Privatinsolvenz: Ursachen und Definition
Der Verlust des Arbeitsplatzes, gescheiterte Beziehungen, aber auch ein verlorener Überblick über Einnahmen und Ausgaben führen vielfach dazu, dass Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können. Mahnungen und Mahnbescheide flattern ins Haus, die weitere Kosten verursachen. Ist der Schuldenberg zu hoch, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Privatinsolvenz ein sinnvoller Weg aus der Schuldenfalle sein.
Was bedeutet Privatinsolvenz?
Der Begriff Insolvenz hat seinen Wortursprung im lateinischen solvere = zahlen. Wer zahlen kann, ist solvent, wer nicht mehr in der Lage ist, seine Rechnungen zu bezahlen, insolvent. Die Privatinsolvenz ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren. Sie wird beim Insolvenzgericht eingeleitet.
Alle Vorschriften, die für das gerichtliche Verfahren der Privatinsolvenz erlassen wurden, sind in der Insolvenzordnung festgehalten (§§ 304 – 311 InsO).
Können alle Schuldner Privatinsolvenz beantragen?
Die Bezeichnung Privatinsolvenz, auch Verbraucherinsolvenz genannt, deutet bereits an, für welchen Personenkreis dieses Verfahren in Frage kommt. Es müssen Privatpersonen sein, die Schuldner dürfen auch keine selbstständige Tätigkeit ausüben. Können geschäftliche Schulden nicht mehr bezahlt werden, fällt dies unter den Bereich der normalen Insolvenz oder eines Konkurses.
Grundlagen für die Voraussetzung finden sich in § 305 InsO. Unternehmer, Ärzte mit eigener Praxis, selbstständige Rechtsanwälte und Freiberufler und Selbstständige können in der Regel keine Verbraucherinsolvenz annehmen.
Handelt es sich bei den Schuldnern um Personen, die zwar selbstständig waren, aber diese Tätigkeit aufgeben haben, gelten Ausnahmen. Sie haben die Möglichkeit, ihre Schulden im Wege der Privatinsolvenz zu bereinigen, wenn sie
- keine Einkünfte mehr aus selbstständiger Tätigkeit haben
- nicht mehr als 19 Gläubiger vorhanden sind
- für ehemalige Arbeitnehmer keine Löhne oder andere Zahlungen mehr leisten müssen
Kann die Privatinsolvenz sofort angemeldet werden?
Wer auf einem Berg Schulden sitzt, möchte sie so rasch wie möglich loswerden. Trotzdem ist die Privatinsolvenz der letzte Schritt. Zuvor muss ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit allen Gläubigern versucht werden. Ist er gescheitert, stellt eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle eine Bescheinigung aus.
Lassen Sie sich bei dem Einigungsversuch von einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Anwalt unterstützen. Scheitert dieser, stellt sie bzw. eine Bescheinigung über das Scheitern aus. Sie benötigen diesen Nachweis für Ihren Insolvenzantrag.
Tipp: Beratungshilfe beantragen und Geld sparen!
Für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsversuchs können Sie unter Umständen Beratungshilfe beantragen. Wird sie bewilligt, rechnet der Rechtsanwalt seine Kosten in diesem Fall direkt mit dem Gericht ab. Allerdings verweisen die Gerichte oft auf die kostenfreien Angebote der gemeinnützigen und staatlichen Schuldnerberatungsstellen.
Verbraucherinsolvenz: Ablauf und Dauer
Eine Privatinsolvenz besteht aus verschiedenen Phasen bzw. Schritten:
- Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung
- Gerichtlicher Einigungsversuch (optional)
- eigentliches Insolvenzverfahren
- Wohnverhaltensphase beginnend mit Eröffnung der Privatinsolvenz
- Erteilung der Restschuldbefreiung
Wie lange dauert eine Privatinsolvenz?
