Hohe Prämien belasten Privatversicherte
Für privat Krankenversicherte steigen die Ausgaben für den Gesundheitsschutz nahezu ungebremst. Beitragserhöhungen müssen die PKV allerdings rechtswirksam begründen. Daran hat sich in der Vergangenheit jedoch kaum ein Versicherer gehalten, was der BGH mit mehreren Urteilen gerügt hat.
Zwar richteten sich die Urteile nicht explizit gegen die Inter. Das heißt aber nicht, dass der Privatversicherer bisher stets rechtskonform handelte. Deshalb kann es sich lohnen zu prüfen, ob die Mitteilungen der Inter zu Beitragserhöhungen nachvollziehbare Begründungen enthalten. Wenn nicht, können die Anpassungen unwirksam sein, was Sie zu Rückforderungen berechtigt. Es können sich rückwirkende Erstattungsansprüche bis zu zehn Jahre ergeben.
Was ist unter einer unwirksamen Begründung zu verstehen?
Die Inter ist dazu verpflichtet, Ihnen nachvollziehbar offenzulegen, weshalb es zu einer Prämienanpassung gekommen ist. Die entsprechende Rechtsgrundlage dazu findet sich in § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Demnach gelten schwammige Begründungen wie „Kostensteigerung” als unzulänglich. Heißt: Finden sich Verklausulierungen in den Erhöhungsanschreiben der Inter, können diese möglicherweise unwirksam sein.
Inter muss Beiträge erstatten
Hat die Inter Ihnen in der Vergangenheit unzureichende Begründungen für Beitragserhöhungen geliefert, ist die PKV erstattungspflichtig. Voraussetzung ist natürlich, dass Sie von Ihrem Recht, zu viel gezahlte Beiträge zurückzufordern auch Gebrauch machen.
Wichtig: PKV versuchen Formfehler zu heilen
Manch eine PKV ist zu der Praxis übergangen, mittels nachträglicher Mitteilungsanschreiben ihre Formfehler zu heilen. Das ist rechtlich zwar möglich, jedoch nicht rückwirkend. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Die Prämienanpassung wird erst zwei Monate nach Erhalt der korrigierten Mitteilung rechtswirksam.
Rückerstattung bei der Inter einfordern – so gehen Sie vor
Möchten Sie Rückerstattungen gegenüber der Inter geltend machen, benötigen Sie:
- Ihren Versicherungsvertrag mit der Inter
- sämtliche Mitteilungen zu Beitragserhöhungen aus den vergangenen zehn Jahren
- ggf. Schriftverkehr bezüglich eines Tarifwechsels
In jedem Fall empfehlen wir Ihnen, sich Rat von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht einzuholen. Grund dafür ist nicht zuletzt die komplexe Materie.
Hinweis: Fehlen einige Schreiben der Inter?
Wenn Sie die Mitteilungen zur Prämienerhöhung der Inter aus den vergangenen Jahren nicht mehr lückenlos zur Hand haben, können Sie diese erneut anfordern. Ihr Privatversicherer muss Ihnen die Schreiben zusenden.
Rückstufung im Beitragssatz möglich
Eine Rückforderung Ihrer Ansprüche kann sich auch auf Ihren aktuellen Beitragssatz positiv auswirken. Denn: Werden Ihre Beitragserhöhungen für unwirksam erklärt, kann das zur Folge haben, dass Sie zurückgestuft werden. Für Sie würde dann der Beitragssatz gelten, den Sie vor der widerrechtlichen Erhöhung gezahlt haben.
Verjährungsfrist und Verjährungshöchstgrenze
Der Beginn der Verjährungsfrist liegt in 2020. Das hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich festgelegt. In der Theorie bliebe Ihnen deshalb bis Ende 2023 Zeit, um mögliche Ansprüche geltend zu machen. Wir raten Ihnen aber davon ab, so lange zu warten. Denn auch die Verjährungshöchstgrenze ist wichtiger ein Parameter.
Die Verjährungshöchstgrenze beschreibt den Zeitraum, über den mögliche Ansprüche gegenüber der Inter rückwirkend geltend gemacht werden können. Die Zeitspanne kann maximal zehn Jahre betragen. Doch die Höchstgrenze kann sich mit jedem vergangenen Jahr mindern.
Gekoppelt ist das zudem an eine Voraussetzung: Sie dürfen in der Vergangenheit noch keine Rückforderungsansprüche gegenüber der Inter geltend gemacht haben.
Unser Kanzlei-Team setzt Ihre Rückforderungsansprüche gegenüber Ihrer privaten Krankenversicherung durch.
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