Erpressung: Eine rechtswidrige Bereicherung

Ist Erpressung wirklich eine Straftat? Natürlich ist sie das, sollte man meinen. Aber halt: Was ist davon zu halten, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen auf diese Weise droht: „Wenn Sie diese und jene Arbeit nicht machen, schmeiße ich Sie raus“. Ist das eine Erpressung oder eine Anweisung, die durch das Arbeitsrecht abgesichert ist?

Stellen Sie sich eine Paarbeziehung vor, in der dies ausgesprochen wird: „Wenn du nicht mit mir zusammen in Urlaub fährst, beende ich die Beziehung!“ Soll das etwa eine strafbare Handlung sein, obwohl es zweifelsohne eine Erpressung ist?

Fordert Sie die Polizei auf, ein Bußgeld zu bezahlen und droht damit, eine Erzwingungshaft gegen Sie erwirken, falls Sie nicht zahlen, dann ist diese Forderung nicht rechtswidrig und deshalb keine Erpressung. Und dies obwohl Ihnen gedroht und nach einem Teil Ihres Eigentums verlangt wird.

Wann ist Erpressung eine Straftat?

Man kommt nicht umhin, das Strafgesetzbuch zurate zu ziehen, um diese höchst unerfreuliche Handlung, die eine Erpressung darstellt, zu definieren. Im Gesetz ist darüber hinaus zu lesen, welches Strafmaß auf dem Fuße folgen kann. Zu finden ist das im 20. Abschnitt der Strafgesetzbuches (StGB), der sich mit Raub und Erpressung befasst.

Es ist sicher kein Zufall, dass Erpressung und Raub im Strafgesetz nahe beieinander liegen: Denn es geht immer um die Bereicherung, die verknüpft ist mit einer rechtswidrigen Handlung. Das unterscheidet die Straftat von den unfeinen Erpressungen, die im Alltag geschehen können.

Wie definiert das Strafgesetzbuch Erpressung?

Erpresserisch handelt, wer durch Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt sein Opfer zu einer bestimmten Handlung, Duldung (das heißt: etwas auszuhalten, zuzulassen) oder Unterlassung (etwas nicht machen, z. B. Hilfe leisten) veranlassen will. Der Täter fordert vom Opfer für sich oder eine andere Person Geld oder Wertgegenstände (Schmuck, Handy und ähnliches).

Hinweis: Welche Strafe droht bei Erpressung?

Auch der Versuch ist strafbar. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Vermögenswerte sollen aufgrund einer rechtswidrigen Handlung von einer Person auf eine andere übertragen werden. Angriffsobjekt ist immer das Vermögen eines anderen. Das ist die nüchterne Formulierung, die für das Opfer eine starke Beeinträchtigung und ein erheblicher Nachteil sein kann.

Beispiel: Abgenötigte Duldung kann eine Erpressung sein

Sie werden bestohlen und anschließend vom Täter dazu genötigt, darüber Stillschweigen zu bewahren. Sie lassen aufgrund der Drohung des Täters etwas zu, das Sie eigentlich nicht dulden würden. Der Täter bereichert sich zu Unrecht und profitiert rechtswidrig von Ihren Vermögenswerten.

Beispiele für eine strafrechtlich relevante Erpressung

Erhalten Sie eine Inkassoandrohung, die mit erheblichen Nachteilen für Sie verbunden ist (Schufa-Eintrag), ist es nach dem Gesetz keine Erpressung. Auch wenn Sie sich erpresst fühlen sollten: Zwar greift jemand Ihr Vermögen an, aber seine Drohung ist rechtmäßig, sofern Sie versäumt haben, eine Rechnung zu bezahlen.

Eine Erpressung also ist stets mit zwei Handlungen verknüpft: Der Gewaltanwendung oder Drohung und der Griff nach Ihrem Vermögen, verbunden mit der Rechtswidrigkeit dieser Handlungen. Fordert Sie zum Beispiel jemand auf, ihm einen Geldbetrag für einen Dienst, den er nicht erbracht hat, zu bezahlen und droht Ihnen hohe Kosten an, falls Sie nicht umgehend überweisen, dann kann das rechtswidrig sein.