Die Privatinsolvenz dauert drei Jahre.Dieser Zeitraum wird auch Abtretungsfrist bzw. Wohlverhaltensphase genannt. Sie beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach diesen drei Jahren erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung – und zwar unabhängig davon, wie viel Schulden während dieser Zeit getilgt wurden.
Wie muss die Privatinsolvenz angemeldet werden?
Für die Anmeldung der Verbraucherinsolvenz sind eine Vielzahl an Unterlagen notwendig. Erforderlich sind:
- Insolvenzantrag inkl. Antrag auf Restschuldbefreiung
- Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung
- Abtretungserklärung nach § 287 InsO
- Vermögensübersicht und Vermögensverzeichnis
- Verzeichnis der Gläubiger und der Forderungen
- Schuldenbereinigungsplan
Diese Unterlagen sind sehr umfangreich und wollen gut vorbereitet sein, damit die Privatinsolvenz ohne Verzögerung eingeleitet werden kann. Liegen alle Unterlagen vor, werden sie beim Insolvenzgericht eingereicht.
Tipp: Suchen Sie sich kompetente Hilfe
Lassen Sie sich beim Antrag auf Eröffnung der Verbraucherinsolvenz von einem Anwalt oder einer Schuldnerberatungsstelle unterstützen.
Wie viel kostet eine Privatinsolvenz?
Wie bei jedem Gerichtsverfahren fallen auch bei der Verbraucherinsolvenz Kosten an. Sie setzen sich zusammen aus
- Gerichtskosten
- Gebühren und Auslagen des Insolvenzverwalters/Treuhänders
- Rechtsanwaltskosten, falls Sie einen Anwalt während der Insolvenz beauftragen (Beratungshilfe gibt es nur für den außergerichtlichen Einigungsversuch)
Diese Kosten müssen vom Schuldner getragen werden. Sie werden vorab aus der Insolvenzmasse, also der Summe, die aufgebracht werden kann, beglichen. Erst danach bekommen die Gläubiger anteilsmäßig Gelder ausbezahlt.
Kann ich Privatinsolvenz anmelden, wenn ich überhaupt kein Geld habe?
Hier hat der Gesetzgeber vorgesorgt, damit auch völlig mittellose Privatpersonen die Einleitung der Verbraucherinsolvenz beantragen können. Wer aktuell die Verfahrenskosten nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, eine Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Eine Prozesskostenhilfe wie in anderen Gerichtsverfahren ist jedoch nicht vorgesehen.
Wie lange wird dieser Zahlungsaufschub gewährt?
Die Verfahrenskosten werden bis zur Erteilung der Restschuldbefreiunggestundet. Erst wenn die Privatinsolvenz abgeschlossen ist, werden die Verfahrenskosten fällig. Im Falle einer Versagung der Restschuldbefreiung kann das Gericht die Verfahrenskostenstundung aufheben.
Eine Verlängerung des Zahlungsaufschubs ist möglich, wenn bei Abschluss des Verfahrens noch immer nicht genügend Geld für die Begleichung der Verfahrenskosten zur Verfügung steht. Hierfür sind weitere vier Jahre vorgesehen.
Hinweis: Angaben zu Einkünften sind Pflicht
Verbessert sich Ihre finanzielle Lage während des bewilligten Aufschubs, müssen Sie dies dem Insolvenzgericht mitteilen. Falsche Angaben oder eine andere Pflichtverletzung können dazu führen, dass die gesamten Verfahrenskosten sofort fällig werden.
Privatinsolvenz: Folgen, Rechte und Pflichten
Auch wenn eine Privatinsolvenz eine große Chance ist, seine Schulden abzutragen und wieder finanziell Fuß zu fassen, so bringt sie nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile mit sich.
Wird die Verbraucherinsolvenz eröffnet, fällt das komplette pfändbare Vermögen des Schuldners in die Insolvenzmasse, für deren Verwaltung und Verwertung der Insolvenzverwalter verantwortlich ist. Der Erlös aus der Insolvenzmasse wird zur Schuldentilgung zu gleichen Teilen auf die Gläubiger verteilt.
