Verschwiegenheitsklausel beim Gehalt
Die Höhe des Gehalts ist für viele Arbeitgeber ein sensibles Thema. Über die Höhe des Gehalts redet man nicht – so oder so ähnlich lautet ein Grundsatz. Allerdings stellt sich die Frage, ob Gespräche über das Gehalt aus rechtlicher Sicht erlaubt sind.
Müssen Arbeitnehmer grundsätzlich über das Gehalt Stillschweigen bewahren?
Grundsätzlich betrifft die Arbeitnehmer während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses eine gewisse Schweigepflicht. Als Arbeitnehmer müssen Sie über Betriebsinterna schweigen und dürfen diese nicht offenbaren – dieser Grundsatz gilt zumindest dann, wenn das Unternehmen ein wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung dieser Daten und Informationen hat.
Allerdings bezieht sich dies nur auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Wenn der Arbeitgeber Sie auch nach der Tätigkeit zum Schweigen verpflichten will, ist eine nachvertragliche Klausel notwendig.
Was ist eine Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag?
Viele Arbeitgeber verlangen von ihren Angestellten eine Geheimhaltungsvereinbarung oder auch Schweigepflichtserklärung. Hiermit verpflichten sich die Arbeitnehmer langfristig, vertrauliche Informationen des Unternehmens für sich zu behalten. Derartige Klauseln werden zumeist bei der Vertragsvereinbarung unterzeichnet und sind Bestandteil des Arbeitsvertrags. Insbesondere in Branchen mit umkämpftem Wettbewerb sind derartige Vereinbarungen verbreitet.
Was ist Sinn und Zweck einer Verschwiegenheitsvereinbarung?
Es gibt für Geheimhaltungsvereinbarung unterschiedliche Gründe. In den meisten Branchen und Unternehmen gehört das spezifische Know-how zu den wichtigsten Ressourcen eines Unternehmens, um die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu erhalten. Innovationen, Geheimrezepte und weitere Erfolgsfaktoren müssen aus Sicht der Unternehmen zwingend in der internen Unternehmenssphäre bleiben.
Hinweis: Zahlreiche Informationen gehören zur Verschwiegenheitsvereinbarung
Zu den relevanten Informationen gehören weitaus mehr Daten als die Gewinne und Zahlen der Buchhaltung. Grundsätzlich fallen all diejenigen Informationen, welche im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen und nicht offenkundig sind, unter die Geheimhaltungsvereinbarung.
Umfasst eine allgemeine Geheimhaltungspflicht auch das Thema Gehalt?
Eine allgemeine Geheimhaltungspflicht betrifft im Grundsatz nicht das Gehalt. Ob Sie als Arbeitnehmer über Ihr individuelles Gehalt reden dürfen oder dies der Geheimhaltung unterliegt, hängt von Ihrem Arbeitsvertrag ab. Falls der Arbeitsvertrag keine Geheimhaltungsvereinbarung umfasst oder diese vielmehr nur allgemeiner Natur ist, spricht viel dafür, dass Sie sich über das Gehalt austauschen dürfen. Dies ist nur ausnahmsweise anders, falls Ihr Gehalt als Teil der Umsatz- und Gewinnkalkulation ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellt.
Empfehlung: Sichern Sie sich im Zweifel rechtlich ab
Meistens fallen Gehalts- und Lohndaten nicht unter die Geheimhaltungsvereinbarung. Falls Sie sich unsicher sind, sollten Sie sich rechtlich absichern. Andernfalls drohen beträchtliche Strafen bei einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht.
In welchem Zusammenhang stehen der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz und die Geheimhaltung?
Bei der Beurteilung von Geheimhaltungsvereinbarungen referiert die Rechtsprechung auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser führt dazu, dass Arbeitnehmer über das Gehalt sprechen müssen. Andernfalls ist es für die Arbeitnehmer nicht möglich zu beurteilen, ob sich der Chef an die gesetzlich geforderte Gleichbezahlung hält.
Der Rechtsprechung nach hat jeder Arbeitnehmer vielmehr einen Anspruch festzustellen, ob der Arbeitgeber bei der Höhe der Gehälter den Gleichbehandlungsgrundsatz einhält. Die einzige Möglichkeit stellt ein Gespräch mit Kollegen über die Lohnhöhe dar.
