht besch├Ąftigt werden d├╝rfen, einen Anspruch auf Mutterschutzlohn. Die H├Âhe richtet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft.

Aber auch Rechte im Mutterschutz sind an Bedingungen gekn├╝pft. Beginnt das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft, ist das durchschnittliche Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsentgelt der ersten drei Monate der Besch├Ąftigung zu berechnen. Wird jedoch Kurzarbeit angeordnet, dann hat die Arbeitnehmerin auch nur im Umfang wie die anderen Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlungen.┬á

Erhalten Mini-Jobber ebenfalls Kurzarbeitergeld?

Arbeitgeber k├Ânnen nur Kurzarbeitergeld f├╝r Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Da geringf├╝gige Besch├Ąftigte versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind, kann f├╝r diese auch keine Kurzarbeit angemeldet werden.┬á

Hinweis: Teilzeitkr├Ąfte

Sofern Sie einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbesch├Ąftigung nachgehen, kann der Arbeitgeber auch f├╝r Sie Kurzarbeit anmelden.

Welche Auswirkungen hat die Kurzarbeit auf Zeitarbeiter?

Wenn Sie Zeitarbeiter sind, dann erhalten Sie Ihren Lohn nicht von der Firma, bei der Sie im Einsatz sind, sondern von der Zeitarbeitsfirma, bei der Sie angestellt sind. Zeitarbeitsfirmen sind somit ebenfalls von der Kurzarbeit betroffen und m├╝ssen in diesem Zusammenhang anderweitige Besch├Ąftigungsm├Âglichkeiten f├╝r Ihre Angestellten finden.┬á

Fraglich ist jedoch, ob Zeitarbeitsfirmen f├╝r ihre Leiharbeiter ebenfalls Kurzarbeit anmelden k├Ânnen. Eine Weisung der Bundesagentur f├╝r Arbeit sieht in diesem Zusammenhang vor, dass hierf├╝r zwei Bedingungen erf├╝llt werden m├╝ssen. Es muss

  1. deutlich werden, dass die Auftragsschwankungen nicht nur von kurzfristiger Natur sind.
  2. nachgewiesen werden, dass f├╝r die Leiharbeiter keine alternativen Besch├Ąftigungsm├Âglichkeiten im Rahmen der Zeitarbeit vorhanden sind.

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