Belastungen für Privatversicherte ziehen an

Für privat Krankenversicherte sind hohe Beiträge eine schwere Bürde. Die privaten Krankenversicherer heben diese stetig an. Ihren Versicherten müssen sie dafür belastbare Begründungen liefern. Wie viele Krankenversicherungen, hat aber auch die Allianz in den vergangenen Jahren gegen diesen Grundsatz verstoßen. Der BGH hat dem mit wegweisenden Urteilen einen Riegel vorgeschoben.

Gegen die Allianz richteten sich diese Urteile zwar nicht ausdrücklich. Die Forderungen der Richter am BGH lassen sich gleichwohl verallgemeinern. Da Prämienerhöhungen in der PKV nur mit Gründen wirksam sind, die gesetzlichen Ansprüchen genügen, haben auch Versicherte der Allianz Chancen darauf, Rückzahlungen zu erhalten.

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Gründe für unwirksame Prämiensteigerung bei der Allianz

Es gibt unterschiedliche Gründe dafür, dass eine Beitragserhöhung der Allianz keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Beispiele sind:

  • Schwammige Begründungen: Prämiensteigerungen muss die Allianz gegenüber den Kunden gut begründen. Das fordert § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Aus formal-rechtlichen Gründen ist eine Anhebung der Beiträge mit schwammiger Begründung unwirksam.
  • Zu geringe Kalkulation: PKV locken Neukunden oft mit niedrig kalkulierten Prämien. Damit die Berechnungsgrundlage ausreicht, werden diese aber zu einem sehr frühen Zeitpunkt erhöht. Das ist nach § 155 Abs. 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) unzulässig.

Allianz muss Rückzahlungen leisten

Eine rechtskonforme Begründung darf Ihr Krankenversicherer zwar nachholen – viele haben das bereits auch schon getan. Das heilt die Formfehler laut BGH jedoch nicht rückwirkend. Bei Ihrem Versicherer auf Rückerstattungen zu bestehen, kann sich also lohnen.

Denn fest steht: Hat die Allianz sich in der Vergangenheit auf unzureichende Begründungen in ihren Mitteilungen zu Prämienerhöhungen gestützt, sind diese unwirksam. Das berechtigt Sie als Versicherungsnehmer, Ihre zu viel gezahlten Prämien zurückzufordern.

Weitere Gründe für unwirksame Erhöhungen

Das Landgericht Bonn hat die Prämienerhöhungen einer PKV für unwirksam erklärt, weil der Schwellenwert für Krankheitskosten nicht überschritten wurde.

Hinweis: Schwellenwerte
Krankheitskosten und Sterbewahrscheinlichkeit sind an Schwellenwerte geknüpft. Erst, wenn diese überschritten werden, sind Beitragserhöhungen von PKV legitim. Bei Krankheitskosten liegt der Wert bei zehn Prozent, bei der Sterbewahrscheinlichkeit bei fünf Prozent.

Um die geringeren Kostensteigerungen an ihre Kunden weitergeben zu können, hatte die PKV den Schwellenwert in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einfach auf fünf Prozent abgesenkt, üblich ist ein Schwellenwert von zehn Prozent. Für die Richter war das ein Verstoß gegen das geltendes Recht.

Viele PKV passen darüber hinaus Prämien bei Erreichen eines bestimmten Alters (Alterungssprung) automatisch an. Und zwar ohne Änderung von Leistungsausgaben. Ein Gericht hat diese Klausel kassiert, genau wie alle Alterssprung-Anpassungen.

Wichtig: Berechnungsgrundlage muss ersichtlich sein
Die Allianz Krankenversicherung muss laut § 203 Abs. 5 VVG stets die Berechnungsgrundlage für eine Erhöhung der Prämien mitteilen. Das kann das Erreichen des Schwellenwertes für Krankheitskosten und/oder der Sterbewahrscheinlichkeit sein.

Rückerstattung bei Allianz einfordern: So gehen Sie vor

Gegen ungerechtfertigte Prämiensteigerungen der Allianz Krankenversicherung sollten Sie sich wehren. Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken, dass die Materie komplex ist und Fachkenntnisse erfordert. Setzen sie auf einen einen Fachanwalt für Versicherungsrecht. Er schätzt Ihre Chancen auf Rückzahlungen ein und gibt Ihnen Auskunft über Ihre Ansprüche.

Für die Rückerstattung benötigen Sie diese Unterlagen:

  • Ihre Allianz Krankenversicherungspolice
  • alle Anschreiben zu den Prämienerhöhungen, rückwirkend bis zu bis zehn Jahre
  • ggf. Schreiben zu Tarifwechseln

Unwirksame Beitragserhöhungen der Allianz

 

Hinweis: Mitteilungen der Allianz nicht mehr greifbar?
Haben Sie die Mitteilungen der Allianz zu Beitragserhöhungen aus den letzten Jahren nicht mehr vollständig zur Hand, fordern Sie diese neu an. Ihr Versicherer muss liefern.

Höhe möglicher Rückerstattungen

Pauschal lässt sich nicht sagen, welche Rückerstattungsansprüche Ihnen zustehen. Das hängt von unterschiedlichen Parametern ab, wie die Dauer des Versicherungsverhältnisses, die jährlichen Beitragserhöhungen und Ihrem Tarif. Fakt ist aber, dass Rückforderungen über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren möglich sind.

Wann sind die Ansprüche auf Erstattung verjährt?

Die Verjährungsfrist für die Erstattung von Beiträgen aus unrechtmäßiger Erhöhung beträgt drei Jahre. Für diese Zeit können Sie zu viel gezahlte Prämien einschließlich Zinsen von der Allianz zurückfordern. Unter Umständen reichen Ansprüche bis zu zehn Jahre zurück. Das geht aus § 199 Abs. 4 BGB hervor. Erst kürzlich wurde der Beginn der Verjährungsfrist auf Ende 2020 festgesetzt.

Gekoppelt ist das zudem an eine Voraussetzung: Sie dürfen in der Vergangenheit noch keine Rückforderungsansprüche gegenüber der Allianz geltend gemacht haben.

Und Sie sollten jetzt aktiv werden. Denn mit der Verjährungsfrist schmälert sich möglicherweise auch die Verjährungshöchstgrenze. Die beschreibt den Zeitraum, über den mögliche Ansprüche rückwirkend geltend gemacht werden können. Bis Ende 2021 beträgt die Verjährungshöchstgrenze noch zehn Jahre. Ab 2022 kann sich dieser Zeitraum reduzieren.

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