Hinweis: Selbstbehalt ermitteln
Während der Privatinsolenz steht dem Schuldner der Pfändungsfreibetrag zu. Dieser wird anhand der Pfändungstabelle ermittelt. Hat der Schuldner Ehepartner und Kinder zu versorgen, gelten höhere Freibeträge.
Die folgende Tabelle (Stand 2025) bietet einige Beispiele für Pfändungsbetrag und Selbstbehalt, gestaffelt nach unterhaltsberechtigten Personen, für die der Schuldner sorgen muss.
Einem Schuldner, der einer Person Unterhalt gewährt, steht laut Tabelle also ein Freibetrag von 2.149,99 € zu, während ein Schuldner ohne Unterhaltspflichten bei demselben Einkommen 409,50 € an den Treuhänder abgeben muss.
Was darf der Schuldner an Vermögen behalten?
Außer dem soeben erwähnten Pfändungsfreibetrag darf der Schuldner alles behalten, was er für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung benötigt, also seine Möbel, Waschmaschine, Kühlschrank, Bekleidung und Wäsche. Fahrzeuge, Wertgegenstände und Immobilien fallen hingegen in die Insolvenzmasse und werden vom Insolvenzverwalter verwertet.
Ein Auto fällt grundsätzlich in die Insolvenzmasse. Der Schuldner darf es nur ausnahmsweise behalten, wenn es zwingend für seine Berufsausübung oder aus gesundheitlichen Gründen benötigt. In diesen beiden Fällen ist das Auto unpfändbar.
Darf ein Erbe behalten werden?
Erbt der Schuldner während der Wohlverhaltensphase, darf er nur die Hälfte behalten. Die andere Hälfte fällt der Insolvenzmasse zu, sie muss an den Treuhänder übergeben werden.
Muss auch das Weihnachtsgeld abgegeben werden?
Weihnachtsgeld gehört laut § 850a Nr. 4 ZPO zu den unpfändbaren Bezügen, allerdings nur bis zur Hälfte des aufgerundeten monatlichen Pfändungsfreibetrags – also der Hälfte von 1.560 €.
Folglich darf der Schuldner höchstens 780 € Weihnachtsgeld behalten. Das gilt auch während der Privatinsolvenz.
Was passiert mit einer Eigentumswohnung oder einem eigenen Haus?
Auch wenn es verständlich ist, dass ein Schuldner seine eigene Immobilie besitzen möchte, damit er sich Mietkosten erspart, führt in der Regel kein Weg an der Verwertung vorbei. Wohneigentum zählt als Vermögen und ist somit pfändbar.
Lediglich in Ausnahmefällen wird auf eine Zuführung in die Insolvenzmasse verzichtet, nämlich dann, wenn die Immobilie durch einen sehr schlechten Zustand nicht verkäuflich ist oder nur mit einer äußerst geringen Verkaufssumme gerechnet werden kann.
Welche positiven Folgen hat die Privatinsolvenz?
Sind die Schulden sehr hoch und Verhandlungen mit den Gläubigern gescheitert, ist eine Privatinsolvenz ein sinnvoller Schritt. Dies gilt umso mehr, als in der Regel mit einer Restschuldbefreiung gerechnet werden kann.
Restschuldbefreiung bedeutet, dass alles, was an Schulden bereits vor der Eröffnung der Verbraucherinsolvenz vorhanden war und noch nicht beglichen werden konnte, zum Abschluss der Privatinsolvenz erlassen wird. Je nach Schuldenstand kann dies eine wertvolle Gegenleistung für sechs Jahre Einschränkungen während der Insolvenz sein.
Welche Nachteile bringt die Verbrauchinsolvenz mit sich?
Drei Jahre können eine lange Zeit sein, insbesondere dann, wenn durchgehend auf einen Teil des Einkommens verzichtet werden muss. Dies bringt deutlich spürbare Einschränkungen mit sich und erfordert vom Schuldner, aber auch von seinen Angehörigen, Disziplin.
Jede Insolvenz findet sich in den Insolvenzbekanntmachungen der Gerichte wieder. Sie wird damit öffentlich und für Dritte einsehbar. Zudem bringt die Wohlverhaltensperiode weitere Auflagen mit sich. Bei der Privatinsolvenz erfolgt überdies ein SCHUFA-Eintrag.
Privatinsolvenz und SCHUFA: Eintrag und Löschung
Jede finanzielle Belastung wie Kredite oder Schulden führen im Normalfall zu einem SCHUFA-Eintrag. Wie der Eintrag im Insolvenzregister auch kann der SCHUFA-Eintrag öffentlich eingesehen werden.
Wann wirkt sich der SCHUFA-Eintrag nachteilig aus?
Längst ist es üblich, dass Firmen vor Vertragsabschlüssen, bei Ratenkäufen oder der Vergabe von Dispokrediten und anderen Krediten Auskunft über bestehende SCHUFA-Einträge einholen. Ein solcher Eintrag kann im Extremfall sogar dazu führen, dass dem Schuldner die Eröffnung eines Girokontos verwehrt wird.
Sucht der Schuldner eine neue Wohnung, steht er durch seinen SCHUFA-Eintrag auf der Liste der in Frage kommenden Kandidaten ganz weit hinten. Selbst der Abschluss eines Mobilfunkvertrages oder bei einem Stromanbieter kann durch diesen Eintrag gefährdet werden. Allgemein sinken Kreditwürdigkeit und Bonität. Dies erschwert den Neustart.
Wie lange bleibt der SCHUFA-Eintrag bestehen?
Bei einer Verbraucherinsolvenz erfolgt automatisch ein SCHUFA-Eintrag. Er besteht während der gesamten Dauer des Insolvenzverfahrens. In dieser Zeit muss ein Schuldner mit Nachteilen rechnen. Den Eintrag zur Erteilung der Restschuldbefreiung löscht die SCHUFA nach sechs Monaten.
Auflagen während der Wohlverhaltensperiode
Mit der Eröffnung der Privatinsolvenz beginnt die Wohlverhaltensperiode. Während dieser Zeit muss sich der Schuldner an strenge Auflagen halten. Hält er sich nicht daran, dürfen die Gläubiger eine Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Wenn das Insolvenzgericht diesem Antrag nachkommt, ist das gesamte Verfahren gescheitert: Die Schulden bestehen weiterhin und können per Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
Zu seinen Obliegenheiten in der Wohlverhaltensperiode gehören unter anderem
- Erwerbsobliegenheitspflicht
- Auskunftspflichten gegenüber dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder
- Herausgabe der Hälfte einer Erbschaft oder Schenkung und vollständige Herausgabe eines Lotteriegewinns
- keine Begründung unangemessener Verbindlichkeiten und keine Vermögensverschwendungen
Was versteht man unter Erwerbsobliegenheitspflicht?
Die Insolvenzordnung sieht strenge Regeln vor, wenn es um die Erwerbsobliegenheitspflicht geht. Diese Pflicht bedeutet, dass der Schuldner während der gesamten Verbraucherinsolvenz einer angemessenen Arbeit nachgehen muss.
Hintergrund dieser Gesetzesvorgabe ist, dass alles getan werden muss, um wenigstens noch einen Teil der Schulden während des laufenden Verfahrens abzubauen. Er soll möglichst viel Geld heranschaffen, zumindest einen Betrag, der nach Möglichkeit deutlich über der Pfändungsfreigrenze liegt.
