Der BGH entscheidet, dass VW-Kund*innen ihre Ansprüche durch den Weiterverkauf manipulierter Fahrzeuge nicht verlieren. Zudem wird gegen Ende des Monats ein weiteres Urteil zur Verjährung von Ansprüchen erwartet. | Der Verbraucherzentrale Bundesvervand erhebt Musterfeststellungsklage gegen Daimler und eröffnet damit das zweite große Musterverfahren im Abgasskandal | Die Deutsche Umwelthilfe belastet das Bundesverkehrsministerium schwer. Die Behörde soll schon lange vom Abgasbetrug gewusst und bei dessen Verschleierung mitgeholfen haben. | Der BGH entscheidet, dass VW-Kund*innen ihre Ansprüche durch den Weiterverkauf manipulierter Fahrzeuge nicht verlieren. Zudem wird gegen Ende des Monats ein weiteres Urteil zur Verjährung von Ansprüchen erwartet. | Der Verbraucherzentrale Bundesvervand erhebt Musterfeststellungsklage gegen Daimler und eröffnet damit das zweite große Musterverfahren im Abgasskandal | Die Deutsche Umwelthilfe belastet das Bundesverkehrsministerium schwer. Die Behörde soll schon lange vom Abgasbetrug gewusst und bei dessen Verschleierung mitgeholfen haben. |

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Erhalten Sie Hilfe vom Anwalt im Dieselskandal

Verkehrsrecht

Erhalten Sie Hilfe vom Anwalt im Dieselskandal

Wer ist betroffen?

Wer ist betroffen?

  • Fahrzeughalter eines Diesels mit Baujahr 2009 oder neuerer Baureihe, die eine illegale Abschaltsoftware enthalten
  • Fahrzeughalter, die von Dieselfahrverboten bedroht sind
  • Fahrzeughalter, die durch manipulierte Werte ihres Diesels einen hohen Wertverlust erfahren

Was können Sie tun?

Was können Sie tun?

  • Prüfen Sie, ob Ihr Fahrzeug von dem Skandal betroffen ist. Wir haben eine Liste mit betroffenen Modellen für Sie erstellt. 
  • Lassen Sie Ihren Fall rechtsanwaltlich prüfen, um Ansprüche geltend machen zu können
  • Bei einer Finanzierung des Fahrzeug können Sie die Möglichkeit des Widerrufs des Autokredits prüfen
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Diese Ansprüche haben Sie als Betroffener

Durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung sind Millionen von Diesel-Fahrzeugen mangelhaft. Im Hinblick auf die Abgaswerte haben die Hersteller Sie als Käufer bewusst getäuscht. Ihre Ansprüche im Dieselskandal können Sie am besten mit einem Anwalt durchsetzen.

  • Nacherfüllung

Dieser Anspruch richtet sich gegen den Verkäufer. Sobald Ihr Fahrzeug mangelhaft ist, haben Sie als Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung, sprich Nachbesserung oder Nachlieferung. Unklar ist, ob das Software-Update den Mangel überhaupt behebt. Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg 29. Zivilkammer, Urteil vom 07.03.2018, 329 O 105/17) urteilte, dass das Software-Update keine ausreichende Nachbesserung darstellt, weshalb der Händler das Fahrzeug zurücknehmen musste.

  • Rücktritt vom Kaufvertrag

Sollte die Nacherfüllung nicht geglückt sein, können Sie auch vom Kaufvertrag zurücktreten. Sie geben dann das Fahrzeug zurück und erhalten abzüglich einer Nutzungsentschädigung den Kaufpreis erstattet. Da bewusst falsche Angaben zum Stickoxidausstoß gemacht wurden, könnte der Kaufvertrag auch wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. 

Tipp: Berechnen Sie schon vorab, wie hoch Ihr Anspruch ist

Nutzen Sie unseren Dieselskandal Rückabwicklungsrechner und berechnen kostenlos den Anspruch für Ihren Diesel.

  • Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Dieser Anspruch richtet sich gegen den Hersteller direkt. Während sich die Ansprüche gegen den Händler auf das Gewährleistungsrecht stützen, ergibt sich der Anspruch gegen den Hersteller aus dem Deliktsrecht. Hier endet die Verjährungsfrist für die EA189 Motoren frühestens am 31.12.2020. Der BGH kann über die Frage, wann die Verjährungsfrist endet, ggf. noch anders entscheiden.

Hinweis: Verjährung der Ansprüche

Die Ansprüche gegen den Händler können bei Neuwagen nur zwei Jahre ab Übergabe, bei Gebrauchtwagen ein Jahr nach Übergabe, sofern dies vertraglich vereinbart wurde, geltend gemacht werden. Die Ansprüche gegen den Händler sind daher in den meisten Fällen verjährt, weshalb teilweise nur noch ein Vorgehen gegen den Hersteller sinnvoll ist. Welche Ansprüche Ihnen im Dieselskandal zustehen, können Sie am besten von einem Anwalt überprüfen lassen. 

Betroffene Fahrzeuge im Dieselabgasskandal

Die oben genannten Ansprüche können Sie natürlich nur geltend machen, wenn Ihr Fahrzeug auch vom Dieselskandal umfasst ist. Sollte Ihr Fahrzeug Teil einer Rückrufaktion sein, dann ist in diesem höchstwahrscheinlich eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. 

Sollte Sie keine Informationen über eine Rückrufaktion erhalten haben, können Sie bei uns prüfen, ob Ihr Fahrzeug ebenfalls zu den Modellen gehört, in denen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde. Die Liste der betroffenen Fahrzeug-Modelle ist jedoch nicht abschließend. Wenn Sie unsicher sein sollten, können Sie auch bei uns anwaltlich prüfen lassen, ob Ihr Fahrzeug vom Dieselskandal umfasst ist. 

Hier finden Sie eine Übersicht aller betroffenen Modelle im Dieselskandal

So können Sie Ihre Ansprüche durchsetzen

Eine Klage gegen den Autohersteller hat aufgrund der zahlreichen positiven Gerichtsurteile, gute Aussichten auf Erfolg. Wenn Sie Ihre Ansprüche durchsetzen erfolgreich durchsetzen möchten, wenden Sie sich gerne direkt an uns. Bei uns finden Sie erfahrene Anwälte, die auf den Dieselskandal spezialisiert sind und Ihnen in allen rechtlichen Belangen zur Seite stehen. 

Ihre Experten im Dieselskandal
Ihre Experten im Dieselskandal

Thorsten Köhn, Rechtsanwalt für Verkehrsrecht, und sein Kanzleiteam stehen Ihnen bei Fragen und Problemen zum Dieselskandal zur Seite. Die Ersteinschätzung ist kostenlos.

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Übersicht der Entwicklungen

20. Juli 2021

Der BGH entscheidet, dass VW-Kund*innen ihre Ansprüche durch den Weiterverkauf manipulierter Fahrzeuge nicht verlieren. Zudem wird gegen Ende des Monats ein weiteres Urteil zur Verjährung von Ansprüchen erwartet.

07. Juli 2021

Der Verbraucherzentrale Bundesvervand erhebt Musterfeststellungsklage gegen Daimler und eröffnet damit das zweite große Musterverfahren im Abgasskandal

17.Mai 2021

Die Deutsche Umwelthilfe belastet das Bundesverkehrsministerium schwer. Die Behörde soll schon lange vom Abgasbetrug gewusst und bei dessen Verschleierung mitgeholfen haben.

05. Mai 2021

Das OLG Naumburg entscheidet als erstes Oberlandesgericht, dass auch der EA288-Motor unzulässige Abschalteinrichtungen enthält.

