Die Vorsorgevollmacht dürfte unter den Vorausverfügungen die bekannteste sein. Sie ist zusammen mit der Patientenverfügung ja auch prominent beworben worden. Die Betreuungsverfügung ist die dritte im Bunde. Sie verfolgt einen ähnlichen Zweck, ist aber die verbindlichste, weil die Einhaltung gerichtlich überwacht wird.

Das ist eine Betreuungsverfügung

Wenn eine Person Ihre Angelegenheiten nicht mehr selber zu regeln vermag, kann das Amtsgericht einen Betreuer bestellen. Liegt eine Betreuungsverfügung vor, dann wird das Gericht in der Regel Ihrer Verfügung folgen.

Das Anfertigen einer Betreuungsverfügung können Sie selbst in die Hand nehmen. Das kann schnell und einfach geschehen und passt wahrscheinlich auf ein Blatt Papier. Sie regeln damit, welche Personen in Ihrem Namen z. B. Verträge abschließen, Vermögensangelegenheiten vornehmen oder eine Rehabilitation einleiten dürfen.

Eine Betreuungsverfügung kann selbst dann ausgestellt werden, wenn der Betroffene nicht mehr voll geschäftsfähig ist.

Hinweis: Übernimmt der Betreuer pflegerische oder soziale Aufgaben?

Der Betreuer ist nur für Rechtsgeschäfte ausgewählt, auch wenn der Begriff etwas anderes vermuten lässt. Er übernimmt keine sozialen Betreuung, keine Pflege und keine psychische Fürsorge

Was ist mit einer Betreuungsverfügung überhaupt gewonnen?

Kontrolliert wird die Betreuungsverfügung vom Betreuungsgericht. Es hat zu berücksichtigen, was Sie zuvor in der Betreuungsverfügung festgelegt haben. Ihre Wünsche sind für den Betreuer verbindlich, die Einhaltung Ihrer Regelungen wird gerichtlich überwacht. Das heißt, das Betreuungsgericht wacht z. B. über jeden Ein- und Ausgang auf den Konten des Verfügenden.

Sie haben also eine objektive Kontrollinstanz eingebaut, die die Vorsorgevollmacht nicht vorsieht. Merke: Sie können nicht nur Personen bestimmen, sondern auch Personen von der Betreuung ausschließen.

Hinweis: Besser selbst einen Betreuer auswählen, als dass das Gericht einen Betreuer bestellt

Man kann es auch von einer anderen Warte aus betrachten: Wenn Sie verhindern wollen, dass das Gericht eine Betreuer bestellt, wäre es wahrscheinlich angenehmer, selbst einen Betreuer einzusetzen. Für den Fall, dass Sie nicht mehr voll handlungsfähig sind.

Unterschiede der Betreuungsverfügung gegenüber der Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht dient der Betreuungsvermeidung. Haben Sie eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht, sind Sie für den Fall, dass Sie sich selber um Ihre Rechtsgeschäfte nicht mehr kümmern können, gut aufgestellt. Wenn Sie dann noch eine Konto- und Depotvollmacht haben, dürften Sie auf der sicheren Seite sein. 

Bestellt das Gericht dennoch einen Betreuer, kann dieser nur diejenigen Aufgaben übernehmen, die nicht anderweitig durch die Vorsorgevollmacht gedeckt sind.

Eine Patientenverfügung enthält Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall, dass ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit vorliegt. Adressat der Patientenverfügung ist der Arzt bzw. Entscheidungsträger im Krankenhaus.

In welchen Fällen braucht man eine Betreuungsverfügung? 

Die Hilfebedürftigkeit kann wegen definierter Krankheiten und wegen einer Behinderung vorliegen. Dazu gehören:

  • psychische Krankheiten, auch Suchterkrankungen oder Persönlichkeitsstörungen
  • geistige Behinderungen
  • seelische Behinderung, auch Folgen psychischer Erkrankung oder Schwächung durch das Alter

Eine Betreuungsverfügung erhalten: Das ist zu tun 

Der Betroffene kann die Betreuungsverfügung beim Betreuungsgericht selbst beantragen. Formulare dafür gibt es auch online. Das Betreuungsgericht kann aber auch tätig werden, wenn Familienangehörige, Nachbarn, sogar Behörden dem Gericht entsprechende Hinweise geben, wenn diese der Hilflosigkeit der Betroffenen gewahr werden. Das Gericht macht sich ein eigenes Bild von dem Betroffenen, es findet ein persönlicher Kontakt statt. Zuständig ist das Amtsgericht des Bezirks, in dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat.