Der arbeitslose Schuldner in der Privatinsolvenz hat noch weitere Auflagen. Er muss
- selbstständig regelmäßig nach Stellenangeboten schauen
- eine entsprechende Anzahl von Bewerbungen schreiben
- den Einladungen zu Vorstellungsgesprächen folgen
- jede zumutbare Arbeit annehmen
Wie jeder andere Arbeitslose auch muss der Schuldner alles dokumentieren und nachweisen, was er getan hat, um wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können.
Hinweis: Restschuldbefreiung kann versagt werden!
Bemüht sich ein arbeitsloser Schuldner nicht ausreichend um eine neue Arbeitsstelle, dürfen sogar seine Gläubiger beantragen, dass die Restschuldbefreiung versagt wird. Es ist deshalb wirklich wichtig, jeden Schritt von der Stellensuche bis zum Bewerbungsgespräch genau und beweiskräftig festzuhalten.
Warum darf der Schuldner nur an den Treuhänder Zahlungen leisten?
Für den Treuhänder ist es wichtig, dass er einen korrekten Überblick über alle finanziellen Vorgänge erhält. Zahlt der Schuldner direkt an einen Gläubiger, kann dies nachteilig für andere Beteiligte im Insolvenzverfahren sein. Auch ist die genaue Verbuchung bzw. Zuordnung nicht sichergestellt.
Darf der Schuldner während des Insolvenzverfahrens umziehen oder auswandern?
Ein Umzug innerhalb Deutschlands muss ebenso wie ein Wechsel des Arbeitgebers unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder angezeigt werden.
Möchte der Schuldner im Ausland neu starten, so darf er erst auswandern, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Er muss aber von dort aus seinen Pflichten nachkommen, beispielsweise die Höhe seines Einkommens angeben.
Ist mit dem Abschluss der Wohlverhaltensphase die Privatinsolvenz abgeschlossen?
Nach der Wohlverhaltensphase erfolgt noch ein weiterer, für den Schuldner oft der wichtigste Schritt: Es wird über die Restschuldbefreiung entschieden.
Hält sich der Schuldner an alle Obliegenheiten, steht der Erteilung der Restschuldbefreiung nichts mehr im Wege. Er ist damit sämtliche Schulden los und muss noch offene Verbindlichkeiten, die während des Verfahrens nicht getilgt werden konnten, nicht mehr bezahlen.
Wann kann die Restschuldbefreiung versagt werden?
Auch wenn die Privatinsolvenz vielfach für die Schuldner gut ausgeht, so hat das Gericht doch die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung zu versagen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn in der Wohlverhaltensperiode die auferlegten Pflichten nicht erfüllt wurden, insbesondere wenn er seiner Erwerbsobliegenheit nicht ausreichend nachgekommen ist, wesentliche Vermögenswerte verschwiegen oder Vermögenverschwendet hat. Auch die Verurteilung zu einer Insolvenzstraftat kann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen.
Was ist eine Insolvenzstraftat?
Wie bei der Regelinsolvenz auch gibt es eine Reihe von Delikten, die im Rahmen einer Insolvenz strafbar sind. Bei der Privatinsolvenz werden unter anderem folgende Straftaten geahndet:
- Bankrott
- Gläubigerbegünstigung
- Eingehungsbetrug
Was versteht man unter Eingehungsbetrug?
Ein Eingehungsbetrug wird begangen, wenn ein Schuldner sich Leistungen erschleicht, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt genau weiß, dass er dafür nicht bezahlen kann.
Beispiel: Straftat im Insolvenzverfahren
Ein Schuldner lässt sich beim Zahnarzt teure Behandlungen ausführen, obwohl er bereits in der Privatinsolvenz ist und folglich hohe Rechnungen nicht zahlen kann. Ein solcher Eingehungsbetrug wird als Straftat im Insolvenzverfahren gewertet.
Ein Schuldner, der sich mit falschen Angaben einen Kredit erschwindelt, macht sich strafbar. Ein solches Vorgehen kann ebenfalls als Insolvenzbetrug gewertet werden.