23. April 2021

VW fordert von seinem ehemaligen Vorstandschef Martin Winterkorn und vier weiteren früheren Managern Schadensersatz in Milliardenhöhe. Derweil veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe ehemals geheime Akten, die das Kraftfahrt-Bundesamt in der Abgas-Affaire stark belasten.

26. Januar 2021

Der Autozuliefer von VW IAF muss ein Bußgeld in Höhe von zehn Millionen Euro zahlen. Ihm wird vorgeworfen, an der Entwicklung der manipulierten Motoren beteiligt gewesen zu sein.

25. Januar 2021

Der Betrugsprozess gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn verschiebt sich wegen der aktuellen Corona-Lage um zwei Monate. Derweil ist das Verfahren wegen Marktmanipulation gegen ihn eingestellt.

20. Januar 2021

Ex-VW-Ingenieur Oliver Schmidt wird nach vier Jahren aus der Haft entlassen. Er hatte im Abgasskandal den Ruf als “Bauernopfer” inne, da er hart bestraft wurde, weil er die Vorgaben seiner Vorgesetzten umgesetzt hat.

Die häufigsten Fragen im Dieselskandal

Wie stelle ich fest, dass ich vom Dieselskandal betroffen bin?

Es gibt mehrere Möglichkeiten festzustellen, ob Ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist. Zum einen der Abgleich der FIN: Die FIN ist die individuelle Fahrzeugidentifikationsnummer. Diese hat 17 Stellen. Sie finden die FIN entweder in Ihren KFZ-Papieren, an der B-Säule des Türrahmens, im Motorraum oder im Bereich der Windschutzscheibe. Die FIN können Sie dann auf der Seite des Herstellers eingeben. Zum anderen über Ihr Fahrzeugmodell: Sie können auch schauen, ob Ihr Fahrzeugmodell aufgelistet wurde. Hier müssen Sie jedoch darauf achten, welches Produktionsjahr, welcher Motortyp und welche Leistungsvariante tatsächlich betroffen ist. Ebenso können Sie feststellen, ob Sie betroffen sind, wenn Sie Teil einer Rückrufaktion geworden sind: Ist Ihr Fahrzeug Teil einer Rückrufaktion durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), welche sich auf Problem mit der Abgasrückfuhr bezieht, ist in Ihrem Fahrzeug ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut.

Wann verjähren meine Ansprüche im Dieselskandal gegen den Händler?

Die Gewährleistungsansprüche gegen den Händler können bei Neuwagen nur zwei Jahre ab Übergabe, bei Gebrauchtwagen ein Jahr nach Übergabe, geltend gemacht werden. Bei Gebrauchtwagen reduziert sich die Verjährungsfrist sogar auf ein Jahr, sofern dies ordnungsgemäß vertraglich geregelt wurde. Die Ansprüche gegen den Händler sind daher in den meisten Fällen verjährt, weshalb nur noch ein Vorgehen gegen den Hersteller sinnvoll ist.

Kann ich meinen Diesel zurückgeben?

Die illegale Abschalteinrichtung stellt einen Sachmangel nach § 434 Absatz 1 BGB dar. Gemäß § 473 Nr. 2 BGB können Sie dann vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, § 323 Absatz 1 BGB. Als Nacherfüllung kommt eine Nachlieferung oder Nachbesserung in Frage. In einigen Urteilen konnten Kunden ihr Fahrzeug zurückgeben und erhielten ein neues Fahrzeug. Einige Gerichte haben zudem entschieden, dass das Software-Update keine ausreichende Nacherfüllung darstellt, weshalb der Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Sie müssen dann das Fahrzeug zurückgeben und erhalten den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstattet.

Was ist die Nutzungsentschädigung?

Da Sie das Fahrzeug ja für eine gewisse Zeit genutzt haben, steht der anderen Seite ein Anspruch auf Entschädigung dieser Nutzung zu. Somit erhalten Sie lediglich den Kaufpreis abzüglich dieser Nutzungsentschädigung erstattet. Durch diese Entschädigung soll der Wertverlust des genutzten Fahrzeuges kompensiert werden.

