Gründe, um den P-Konto-Freibetrag zu erhöhen

Das Pfändungsschutzkonto schützt zunächst nur einen Grundfreibetrag von 1.590 € pro Kalendermonat. Laut § 902 Nr. 1 bis 6 ZPO stehen Ihnen in folgenden Fällen zusätzliche Erhöhungsbeträge zu:

  • Zahlen Sie gesetzlichen Unterhalt, steht Ihnen für die erste unterhaltsberechtigte Person ein Erhöhungsbetrag von 597,42 € zu sowie jeweils 332,83 € für jede weitere Person.
  • Sie beziehen Grundsicherungsgeld (Bürgergeld) oder andere Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
  • Auf Ihrem Konto gehen Kindergeld und andere gesetzliche Geldleistungen für Kinder ein.
  • Sie können Ihren P-Konto-Freibetrag auch erhöhen, wenn Sie Pflegegeld oder andere Geldleistungen zum Ausgleich eines Körper- oder Gesundheitsschadens erhalten.
  • Geldleistungen der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ sind ebenfalls gesetzlich vor der Pfändung geschützt.
  • Erhalten Sie einmalige Sozialleistungen, bspw. für die Erstausstattung Ihrer Wohnung oder die Klassenfahrt Ihres Kindes, können Sie den P-Konto-Freibetrag einmalig erhöhen lassen.
  • Auch bei einer Nachzahlung von Sozialleistungen steht Ihnen in vielen Fällen ein entsprechender Erhöhungsbetrag zu.

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Wie kann ich meinen P-Konto-Freibetrag erhöhen?

Um die oben benannten Erhöhungsbeträge vor der Kontopfändung zu schützen, müssen Sie Folgendes tun:

  1. Lassen Sie sich eine P-Konto-Bescheinigung über die Ihnen zustehenden Erhöhungsbeträge ausstellen. Wo Sie diesen Nachweis erhalten, erfahren Sie in der folgenden Infobox.
  2. Legen Sie den Nachweis unverzüglich Ihrer Bank vor. Sie ist gesetzlich verpflichtet, diese Bescheinigung zu beachten und Ihnen monatlich entsprechend mehr Geld – den Grundfreibetrag und den Erhöhungsbetrag – zur Verfügung zu stellen.
  3. Prüfen Sie die Fristeinhaltung seitens der Bank. Sie muss die Anpassung des Freibetrags ab dem zweiten auf die Vorlage folgenden Geschäftstag vornehmen.

Wo bekomme ich die Bescheinigung, um meinen P-Konto-Freibetrag zu erhöhen:

  • Familienkasse, Jobcenter, Sozialamt und andere Sozialleistungsträger sind verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen. Sie müssen Ihnen aber nur die Leistungen bescheinigen, die sie auch gewähren.
  • Schuldnerberatungsstellen und Anwälte dürfen ebenfalls Erhöhungsbeträge bescheinigen – müssen es aber nicht. Rechtsanwälte sind in der Regel kostenpflichtig.
  • Arbeitgeber stellen ebenfalls einen solchen Nachweis aus, sind dazu aber gesetzlich nicht verpflichtet.
  • Das Vollstreckungsgericht stellt Ihnen eine Bescheinigung nur dann aus, wenn sich alle anderen Stellen geweigert haben und Sie dies nachweisen können.
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