Ein weiteres Beispiel: Jemanden dazu zu nötigen, im Betrieb etwas zu stehlen, verbunden mit der Drohung, dass er sonst seinen Ausbildungsplatz verliert – ist eine Erpressung nach dem Strafgesetzbuch.

Wie geht eine Schutzgelderpressung vor sich?

Was eine Schutzgelderpressung darstellt, ist in vielen Filmen eindrucksvoll in Szene gesetzt worden und gehört inzwischen schon fast zum Allgemeinwissen. Die Realität dürfte weniger unterhaltsam sein: Mehrere Täter kommen in eine Kneipe und fordern den Besitzer auf, einen Geldbetrag zu bezahlen. Mit der Zahlung wäre er geschützt – vor anderen Schutzgelderpressungen oder davor, dass die Täter selber gewalttätig werden.

Hinweis: Schutzgelderpressung kann unterschiedliche Formen annehmen

Schutzgelderpressung kann auch mit dem Zwang verbunden sein, Waren zu überhöhten Preisen oder Waren nur bei einem von den Erpressern bestimmten Händler einzukaufen.

Darin unterscheidet sich eine Nötigung von der Erpressung

Eine Erpressung beinhaltet immer auch eine Nötigung, die ja auch im § 253 direkt ausgesprochen wird. Bei einer Nötigung wird Ihnen ein Verhalten aufgezwungen. Das kann auch eine erzwungene Duldung sein. Aber im Unterschied zur Erpressung liegt keine rechtswidrige Bereicherung vor.

Was genau ist eine Nötigung?

Eine Nötigung begeht nach § 240 StGB

  • wer mit Gewalt oder durch Drohung eine Person zu einer Handlung nötigt oder
  • wenn die Person etwas unterlassen soll, z. B. die Polizei zu informieren. „Wenn du mich anzeigst, dann droht dir was“
  • wenn durch die Drohung des Täters das Opfer etwas duldet, das es sonst nicht zulassen würde: Zum Beispiel wenn eine Person duldet, gegen ihren Willen gefilmt zu werden.

Hinweis: Nachrangigkeit von Nötigung

Wird die Nötigung mit einer Erpressung oder Raub verbunden – also der Bereicherungsabsicht – dann verdrängen diese Tatbestände die Nötigung.

Gibt es Beispiele für Nötigung?

„Ich zeige dich nicht an, wenn du mich nicht anzeigst“ – ist eine Nötigung. Das Androhen von Verleumdungen ebenso: „Wenn du nicht meine Hausaufgaben machst, stelle ich ein peinliches Video von dir online“. Das alles sind Nötigungen. Auch hier ist bereits der Versuch strafbar.

Beispiel: Besonders schwere Fälle von Nötigung

  • Eine schwangere Frau zu nötigen, einen Schwangerschaftsabbruch, den sie nicht will, vorzunehmen.
  • Wenn ein Amtsträger (z. B. eine Polizeibeamter) seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.

Bestraft wird eine Nötigung mindestens mit Geldstrafe, höchstens mit drei Jahren Haft. In besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren Haft (Erwachsene).

Hinweis: Nötigung ist keine Erpressung

Zwar liegt bei einer Erpressung auch eine Nötigung vor, aber nicht jede Nötigung ist eine Erpressung. Bei einer Erpressung wird eine Nötigung immer ebenfalls verwirklicht.

Was ist eine Drohung?

Auch psychischer Zwang ist Gewalt, wenn sie den Willen des Opfers beugt. Eine andere Form der Gewalt, ist die überwältigende Gewalt, die vor allem körperlich hervorgerufen wird.

Tatsächlich sollte zwischen einer Warnung und einer Drohung unterschieden werden. Der Unterschied ist strafrechtlich gravierend. Eine Drohung lässt sich derart definieren: Der Täter macht durch sein Verhalten glaubhaft, dass er dem Opfer empfindlich schaden kann. Zum Beispiel: Der Täter droht der Drogerie die Babynahrung zu vergiften.

Ob der Täter das Angedrohte auch wirklich in die Tat umsetzen kann, ist dabei nicht von Belang, solange das Opfer glaubt, dass der Täter dazu fähig und in der Lage ist. Der Täter droht einer Person damit, gegen sie ein Verbrechen begehen zu wollen.

Was ist eine digitale Erpressung?

Cyberkriminelle nutzen eine Schadsoftware (Ransomeware), um ein Lösegeld zu erpressen. Ist ein Rechner infiziert, verschlüsselt die Schadsoftware die Daten. Erst nach Zahlung eines Geldbetrages, werden die Daten wieder freigegeben.

Das Bundeskriminalamt rät in einem solchen Fall:

  • Gehen Sie nicht auf Lösegeldforderungen ein – Dateien und Programme werden oft trotz Zahlung nicht entschlüsselt.
  • Fotografieren Sie die Erpressernachricht auf Ihrem Bildschirm und erstatten Sie Strafanzeige bei der Polizei.
  • Anschließend hilft meist nur ein komplettes Neuaufsetzen mit anschließendem Aufspielen eines Daten-Backups.

Erpressung per E-Mail?

Nicht ermittelbare Absender behaupten, die Web-Kamera des Opfers gehackt zu haben und verlangen einen Geldbetrag in Bitcoins. Andernfalls würden sie die Bilder, die sie angeblich besitzen, an andere weiterleiten. Sie versuchen, durch korrekte Daten wie Geburtstage oder Bankverbindung, die Glaubwürdigkeit ihrer Möglichkeiten zu untermauern. Solche Erpressungen sind in den letzten Jahren vermehrt im Umlauf.

Auch wenn es sich zum überwiegenden Teil um Spam handelt, ist dies versuchte Erpressung. Der Erpresser setzt darauf, dass seine Adressaten intime Aufnahmen besitzen könnten und will glaubhaft machen, dass er Zugriff darauf hat.

In einem solchen Fall können Sie das Problem ohne Umschweife selber lösen: Ab in den Papierkorb damit.

Was ist „Sexortion“?

Der Erpresser besitzt tatsächlich intime Aufnahmen einer anderen Person. Möglicherweise sind sie legal erstellt worden. Obendrein könnte eine Zusicherung, sie nur privat zu nutzen, vorliegen. Die Erpressung erfolgt aufgrund der intimen Inhalte, verbunden mit der Forderung nach Zahlung eines Geldbetrages. Ansonsten würden die Fotos oder Videos an die Familie oder Kollegen etc. weitergereicht werden.

Tipp: Wehren Sie sich

Kontakt abbrechen, Beweise sichern, Polizei einschalten!

Sollte die Bilder von Ihnen unerwünscht online gestellt worden sein: Wenden Sie sich an das Web-Portal. Kontakt zu den Anbietern aufnehmen und die Löschung fordern.

Die räuberische Erpressung

Eine Steigerungsform der Erpressung ist die räuberische Erpressung. Sie steht im engen Zusammenhang mit dem Raub. Wer raubt, begeht auch eine räuberische Erpressung.

In der Rechtsprechung wird der Unterschied zwischen Raub und räuberischer Erpressung intensiv diskutiert. Wie genau beide Straftaten voneinander zu unterscheiden ist, dürfte vom Einzelfall abhängen. Eine Abgrenzung ist schwierig. Raub bedeutet immer auch eine Wegnahme. Eine Weggabe aufgrund einer Drohung ist räuberische Erpressung.

Hinweis: Unterscheidung von „Raub“ und „räuberischer Erpressung“.

Nach Auffassung der Rechtsprechung handelt es sich bei räuberischen Erpressungen in Abgrenzung zum Raub um Taten, bei denen der Täter die Beute nicht wegnimmt, sondern sich vom Opfer aushändigen lässt.

Wer eine räuberische Erpressung begeht, den erwartet dasselbe Strafmaß wie beim Raub. Das Verwenden einer Waffe wirkt strafverschärfend. Das bedeutet eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten (Erwachsene).

Was ist schwerer Raub?

Von einem schweren Raub spricht man bei direkter Gewaltanwendung oder der Bedrohung durch eine Waffe oder etwas, das als Waffe aufgefasst werden kann. Fängt eine Clique eine Person beispielsweise nachts auf der Straße ab, umkreist und stößt ihn und verlangt die Herausgabe des Handys, handelt es sich um einen schweren Raub.

Wenn der Täter und seine Mittäter zudem als Mitglied einer Gang handeln, gilt die Straftat als schwerer Raub. Die Strafe liegt zwischen einem Jahr und zehn Jahren.