Wie berechnet sich die Nutzungsentschädigung bei einem Neuwagen?

Für die Berechnung dieser Entschädigung sind die von Ihnen seit dem Kauf gefahrenen Kilometer entscheidend. Je mehr Kilometer Sie somit mit dem Fahrzeug zurückgelegt haben, desto höher fällt auch die Nutzungsentschädigung aus. Die Formel lautet: Bruttokaufwert x gefahrene Kilometer / durch die erwartete Gesamtlaufleistung.

Habe ich auch bei einem Gebrauchtwagen Anspruch auf Schadensersatz?

Sollten Sie einen Gebrauchtwagen haben, der vom Abgasskandal betroffen ist, dann steht Ihnen ebenfalls ein Rückgaberecht zu. Die Höhe des Schadensersatzes sowie der Nutzungsentschädigung werden dann jedoch anhand des Gebrauchtwagenpreises und des Tachostandes zum Kaufzeitpunkt berechnet. Hier wird dann nicht die erwartete Gesamtlaufleistung in Ansatz gebracht, sondern die zu erwartende Restlaufleistung.

Welche Euro 6 Diesel sind betroffen?

VW-Dokumente legen nahe, dass auch der Euro 6 Diesel mit dem Motor EA288 vom Abgasskandal umfasst ist. Auch hier soll eine Zykluserkennung verbaut sein, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfstand befindet. Ferner soll eine Dosierungsstrategie vorhanden sein, die im Prüfstand mehr AdBlue spritzt, um den Stickoxidausstoß gering zu halten. Betroffen waren zunächst nur große 3.0 Liter TDI Motoren, jetzt auch Fahrzeuge mit 1,4 bis 2,0 Liter Hubraum. Der EA288 wurde in den Modellen der Marke VW, Audi, Skoda und SEAT verbaut.

Wobei handelt es sich bei AdBlue?

Um die vorgegebenen Grenzwerte für den Stickoxidausstoß einzuhalten, wird ein SCR-Katalysator in einige Fahrzeuge eingebaut. Der Grenzwert liegt seit 2010 bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dieser Katalysator spritzt die AdBlue-Flüssigkeit in den Abgastrakt. Das Gemisch aus Harnstoff und Wasser reagiert dann mit den Stickoxiden, welche bei einem Euro 6 Diesel sonst in die Umwelt gelangen würden. Der Schadstoffausstoß wird um bis zu 90 Prozent reduziert. Der Nachteil ist jedoch, dass die AdBlue-Flüssigkeit ständig nachgefüllt werden muss, da das Fahrzeug sonst stehen bleibt.

Hat ein Euro 6 immer AdBlue?

Zukünftig soll es nur noch Euro 6 Diesel mit AdBlue geben. Vorerst soll es eine Übergangsregelung geben, nämlich die Euro-6d-Temp-Diesel. Diese Übergangsregelung soll Autoherstellern helfen, sich auf die strenge Euro-6d-Norm einzustellen. Fahrzeuge der Euro-6d-Temp-Norm dürfen jedoch nur noch bis Ende 2020 zugelassen werden. Ab 2021 müssen alle Neuwagen die Voraussetzungen der Euro 6d erfüllen.

Wann kann ich Schadensersatz im Abgasskandal verlangen?

Wenn sich bestätigt, dass Ihr Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, können Sie Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen. Dies ist vor allem für alle Autobesitzer interessant, die aufgrund des Zeitablaufs keine Sachmängelrechte mehr gegen den Händler geltend machen können. Dies hat auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall VW bestätigt. Hier wurde VW wegen sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt.

Kann ich meine Rechte durch ein Software-Update verlieren?

Hier muss zwischen dem Verkäufer und Hersteller unterschieden werden. Beim Verkäufer hängt die Frage ob weiterhin Ansprüche bestehen davon ab, ob durch das Software-Update der Mangel beseitigt wird. Das OLG Köln hat in diesem Fall entschieden, dass Kunden auch weiterhin vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn das Software-Update durchgeführt wurde. Ansprüche gegen den Hersteller werden durch das Software-Update nicht beseitigt. Dies entschied der BGH im Mai 2020. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass es für den Schaden auf den Zeitpunkt des Kaufs ankommt. Später vorgenommene Veränderungen wie das Software-Update spielen keine Rolle.

Wann droht eine Betriebsuntersagung?

Wenn Sie eine Aufforderung vom Kraftfahrt-Bundesamt erhalten haben, an Ihrem Fahrzeug ein Software-Update vornehmen zu lassen, dann sollten Sie dieser Aufforderung nachkommen. Wenn Sie sich weigern, werden Sie von der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde eine Aufforderung zur Durchführung des Software-Updates erhalten. Kommen Sie auch dieser Aufforderung nicht nach, wird die Zulassungsbehörde ein Verfahren zur Betriebsuntersagung einleiten.

Was kann ich gegen eine Betriebsuntersagung unternehmen?

Natürlich werden Sie als Autobesitzer durch die Betriebsuntersagung unter Druck gesetzt. Gegen den Bescheid zur Betriebsuntersagung können Sie jedoch Widerspruch bzw. ein einstweiligen Anordnungsverfahren einlegen.

Wann droht ein Wertverlust für mein Dieselfahrzeug?

Viele Autofahrer haben nach dem Skandal um die Abgaswerte das Vertrauen Dieselfahrzeuge verloren, was zu einem Wertverlust von Dieselfahrzeugen geführt hat. Auch die teilweise geltenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge senken den Wert ebenfalls. Ein Software-Update konnte diesen Wertverlust auch nicht entgegenwirken, da bisher nicht ganz klar ist, welche negativen Folgen dieses Update wirklich nach sich zieht. Wenn Sie Ihren Diesel also verkaufen möchten, müssen Sie mit einem großen Verlust rechnen.

Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn ich einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beauftrage?

Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen und die Kosten selbst übernehmen müssen, dann hängt die Höhe der Rechtsanwaltskosten zunächst einmal vom Streitwert ab und welchen Gang das Verfahren nimmt. Geht es in Ihrem Fall z.B. um ein Fahrzeug, was Sie für 30.000,00 EUR gekauft haben, fallen die Rechtsanwaltskosten höher als bei einem Fahrzeug für 10.000,00 EUR. Wenn Ihr Rechtsanwalt Sie außergerichtlich sowie gerichtlich vertritt, müssen Sie mit einer Geschäftsgebühr, einer Verfahrensgebühr, einer Terminsgebühr und falls es zu einer Einigung kommt, noch mit einer Einigungsgebühr rechnen. Legen Sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, entstehen zusätzlich die Gebühren für die Rechtsmittelinstanz. Zusätzlich müssen Sie noch die Gerichtskosten zahlen, die sich ebenfalls nach dem Streitwert richten.

Benötigen ich eine Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung meiner Ansprüche im Dieselskandal?

Gerade bei einem hohen Streitwert kann eine Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung der Ansprüche im Abgasskandal sinnvoll sein. Diese übernimmt nämlich sowohl die außergerichtlichen als auch die gerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Bevor Ihre Rechtsschutzversicherung jedoch für die Kosten aufkommt, müssen Sie bzw. Ihr Rechtsanwalt eine Deckungsanfrage stellen. Nur wenn die Erfolgsaussichten gut sind, erteilt die Rechtsschutzversicherung eine Kostendeckungszusage. Da die bisherige Rechtsprechung im Abgasskandal jedoch positiv für den Diesel-Kunden ausfällt, sollte die Rechtsschutzversicherung die Erfolgsaussichten positiv bewerten.