Dass das Bundesverkehrsministerium ein gewisses Maß an Mitschuld im Abgasskandal trägt, ist vielen bereits bekannt. Jetzt hat die Deutsche Umwelthilfe neue Akten veröffentlicht, die zeigen, dass das Handeln dieser obersten Bundesbehörde weitaus skandalträchtiger und folgenreicher war, als bisher angenommen.
VW plante kundenfreundliche Schadensbegrenzung
So geht aus einer Präsentation VWs Anfang November hervor, dass der Autokonzern schon früh nach Bekanntwerden der Manipulation weitreichende Maßnahmen plante, um Schadensbegrenzung für das Unternehmen zu betreiben. Dazu gehörten unter anderem:
- die Korrektur der falschen Emissionsangaben,
- die aus der Manipulation entstandenen zu niedrigen Kfz-Steuereinnahmen auszugleichen,
- die Erstattung der Mehrkosten für Kund*innen sowie “Wandlungsrechte” für betroffene Autobesitzer*innen
und
- in Zukunft ehrlichere Abgasmessungen vorzunehmen.
Verkehrsministerium verhinderte Bemühen VWs
VW war also mehr oder weniger dazu bereit, für seine Fehler gerade zu stehen. Doch das Bundesverkehrsministerium sah das offenbar nicht gerne. Denn nach einem “Informationsgespräch” zwischen Automobilkonzern und Behörde am 19. November 2015 folgte bei VW die Kehrtwende.
Statt Nachmessungen unter verschärften Bedingungen vorzunehmen, plane man die bereits bei der Zulassung vorgenommene Messungen einfach unter gleichen Voraussetzungen zu wiederholen. Aber auch sonst blieb nicht viel von VWs vorherigen Absichten übrig.
Verkehrsministerium verschweigt Erkenntnisse im Abgasskandal
Damit endet das fragwürdige Verhalten des Bundesverkehrsministeriums aber nicht. In einem vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zur temperaturgesteuerten Abgasreinigung in Opel-Fahrzeugen wird deren Zulässigkeit stark angezweifelt.
Anstatt diese wichtige Erkenntnis mit der breiten Öffentlichkeit zu teilen, ließ das Ministerium das Gutachten aber in einer Schublade liegen. Denn in einem später veröffentlichten Bericht zu temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen findet sich keine Spur davon. Man verwies lediglich auf freiwillige Maßnahmen Opels.
Ministerium arbeitete für und mit den Autobauern
Die nunmehr von der DUH veröffentlichen Unterlagen zeigen also, dass das Bundesverkehrsministerium im Abgasskandal alles andere als transparent gearbeitet hat. Die Behörde hat nicht nur wichtige Informationen gegenüber zehntausenden von Betroffenen verschwiegen, sondern auch eine schnelle und verbraucherfreundliche Aufklärung durch VW verhindert.
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Quellen:
