Glücksspielstaatsvertrag: Regulierung von Online-Sportwetten
Seit Juli 2021 ist er in Kraft: der Glücksspielstaatsvertrag, kurz GlüStV. Das von allen 16 Bundesländern beschlossene Regelwerk liefert einheitliche Rahmenbedingungen für das Betreiben von Online-Glücksspiel, darunter auch Online-Sportwetten.
Auch wenn es sich beim GlüStV nicht formal um ein Gesetz handelt, so lässt es sich doch als solches bezeichnen. Der Grund: Alle Bundesländer haben jeweils ein Gesetz erlassen, das die Inhalte aus dem Staatsvertrag auffasst. Die Bezeichnung Sportwetten-Gesetz ist also zutreffend – die enthaltenen Regelungen sind eindeutig.
Ziel des GlüStV bzw. Sportwetten-Gesetzes ist die Regulierung des Glücksspielwesens, insbesondere zugunsten eines besseren Schutzes von Spieler:innen. Die konkreten Bestrebungen lauten u.a.:
- Suchtprävention,
- Verdrängung bzw. Behinderung des Schwarzmarktes,
- Gewährleistung von Jugend- und Spielerschutz.
Um die genannten Ziele zu erreichen, haben sich die Bundesländer auf verschiedene Bestimmungen geeinigt, an die sich die Anbieter von Online-Sportwetten zu halten haben. Verstöße ziehen Konsequenzen nach sich – insbesondere in Form von Rückzahlungsansprüchen aufseiten der Wettenden.
Hinweis: Online-Sportwetten jahrelang illegal
Erst gegen Ende 2020 bzw. mit Inkrafttreten des Sportwetten-Gesetzes im Juli 2021 wurden Online-Sportwetten in Deutschland legal. Davor herrschte aufgrund fehlender Regularien ein Verbot. Darüber haben sich jedoch alle Online-Anbieter hinweggesetzt. In der Folge ergeben sich massenhaft Ansprüche auf Rückzahlung der Wettverluste.
Sportwetten-Gesetz: Das steht drin
Wie bereits angeschnitten, sind Online-Sportwetten erst seit Inkrafttreten des Sportwetten-Gesetzes in Deutschland legal. Zurückzuführen ist das vor allem auf eine Grundvoraussetzung nach dem Staatsvertrag: eine gültige Lizenz.
Die erhalten Anbieter von Glücksspiel im Internet nur, wenn sie sich an die im GlüStV vereinbarten Regularien halten. Dieser Anforderung konnten Tipico, bet365 & Co. bis Mitte 2021 jedoch nicht nachkommen. Konzessionen wurden bis dahin nicht vergeben, dementsprechend agierten sie illegal – mit Spieler:innen geschlossene Wettverträge sind in der Folge ungültig.
Wichtig: Urteile zu Online-Sportwetten
Ob Landgerichte, Oberlandesgerichte oder sogar der Bundesgerichtshof (BGH) – zahlreiche Richter:innen sind sich ob der Illegalität von Online-Sportwetten vor Ende des Lizenzstopps einig. Das bestätigen verschiedene Urteile bzw. Beschlüsse zu Online-Sportwetten. Viele Sportwetten-Betreiber mussten bereits zahlen. Und es werden immer mehr.
Haben Sie vor Inkrafttreten des Sportwetten-Gesetzes Online-Wetten platziert, raten wir Ihnen, Ihre Ansprüche zu prüfen. Die beziehen sich vor allem auf die Erstattung von Wettverlusten. Alle Einzelheiten finden Sie in unserem Ratgeber „Sportwetten Geld zurück“.
Um eine Lizenz zu erhalten, müssen die Online-Buchmacher nach dem Sportwetten-Gesetz unter anderem folgenden Anforderungen nachkommen:
- Erfassung, Prüfung und Verifizierung bestimmter Spielerdaten über ein Spielerkonto.
- Festsetzung eines Einzahlungslimits in Höhe von 1.000 EUR im Monat – Spieler:innen dürfen das nicht überschreiten können.
- Unterbindung der Möglichkeit einer parallelen Spielteilnahme an mehreren Spielen.
- Ausschluss von über ein Sperrsystem gesperrten Spieler:innen am Wettgeschehen.
Die genannten Regularien stellen lediglich einen Auszug aus dem Sportwetten-Gesetz dar. Tatsächlich greifen noch eine Reihe weiterer. Wird trotz Lizenz dagegen verstoßen, begründet das ebenso Ansprüche aufseiten der Spieler:innen. Haben Sie die Vermutung, dass Ihr Wettanbieter mit gezinkten Karten spielt, kann sich eine anwaltliche Prüfung lohnen.
Überwachung der Einhaltung: GGL in der Verantwortung
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) agiert beim Sportwetten-Gesetz als zentrale Aufsichtsbehörde für Online-Glücksspiel. Damit liegt es in ihrer Verantwortung, Lizenzen zu verteilen und die Einhaltung der Regularien zu überwachen bzw. für deren Durchsetzung zu sorgen.
Die Behörde pflegt eine sogenannte Whitelist mit allen lizenzierten Anbietern von Online-Glücksspiel. Anhand dieser Liste erfahren Sie, ob Ihr Wettbetreiber über die benötigte Konzession verfügt.
Unser Kanzlei-Team fordert Ihre Verluste durch illegale Online-Sportwetten zurück und setzt so Ihre Rechte durch.
Kostenlose Ersteinschätzung
Quellen:
