Das ist eine Arbeitsrechtsschutzversicherung

Die Arbeitsrechtsschutzversicherung ist nicht als separate Police, sondern nur als ein Baustein der privaten Rechtsschutzversicherung abschließbar. Das bedeutet, dass Sie den Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung mitbuchen, also den Basisrechtsschutz, der z. B. bei Streitigkeiten aus Kaufverträgen oder Schadenersatzansprüchen greift.

Ein Wort zur Begriffsklärung: Der Arbeitsrechtsschutz ist ein Teil des Berufsrechtsschutzes und deckt strittige Rechtsfragen im Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis ab. Der Berufsrechtsschutz ist ein übergeordneter Begriff, der allgemeine Fragen des Berufs einbezieht (z. B. Rentenstreitigkeiten). Vermuten Sie, dass hierbei Streitigkeiten auftreten könnten, lohnt eine Rechtsschutzversicherung für Sie. In manchen Fällen bestehen jedoch auch Alternativen zur Rechtsschutzversicherung.

Unser Ratgeber konzentriert sich auf den Arbeitsrechtsschutz, der also für nichtselbständige Tätigkeiten im Arbeitsprozess gilt: Für Arbeiter, Angestellte, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

Die Leistungen der Versicherer

Rechtsstreitigkeiten verbinden Ratsuchende oft mit horrenden, unüberblickbaren Kosten. Kaum ein Vergleichsportal verzichtet in seiner Online-Darstellung auf den Hinweis, dass im Arbeitsrecht beide Parteien in der ersten Instanz die eigenen Anwaltskosten bezahlen müssen – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Wer das Verfahren verliert, muss obendrein die Gerichtskosten tragen.

In der Tat können die Kosten beträchtlich sein. Die Absicherung gegen die Verfahrenskosten ist ein gutes Argument für den Abschluss einer Arbeitsrechtsschutzversicherung, besonders dann, wenn sich die Betriebsverhältnisse zu Ihrem Nachteil ändern.

Die Versicherer decken die Kosten für anwaltliche Hilfe ab und tragen die Gerichtskosten, auch bei einer Niederlage. Eine freie Wahl des Rechtsanwalts wird nur teilweise gewährt. Zeugengelder und die Kosten für den Gutachter werden gedeckt.

Unterstützt wird eine außergerichtlicher Einigung durch Mediation. Sie setzt bei den Teilnehmern Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft voraus. Etwa bei Mobbing im Job könnte die Mediation ein Weg zur Konfliktlösung sein.

In welchen arbeitsrechtlichen Fällen unterstützt Sie eine Arbeitsrechtsschutzversicherung?

Einen Rechtsanspruch auf eine Abfindung hat ein Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht. Es gibt aber eine Reihe von Ausnahmen. Diese können z. B. bei Sozialplänen wirksam werden, unter Umständen bei Tarifverträgen oder dann, wenn die Abfindung im Arbeitsvertrag festgelegt ist. Es gehört zu den Regelleistungen der Versicherer, hier für Deckung zu sorgen, sollte Ihr Anspruch berechtigt sein. Vor jedem Rechtsfall benötigen Sie daher eine Deckungszusage von Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Weiterhin gehören in den Leistungskatalog der Versicherer folgende Fälle:

  • Ausbleiben der Gehaltszahlungen
  • Streitfragen um Urlaubs- und Weihnachtsgeld
  • Jugend- und Mutterschutz
  • Ungerechtfertigte Gehaltseinstufung
  • Vergütung von Überstunden
  • Streichung nicht genommener Urlaubstage

Tritt der Schutz bei einer Kündigung ein?

Erst nach einer Kündigung tritt der Versicherungsfall an – nicht, wenn sie bereits droht. Betriebsbedingte Kündigungen machen mehr als ein Viertel der Fälle aus, die vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden. Der Kündigungsschutz muss aktiv vom Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden. In einer solchen Situation ist die Hilfe eines Rechtsanwaltes sinnvoll. Zudem gelten enge Fristen, die dem Arbeitnehmer bleiben, wenn er nach Erhalt der Kündigung die Unwirksamkeit geltend machen will.

Unterstützt Sie die Versicherung bei einem strittigen Arbeitszeugnis?

Fast jeder sechste Fall vor dem Arbeitsgericht befasst sich mit Streitigkeiten das Arbeitszeugnis betreffend. Das Bundesarbeitsgericht schreibt vor, dass dies wohlwollend sein soll. Tadel kann sich aber in positiv anmutenden Formulierungen verstecken, die in der Personalabteilung leicht zu deuten sind. Das wirkt sich auf Ihre Bewerbungen und Einstellungschancen aus.

Welche variablen Komponenten der Arbeitsrechtsschutzversicherung gibt es?

Neben den Hauptleistungen wie die Deckung bei Kündigung, Abfindung bei Kündigung und dem Arbeitszeugnis enthält der Leistungskatalog der Versicherer unterschiedliche Komponenten. Es ist hilfreich, vor Vertragsschluss zu klären, auf welche Leistungen Sie besonderen Wert legen und welche Ihnen nicht so wichtig sind. Das hat Auswirkungen auf den Preis. Variable Leistungen sind oft:

  • Sie erhalten wegen angeblich schlechter Leistung eine Abmahnung. Sie möchten, dass diese aus der Personalakte entfernt wird.
  • Ihr Arbeitgeber legt Ihnen einen Aufhebungsvertrag vor, um das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufzulösen. Sie möchten eine Abfindung aushandeln.
  • Mobbing, Diskriminierung am Arbeitsplatz. Fehlverhalten des Arbeitgebers, Übergriffe, Beleidigungen.
  • Probleme beim Wechseln von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle.
  • Unter Umständen bei Streitigkeiten bei Studentenjobs, Praktika, Referendariaten und Ausbildung.
  • Bei einem vereinbarten, jedoch nicht ausgezahlten Bonus.
  • In den höherpreisigen Segmenten bieten einige Versicherer die Prüfung von Arbeitszeugnissen und Arbeitsverträgen an. Aber zum Standard gehört das nicht.
  • Fragen Sie nach, ob eine kostenlose telefonische Erstberatung angeboten wird.
  • Einzelne Versicherer vertreten die Auffassung, dass im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung ein Prozessauftrag erteilt werden muss. Nicht alle unterstützen ein außergerichtliches Tätigwerden des Rechtsanwalts.
  • Konflikte mit der von Ihnen angestellten Haushaltshilfe oder Pflegekraft.
  • Fragen Sie nach einem Bonus, wenn Sie längere Zeit keine Ansprüche geltend gemacht haben.

Wie hoch sind die Jahresbeiträge?

Wer keine Selbstbeteiligung vereinbart, zahlt einen spürbar höheren Jahresbeitrag. Es empfiehlt sich, dass Sie eine Selbst­beteiligung von mindestens 150 Euro vereinbaren. Das rechnet sich mit den Jahren, zumal einige Versicherer die Selbstbeteiligung senken, wenn Sie länger keine Ansprüche gestellt haben.

Ein weiterer Preisfaktor ist die Deckungssumme, die auch als unbegrenzte angeboten wird. Es gibt Basis-Tarife, die für einen Single ausreichen können, aber auch Tarife, die die ganze Familie absichern, sogar die Großeltern, Tanten und Onkel einschließt.

Allerdings müssen Versicherte mit einer Mehrzahl an arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit höheren Beiträgen oder höher gestufter Selbstbeteiligung rechnen.

Konkrete Angaben zu den Preisen einer Arbeitsrechtsschutzversicherung sind wegen der vielen Variablen kaum zu machen. Aber mit mindestens 300 EUR im Jahr bei 250 EUR Selbstbeteiligung sollten Sie rechnen.

Empfehlung: Höhe der Deckungssumme

Die meisten Tarife decken eine Versicherungssumme in Höhe von 500.000 EUR ab, die ausreichend sein sollte, um alle mit dem Arbeitsrechtsstreit in Verbindung stehende Kosten decken zu können. Viele Versicherer bieten zu einem höheren Preis eine unbegrenzte Deckungssumme an.

Bieten die Versicherer Rechtsberatung am Telefon an?

Erste Informationen am Telefon des Versicherers einzuholen, ist hilfreich. Kostenlose telefonische Erstberatung wird aber in vielen Basistarifen nicht angeboten oder sie wird begrenzt. Mehrkosten muss dann der Ratsuchende tragen. Denn ist der Versicherungsfall nicht eingetreten, greift die Arbeitsrechtsschutzversicherung nicht. Aus dem gleichen Grund wird zumeist auch keine allgemeine arbeitsrechtliche Beratung angeboten.

Tipp: Arbeitsvertrag prüfen

Möglicherweise schauen Sie sich Ihren Arbeitsvertrag aber genauer an und finden Klauseln, die Ihnen bei Vertragsabschluss unwichtig erschienen sind und nun Bedeutung erhalten? Einige Versicherer bieten die Prüfung von Arbeitszeugnissen und Arbeitsverträgen an.

In diesen Fällen gibt es keinen Schutz durch die Versicherung

Bei akuten Fällen nützt ein schneller Abschluss einer Arbeitsrechtsschutzversicherung Ihnen nichts. Es gibt fast keine Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit. Sie können die Versicherungsleistungen erst nach einer Wartezeit, die zumeist drei Monate beträgt, in Anspruch nehmen. Rückwirkende Leistungen sehen die Versicherer nicht vor.

Das Arbeitsverhältnis muss bei Abschluss noch bestehen, wenn Sie die Kosten eines Rechtsstreits (z. B. bei einer Kündigung) durch die Versicherer abgedeckt sehen wollen.

Eine Kostenübernahme durch die Versicherung erfolgt nach Abschluss des Vertrages und Ablauf der Wartezeit. Dies betrifft auch schwelende Altkonflikte in Ihrem Betrieb z.B. wenn der Ärger um die Auszahlung von Urlaubstagen schon einige Monate gärt. Die Versicherer lehnen in der Regel diese Regulierung ab. Auch wenn bei Vorliegen mehrerer Ursachen die erste Ursache vor Beginn des Versicherungsschutzes liegt, ist der Versicherungsschutz meist ausgeschlossen.

Diese arbeitsrechtlichen Fälle deckt der Versicherungsschutz nicht ab:

  • Die Durchsetzung betrieblicher Mitbestimmung.
  • Kündigung wegen einer Straftat, z. B. Diebstahl von Eigentum des Unternehmens. Es besteht kein Arbeitsrechtsschutz bei rechtswidrigem Handeln.
  • Sind die Erfolgsaussichten gering, kann es vorkommen, dass die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt. Das bedeutet der Versicherer lehnt die Kostendeckung ab. Allerdings muss er die Ablehnung begründen.

Hinweis: Ablehnungen der Versicherer überprüfen lassen

Bestimmte Entscheidungen des Versicherers können Sie mit einem Schiedsverfahren anfechten. Sie können sich auch an den Versicherungsombudsmann wenden, der für Verbraucher kostenfrei tätig wird und sein Ergebnis erläutert. 

Arbeitsrechtsschutzversicherung steuerlich absetzen

Liegen Sie mit Ihren Werbungskosten unter der Pauschale von 1000 EUR, können Sie auf den Aufwand verzichten, den Arbeitsrechtsschutzversicherung steuerlich geltend zu machen. Liegen Sie darüber, lohnt es sich, dass Sie die Beiträge zum Rechtsschutz steuerlich absetzen.

Da die Arbeitsrechtsschutzversicherung immer einen Baustein der Rechtsschutzversicherung bildet, ist es wichtig, den genauen Betrag zu ermitteln. Fragen Sie bei Ihrem Versicherer nach dem exakten Anteil. Tragen Sie diesen in Ihrer Steuererklärung in der Anlage N ein: „Werbungskosten zur Sicherung Ihrer Einkünfte“.

Hinweis: Was ist eine Berufsschutzversicherung?

Die Berufsschutzversicherung betrifft übergeordnete, auf das Arbeitsleben bezogene Rechtsstreitigkeiten. Sie ist also umfassender und kostspieliger. Sie bietet Sozial-Rechtsschutz, z. B. bei Streitigkeiten mit der Berufsgenossenschaft und wirkt bei Rentenstreitigkeiten.