Was kostet eine Betreuungsverfügung?

Gerichtskosten fallen bei einem Vermögen bis 25.000 EUR nicht an. Liegt das Vermögen darüber, fällt eine Jahresgebühr von 200 EUR an. Erst bei sehr großen Beträgen steigt die Gebühr noch einmal an. Wollen Sie die Betreuungsverfügung notariell beglaubigen lassen – was zu empfehlen ist – dürften etwa 20 EUR bis 50 EUR anfallen.

Die Auslagen, die der Betreuer hat, darf er unmittelbar dem Vermögen des Betreuten entnehmen, sofern ein solches besteht. Sind keine finanziellen Mittel vorhanden, springt das Sozialamt ein. Die Bestimmungen sind in solchen Fällen ziemlich differenziert. Auskunft erfragen Sie bitte beim Betreuungsgericht.

Der Betreuer kann als Aufwandsentschädigung pauschal 399 EUR erwarten oder seinen Aufwand einzeln abrechnen. Es gelten enge Fristen, um die Aufwandsentschädigungen geltend zu machen.

Wo hinterlegt man die Betreuungsverfügung?

Nicht nur Vorsorgevollmachten, sondern auch Betreuungsverfügungen können im „Zentralen Vorsorgeregister“ registriert werden. Kommt es zu einem Betreuungsverfahren, kann das Betreuungsgericht durch Abfrage bei dem Register Kenntnis vom Vorhandensein einer Vollmacht oder einer Betreuungsverfügung erhalten. Und damit erfährt das Gericht, welche Betreuer Sie vorgeschlagen haben. Das verkürzt das Verfahren enorm, denn in aller Regel ist Hilfe durch einen Betreuer  recht schnell nötig. 

Hinweis: Zentrales Vorsorgeregister

Wenn Sie die Hinterlegung nicht online machen wollen, dann ist dies die Postanschrift: Zentrales Vorsorgeregister, Postfach 08 01 51, 10001 Berlin.

Geführt wird das „Zentrale Vorsorgeregister“ von der Bundesnotarkammer. Um dem Betreuungsgericht den Kontakt mit der bevollmächtigten Person zu ermöglichen, sollten Sie auf jeden Fall auch deren Daten registrieren lassen. Am besten sprechen Sie dies mit den Personen ab, die Sie als Betreuer einsetzen möchten.

Die Kosten für die Eintragung sind gering: Sie betragen 18,50 EUR. Das ist keine Jahresgebühr. Die Kosten fallen nur einmal an. Haben Sie mehr als einen Betreuer vorgeschlagen, fällt für jede weitere Person 3 EUR an. Eine Hinterlegung beim Amtsgericht ist möglich.

Kann man eine Betreuungsverfügung ändern oder widerrufen?

Wenn Sie die Person, die Sie bevollmächtigt haben, durch eine andere ersetzen wollen, können Sie das machen. Vielleicht haben sich die Kontaktdaten des von Ihnen Bevollmächtigten auch geändert? Dann ist es möglich und ratsam, es auch zu tun. Unter www.vorsorgeregister.de stehen entsprechende Formulare bereit, die Sie herunterladen können. 

Oder aber: Wenn Sie die Betreuungsverfügung im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt, erhalten Sie mit der Bestätigung einen Freischaltcode, mit dem Sie sich anmelden und die Änderungen online vornehmen können.

Den ausgewählten Betreuer einsetzen: Darauf sollten Sie achten

Wenn Sie eine oder mehrere Personen als Betreuer auswählen wollen, beachten Sie bitte einige Kriterien. Die ausgewählten Personen, die Ihre Angelegenheiten übernehmen, sollten

  • voll geschäftsfähig, also volljährig sein
  • nicht vorbestraft sein
  • in keinem Schuldnerregister eingetragen sein
  • über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen

Es fällt nicht allen leicht, Wünsche zu respektieren, die den eigenen Lebensvorstellungen zuwiderlaufen. Die von Ihnen ausgewählten Betreuer sollten Ihre Wünsche beherzigen können oder mit Ihnen auf einer Wellenlänge sein. Sie sollten belastbar sein und am besten in Ihrer Nähe wohnen. Die Zeit, die nötig ist, um Ihre Angelegenheiten zu regeln, sollten sie auch tatsächlich zur Verfügung stellen können.