Ist „Abzocken“ eine strafrechtlich relevante Erpressung?

Abzocken ist ein verharmlosender Begriff, hinter dem sich schwer lastende Straftaten verbergen können. Abzocken unter Gewaltanwendung ist als Raub einzustufen. Raub oder räuberische Erpressung: Die Aneignung fremden Eigentums durch Gewaltanwendung.

Wie lässt sich Erpressung nachweisen?

Lückenlose und für die Polizei verwertbare Beweise für eine Erpressung sind zumeist schwer zu erbringen. Erpressungen, die in Schriftform erfolgen, können schon brauchbare Hinweise enthalten.

Wird Ihnen eine Straftat per Handy als SMS angedroht, kommen Sie einem Beweis schon recht nahe. Wenden Sie sich an die Polizei. Möglicherweise kann sie den Absender zweifelsfrei feststellen, z. B. wenn sie die Wohnung der Täters durchsucht und das Handy sicherstellt.

Ansonsten können Täter in Abrede stellen, dass die SMS von ihnen sei, es sei denn, der Absender ist dem Opfer bekannt, und es lässt sich aus dem Schreibstil eine zweifelsfreie Zuweisung herstellen. Oder aber der Header lässt eine eindeutige Zuordnung zu.

Was kann man gegen eine Erpressung tun?

Bemerken Sie als Eltern bei Ihren Kind, dass oft Sachen fehlen, die es „verloren“ hat, kann das ein Indiz sein, dass es erpresst wurde oder beraubt, oft sogar von Mitschülern oder einer Gang regelmäßig unter Druck gesetzt wird. Sollte Ihr Kind Opfer geworden sein, sprechen Sie es an. Polizei und Täter-Opfer-Ausgleichsstellen bieten Verhaltens-Strategien an.

Ansonsten gilt: Sichern Sie Beweise. Emails, Bilder, Briefe und haben Sie keine Scheu, sich an die Polizei zu wenden.

Wann verjährt Erpressung?

Die Länge der Verjährungsfrist richtet sich nach dem angedrohten Strafmaß der jeweiligen Straftat. Der § 78 StGB regelt die Strafverfolgungsverjährung. Die Verjährungsfristen hängen von der Höchststrafe ab, die für das Verbrechen festgesetzt sind. Erpressung kann mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft werden.

  • mehr als fünf Jahre Höchststrafe: 10 Jahre Verjährungsfrist
  • mehr als ein Jahr bis fünf Jahre Höchststrafe: fünf Jahre Verjährungsfrist
  • ein Jahr Höchststrafe oder darunter: drei Jahre Verjährungsfrist

Emotionale Erpressung und psychischer Zwang

Ein Psychotherapeut wird eine emotionale Erpressung anders definieren als ein Jurist: Das dauerhafte Erzeugen von Schuldgefühlen, das Schüren der Trennungsangst und die dauerhafte Herabsetzung wirkt wie eine Erpressung.

Wutausbrüche, Beschimpfungen und Missachtung schüchtern das Opfer ein und sollen es kontrollieren. Drohungen erzeugen einen zu hohen Verantwortungsdruck und Schuldgefühle. Die Opfer fühlen sich gering geschätzt und gefügig gemacht.

Hinweis: Emotionale Erpressung kann strafbare Handlungen enthalten

Emotionale Erpressung ist eine Form psychischer Gewalt. Sie kann für das Opfer verheerende Auswirkungen haben. Strafbar im Sinne des Strafgesetzbuches ist sie aber nicht, wenngleich sie strafbare Handlungen enthalten kann.

Welche Handhabungen gegen emotionale Erpressung gibt es?

Es gibt Koordinierungs- und Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt, die einem Opfer emotionaler Erpressung weiterhelfen können.

Sie können sich an das Familiengericht wenden und eine Schutzanordnung beantragen, wenn Sie Opfer dauerhafter emotionale Erpressung geworden sind. Der Familienrichter kann bestimmen, dass der Täter sich an Schutzanordnungen halten muss.

Eine weitere Möglichkeit für das Opfer, sich zu schützen, stellt das »Gewaltschutzgesetz« dar. Das Opfer von häuslicher Gewalt kann in der vertrauten Umgebung bleiben und bewirken, dass die gewalttätige Person die gemeinsame Wohnung verlassen muss.