Wann kommt es zur Kontopfändung?
Eine Kontopfändung trifft die wenigsten Menschen aus heiterem Himmel. Voraussetzung ist immer, dass ein Gläubiger einen vollstreckbaren Titel hat, also z. B. ein Gerichtsurteil oder einen Vollstreckungsbescheid. Ohne einen solchen Titel darf grundsätzlich niemand auf Ihr Konto zugreifen. Eine Ausnahme bilden Behörden wie das Finanzamt, die sich ihren Titel selbst ausstellen können (dazu weiter unten mehr).
Bis es jedoch zur Kontopfändung kommt, durchlaufen offene Forderungen in der Regel mehrere Stufen:
- Zahlungserinnerung oder Mahnung des Gläubigers
- gerichtlicher Mahnbescheid, gegen den Sie innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen können
- Vollstreckungsbescheid, gegen den ebenfalls nur eine Frist von zwei Wochen für den Einspruch bleibt
- ggf. Besuch des Gerichtsvollziehers und Aufforderung zur Vermögensauskunft
- schließlich der Antrag auf Kontopfändung
Wenn Sie an diesen Stellen nicht reagieren, verspielen Sie wertvolle Zeit. Lassen Sie die Frist für Widerspruch oder Einspruch verstreichen, wird der Titel unanfechtbar, und der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung einleiten. Spätestens wenn ein Mahn- oder Vollstreckungsbescheid im Briefkasten liegt, sollten Sie sich deshalb an eine Schuldnerberatung wenden. Dort lässt sich prüfen, ob die Forderung überhaupt berechtigt ist, ob sie z. B. bereits verjährt ist oder ob überhöhte Inkassogebühren enthalten sind. Unter Umständen finden sich hier Ansatzpunkte, durch die sich die Pfändung umgehen lässt.
Video: Was können Sie bei einer Kontopfändung tun?
Muss die Kontopfändung angekündigt werden?
Die Kontopfändung selbst wird nicht noch einmal gesondert angekündigt, aber wie bereits erläutert gehen ihr fast immer Vorstufen voraus. Spätestens wenn Ihnen der vollstreckbare Titel zugestellt wird, müssen Sie mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie eben einer Kontopfändung rechnen. Das Gericht erlässt den Pfändungsbeschluss dann ohne weitere Anhörung. Er wird sowohl der Bank als auch Ihnen zugestellt. Ihr Konto ist ab dann gesperrt.
Das ist auch der Grund, warum sich viele Betroffene “überfallen” fühlen: Der Titel liegt womöglich Monate zurück und der Gläubiger wartet, bis er die Bankverbindung kennt oder bis auf dem Konto etwas zu holen ist. Eine Entwarnung ist es also nicht, wenn lange Zeit nichts passiert. Gehen Sie davon aus, dass jeder Titel, den Sie nicht erfüllt haben, jederzeit zu einer Kontopfändung führen kann. Wer einen Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil erhalten hat, sollte nicht darauf warten, dass das Konto gesperrt wird, sondern vorsorglich ein P-Konto einrichten und die Situation mit einer Schuldnerberatung besprechen.
Wir prüfen Ihre Möglichkeiten zur Schuldenfreiheit.
Kontopfändung durch das Finanzamt
Das Finanzamt hat es leichter als andere Gläubiger. Es braucht weder ein Gerichtsurteil noch einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts, sondern kann selbst eine sogenannte Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen. Das Gleiche gilt für andere öffentliche Stellen wie Hauptzollamt, Stadtkasse oder Krankenkasse. Die Verfügung geht an die Bank und weist sie an, das Guthaben nicht mehr an Sie, sondern direkt an die Behörde zu zahlen.
Aber auch das Finanzamt pfändet in der Regel nicht ohne Vorwarnung. Üblicherweise gehen Zahlungserinnerung, Mahnung und eine Vollstreckungsankündigung mit einer letzten Zahlungsfrist voraus, meist von etwa einer Woche bis 14 Tagen. Allerdings ist eine Mahnung vor der Pfändung nicht in jedem Fall zwingend vorgeschrieben. Dazu kommen Säumniszuschläge, die die Schuld monatlich erhöhen. Ignorieren Sie Schreiben vom Finanzamt deshalb nicht, auch wenn die Forderung strittig ist.
Für Sie als Betroffenen bleibt der Ablauf danach derselbe: Das Konto wird gesperrt und Sie haben die Möglichkeit, es in ein P-Konto umwandeln zu lassen. Bei Steuerschulden lohnt es sich oft, möglichst früh das Gespräch mit dem Finanzamt zu suchen und zu versuchen, eine Stundung oder Ratenzahlung zu vereinbaren. Eine Schuldnerberatung kann Ihnen dabei helfen, einen realistischen Vorschlag zu formulieren und die Verhandlungen zu führen.
Kontopfändung: Ablauf und Dauer
Wenn ein Gläubiger die Kontopfändung einleiten will, läuft das nach einem festen Schema ab:
- Der Gläubiger beantragt beim Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
- Das Gericht erlässt den Beschluss und stellt ihn der Bank zu. Später erhalten auch Sie den Beschluss.
- Die Bank sperrt das Guthaben auf dem Konto und informiert Sie. Auch Beträge, die später eingehen, sind nun eingefroren, solange die Pfändung besteht.
- Auf Verlangen des Gläubigers muss die Bank außerdem innerhalb von zwei Wochen erklären, ob sie überhaupt ein Konto für Sie führt und wie hoch das Guthaben ist.
- Nach vier Wochen überweist die Bank den pfändbaren Betrag an den Gläubiger.
Diese vier Wochen sind für Sie die wichtigste Zeitspanne. Sie dienen dazu, Ihnen Gelegenheit zu geben, sich zu wehren oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Lassen Sie sie ungenutzt verstreichen, riskieren Sie, dass das gesamte Guthaben an Ihren Gläubiger geht. Ist das Geld einmal ausgezahlt, lässt es sich in der Regel nicht zurückholen, also sollten Sie unbedingt vorher aktiv werden.
Wie lange eine Kontopfändung insgesamt dauert, hängt von der Höhe der Forderung und dem Guthaben ab. Reicht Ihr Guthaben nicht aus, um die Schuld zu begleichen, bleibt die Pfändung bestehen und erfasst auch künftige Eingänge. Das kann sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen. Dazu kommen Kosten für Gericht, Gerichtsvollzieher und Bank, die ebenfalls zu Ihren Lasten gehen und die Schuld erhöhen. Je länger ein Konto gepfändet ist, desto sinnvoller ist es, sich Unterstützung zu holen, um die Gesamtsituation zu regeln, statt nur die einzelne Pfändung zu betrachten.
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Kontopfändung mit und ohne P-Konto
Ohne Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist die Kontopfändung für die meisten Betroffenen ein harter Einschnitt: Das gesamte Guthaben ist gesperrt und Sie kommen weder an Ihr Gehalt oder Ihre Rente noch an Geld für Miete und Lebensmittel. Lastschriften und Überweisungen werden nicht mehr ausgeführt, Daueraufträge laufen ins Leere. Wer jetzt nichts tut, hat im schlimmsten Fall wochenlang keinen Zugriff auf sein Geld.
Mit einem P-Konto sieht das anders aus: Dort bleibt jeden Monat ein Grundfreibetrag automatisch verfügbar. Dessen Höhe wird jährlich zum 1. Juli angepasst, zur Zeit beträgt er 1.590 Euro. Die Pfändung ist durch die Einrichtung des P-Kontos nicht aufgehoben, aber Ihr Existenzminimum ist gesichert. Die Bank muss Ihr Girokonto auf Ihren Antrag innerhalb von wenigen Geschäftstagen kostenlos umwandeln. Das gilt auch dann, wenn die Kontopfändung bereits eingegangen ist. Wenn Sie die Umwandlung innerhalb der Vier-Wochen-Frist beantragen, wirkt der Schutz so, als hätte das P-Konto schon bei Zustellung der Pfändung bestanden. Wandeln Sie Ihr Konto erst später um, sind Sie nur für die Zukunft geschützt.
Wichtig ist aber auch: Das P-Konto verhindert eine Kontopfändung nicht, es begrenzt nur deren Wirkung. Liegt Ihr Einkommen über dem Freibetrag, ist der Überschuss weiterhin pfändbar. Haben Sie Unterhaltspflichten oder erhalten Sie bestimmte Sozialleistungen oder Kindergeld, kann sich der Freibetrag mit einer P-Konto-Bescheinigung erhöhen lassen. Diese kann Ihr Arbeitgeber, die Familienkasse, ein Sozialleistungsträger oder eine anerkannte Schuldnerberatung ausstellen. Ob und in welcher Höhe Sie davon profitieren, ist im Einzelfall oft nicht leicht zu beurteilen. Lassen Sie das am besten von einer Schuldnerberatung prüfen, damit Sie keinen Anspruch verschenken.
Kontopfändung aufheben: Wie geht das, auch nach der Restschuldbefreiung?
Eine Kontopfändung endet nicht automatisch, sobald die Schuld bezahlt oder nicht mehr durchsetzbar ist. Die Bank darf die Pfändung auch nicht eigenmächtig aufheben. Das kann in aller Regel nur der Gläubiger selbst, indem er die Pfändung zurücknimmt oder gegenüber der Bank freigibt. Das Gleiche gilt, wenn Sie sich mit dem Gläubiger auf eine Ratenzahlung einigen. Auch dann muss dieser der Bank die Freigabe oder Ruhendstellung der Kontopfändung schriftlich mitteilen.
Besonders ärgerlich ist es, wenn Sie erfolgreich die Insolvenz samt Restschuldbefreiung durchlaufen haben und trotzdem noch eine alte Pfändung auf Ihrem Konto liegt. Auch in diesem Fall, endet sie nicht automatisch. Der Gläubiger ist verpflichtet, die Kontopfändung aufzuheben. In der Praxis hilft es meistens, ihm den Beschluss über die Restschuldbefreiung zu schicken und ihn zur Freigabe aufzufordern. Auch der Bank sollten Sie eine Kopie vorlegen. Reagiert der Gläubiger nicht oder verweigert er die Freigabe, können Sie eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen. Haben Sie das Konto bereits gewechselt, ist das zwar eine praktische Lösung, aber die alte Pfändung ist damit rechtlich nicht erledigt.
Beachten Sie auch: Nicht jede Forderung wird von der Restschuldbefreiung erfasst. Ausgenommen sind z. B. Schulden aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen oder Unterhaltsrückstände, die vorsätzlich nicht gezahlt wurden. Für Pfändungen, die kurz vor dem Insolvenzantrag erfolgten, kann außerdem schon während des Verfahrens die sogenannte Rückschlagsperre greifen, durch die sie unwirksam werden. Ob das in Ihrem Fall zutrifft und wie Sie dem Gläubiger oder gegebenenfalls dem Gericht gegenüber am besten vorgehen, kann eine Schuldnerberatung für Sie klären.
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Kontopfändung: Gehalt auf anderes Konto überweisen lassen?
Die Versuchung ist groß: Wenn Ihr übliches Konto gepfändet ist, lassen Sie Ihr Gehalt eben auf ein anderes Konto überweisen, z. B. auf das Ihres Partners oder Ihrer Eltern. Leider ist das keine gute Idee. Ihr Gläubiger kann in diesem Fall den Anspruch pfänden, den Sie gegen den Kontoinhaber auf Auszahlung des Geldes haben. Außerdem genießt Geld auf einem fremden Konto nicht den Schutz eines P-Kontos. Es kann also sogar sein, dass Sie schlechter dastehen als mit einem eigenen P-Konto.
Hinzu kommt ein rechtliches Risiko: Wird Ihr Einkommen bewusst auf ein Drittkonto umgeleitet, damit der Gläubiger nicht drankommt, kann das als Vereitelung der Zwangsvollstreckung gewertet werden und strafbar sein. Gerichte haben außerdem entschieden, dass Betroffene für den Schutz ihres Einkommens selbst sorgen müssen und zwar durch ein eigenes P-Konto statt durch Konten Dritter. Auch dem Kontoinhaber kann das Probleme bereiten, weil die Bank so etwas oft als Verstoß gegen die Kontobedingungen ansieht.
Zudem gilt: Der Gläubiger kann den Lohn auch direkt beim Arbeitgeber pfänden. Dann wird der pfändbare Teil gar nicht erst ausgezahlt, sondern vom Arbeitgeber einbehalten. Ein Kontowechsel löst das Problem also nicht, er verschiebt es höchstens. Der sinnvollere Weg ist ein eigenes P-Konto und parallel eine Lösung für die Schulden selbst zu finden, z. B. eine Einigung mit dem Gläubiger oder eine Verbraucherinsolvenz. Wie sich die Pfändung am besten in einen solchen Plan einfügt, sollten Sie mit einer Schuldnerberatung besprechen.
Was tun, wenn der Schuldner nicht der (alleinige) Kontoinhaber ist?
Grundsätzlich gilt, dass ein Gläubiger nur das Vermögen seines Schuldners pfänden darf. Der Titel richtet sich gegen eine bestimmte Person und nur deren Guthaben ist betroffen. Ein Konto, das ausschließlich auf den Namen einer anderen Person läuft, kann deshalb nicht einfach gepfändet werden, selbst wenn Sie dort mit wirtschaften oder dort Geld einzahlen. Das gilt z. B. für den Ehepartner, der keine Schulden hat, oder für erwachsene Kinder. Wer ein solches Konto führt, haftet nicht für fremde Schulden.
Anders sieht es bei Gemeinschaftskonten aus. Hier sperren Banken bei einer Pfändung gegen nur einen Kontoinhaber häufig zunächst das gesamte Konto, auch wenn der andere gar keine Schulden hat. Außerdem lässt sich ein Gemeinschaftskonto nicht als P-Konto führen. Der unbeteiligte Partner muss dann nachweisen, dass das Guthaben ihm zusteht, z. B. durch Kontoauszüge, die zeigen, wer das Geld eingezahlt hat. Das kann mühsam sein. Wenn Sie mit einem verschuldeten Partner ein gemeinsames Konto haben, sollten Sie deshalb früh getrennte Konten einrichten.
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