Vor- und Nachteile von Gehaltstransparenz
Arbeitgeber können Streit über die Geheimhaltung beim Thema Gehalt vermeiden, indem sie im Unternehmen eine gewisse Gehaltstransparenz einführen. Dabei gibt es sowohl gute Argumente, die für eine transparente Regelung der Gehälter sorgen als auch Gründe gegen eine vollkommene Transparenz.
Was sind die Vorteile von Gehaltstransparenz?
Gehaltstransparenz vermeidet unnötige Diskussionen und Gerüchte über das Gehalt von Kollegen. Mit einem transparenten Überblick über Gehälter wissen alle Arbeitnehmer Bescheid. Gewissheit einer gerechten Bezahlung wirkt sich positiv auf die Zufriedenheit der Arbeitnehmer aus.
Darüber hinaus ermöglicht die Transparenz beim Thema Gehalt das Vermeiden von ungerechten Bezahlungen. Wenn Sie als Arbeitnehmer einen Überblick über die Gehälter von Arbeitnehmern mit vergleichbaren Tätigkeiten haben, können Sie eine ungerechte Bezahlung verhindern. Zudem reguliert die Transparenz selbst die Höhe der Gehälter.
Unternehmen haben somit ein eigenes Interesse daran, faire und nachvollziehbare Kriterien für die Höhe der Gehälter zu schaffen. Zudem ist es für Bewerber vorteilhaft, wenn diese bereits vor dem Bewerbungsgespräch wissen, mit welchem Gehalt zu rechnen ist. Folglich entstehen keine falschen Erwartungen und Enttäuschungen.
Was sind die Nachteile von Gehaltstransparenz?
Auf der anderen Seite befürchten viele Unternehmen, dass die Gehaltstransparenz das Betriebsklima negativ beeinträchtigt. Ein Einblick in die Gehälter kann zu Streit und Missgunst zwischen Kollegen führen. Allerdings führt ein transparentes Gehalt nicht unmittelbar zu einer gerechten Zahlung.
Vereinzelt wird davon ausgegangen, dass die Gehaltstransparenz sogar das Gegenteil bewirken kann. Arbeitgeber könnten aus Sorge vor übermäßigen Forderungen den Wünschen Einzelner nicht mehr nachkommen, da andernfalls weitere Arbeitnehmer eine Gehaltsverhandlung fordern könnten. Somit könnte das Lohnniveau in den betroffenen Unternehmen sinken, da Arbeitgeber einem überdurchschnittlichen Gehalt tendenziell seltener zustimmen.
Rechtliche Folgen bei der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Bei einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmer drohen rechtliche Konsequenzen. Wenn Sie sich nicht an die Geheimhaltung halten und sensible Daten offenbaren, kann Sie Ihr Arbeitgeber verklagen.
Ist eine Kündigung des Arbeitnehmers bei Nichteinhaltung möglich?
Zudem müssen Sie eine Kündigung befürchten, falls Sie gegen die Geheimhaltungsvereinbarung und Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben. Eine derartige Verletzung kann eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung zur Folge haben.
Ausnahmesituation: Schutz von Whistleblower
Grundsätzlich ist die Offenbarung von Betriebsinterna und wichtigen Daten verboten. Die Geheimhaltungspflicht der Arbeitnehmer regelt diesen Grundsatz. Allerdings gibt es eine Ausnahme. Wenn Sie als Arbeitnehmer innerbetriebliche Missstände von geraumer Bedeutung offenbaren, welche zudem die Allgemeinheit betreffen, besteht grundsätzlich eine Ausnahme von der Geheimhaltung. Dafür müssen allerdings verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein:
- vorhergehende Information des Arbeitgebers
- Forderung, die Missstände zu beseitigen
Empfehlung: Rechtliche Beratung als Whistleblower
Falls Sie als Whistleblower tätig werden und relevante Informationen offenbaren, sollten Sie einen Rechtsanwalt einbeziehen. Dieser unterliegt selbst der Geheimhaltung und kann Sie hinsichtlich Ihrer Möglichkeiten beraten.
