Hartz 4-Beratung: Hilfe vom ersten Schritt an

Für das Arbeitslosengeld II hat sich umgangssprachlich der Begriff Hartz IV etabliert. Er entstand im Zusammenhang mit den Hartz IV-Reformen, die unter Leitung von Peter Hartz eingeführt wurden. Die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sollen der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen.

Die rechtliche Grundlage für den Bezug von ALG II findet sich im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Es ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Ein Anspruch auf Hartz IV kann entstehen, wenn Sie

  • täglich mindestens drei Stunden arbeiten können
  • mindestens 15 Jahre alt sind und das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht wurde
  • Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist
  • Ihren Lebensunterhalt und den der Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht vollständig selbst leisten können oder
  • Sie dieser Bedarfsgemeinschaft angehören

Damit dieser Leistungsbetrag rechtzeitig und in korrekter Höhe ausbezahlt werden kann, sind von Ihnen eine Vielzahl von Angaben notwendig. Dennoch kann es sein, dass im anschließenden ergehenden Bescheid Fehler enthalten sind.

Eine ausführliche, kompetente Beratung hilft, eigene Versäumnisse zu vermeiden und Falschberechnungen des Jobcenters zu erkennen.#

Wie finde ich seriöse Hartz IV-Beratung?

Es gibt zahlreiche Initiativen, vor Ort und im Internet, die eine Beratung für Hartz IV-Empfänger anbieten. Diese qualitativ richtig einzuschätzen, braucht Wissen, das ja erst erworben werden muss. Zudem kann jeder einzelne Fall anders gelagert sein. Pauschalauskünfte können, müssen aber nicht zutreffen.

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, fragt bei der Beratungsstelle des Jobcenters oder einem Anwalt für Sozialrecht nach.

Antragstellung von Hartz 4

Bereits bei Ausspruch der Kündigung sollten Sie sich beim Jobcenter melden. Darauf muss Sie Ihr Arbeitgeber hinweisen. Möchten Sie Hartz 4 beantragen, weil Sie durch Ihre Erwerbstätigkeit nicht genügend zum Lebensunterhalt verdienen, sollten Sie ebenfalls so rasch wie möglich einen Antrag auf ALG II stellen.

Hinweis: Zahlung erfolgt erst ab Antragstellung

Mit der Meldung beim Jobcenter allein entsteht noch kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Anspruch entsteht erst mit Antragstellung. Eine Zahlung ab dem Monat der Antragstellung erfolgt zudem erst dann, wenn der vollständig ausgefüllte Antrag auf Arbeitslosengeld sowie die dazu erforderlichen Nachweise beim Jobcenter vorliegen.

Online oder direkt im Jobcenter erhalten Sie nicht nur das Antragsformular, sondern auch ein Merkblatt. Je sorgfältiger und umfassender Sie Ihren Antrag auf Leistung ausfüllen, desto schneller kommen Sie an Ihr Geld. Allerdings wird trotz Nachfragen dennoch, anders als bei verspäteter Antragstellung, der Betrag für den vergangenen Zeitraum nachgezahlt.

Was ist ein fehlender oder falscher Leistungsanspruch?

Anspruch auf Hartz IV hat nicht pauschal jeder der arbeitssuchend ist. Wer sonstiges Einkommen wie eine Witwen- oder Waisenrente oder ähnliche Einkünfte oder eigenes Vermögen in Form von Erspartem, Haus- oder Grundstücksbesitz, hat, muss vorrangig dieses zur Bestreitung des Lebensunterhaltes heranziehen.

Dabei gelten Freibeträge, die in unterschiedlicher Höhe je nach Lebensalter, Einkommensart und höhe- oder Vermögensart berechnet werden. Der Verkauf von Wohnungseigentum muss z.B. zusätzlich zumutbar sein. Da hier ebenfalls Einzelentscheidungen getroffen werden müssen, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes hilfreich.

Ein falscher Leistungsanspruch bestünde zum Beispiel, wenn der Antragsteller dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht. Dies kann dann der Fall sein, wenn Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beantragt wurde und diese rückwirkend gewährt wird. Leistungen, die im Rahmen von Hartz IV bezahlt wurden, müssen dann zurückgezahlt werden.

Mehrbedarf beanspruchen

Was über eine angenommene Regel und den dadurch berechneten Regelbedarf hinausgeht, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Mehrbedarf geltend gemacht werden.

Zum Mehrbedarf bzw. berechtigten Personen zählen u. a.

  • werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche
  • Alleinerziehende von Minderjährigen
  • Menschen mit Behinderungen
  • Leistungsberechtigte, die aus medizinischen Gründen eine besondere Ernährung benötigen

Hier gilt ebenfalls, dass der Mehrbedarf nicht durch Renten, Leistungen einer Zusatzkasse oder ähnlichem bereits abgedeckt wird.

Daneben gibt es einen pauschal gezahlten Zuschuss für schulpflichtige Kinder. Im Prinzip können alle Umstände, die regelmäßig über einen längeren Zeitraum zu einem nachweisbaren Mehrbedarf führen, geltend gemacht werden. Die Durchsetzung ist allerdings weder dem Grundsatz noch der Höhe nach problemfrei. Eine ausführliche Rechtsberatung zeigt hier die Möglichkeiten und Grenzen auf.

Auch entsprechende Nachweise, beispielsweise von Reha-Kliniken oder der Krankenkasse über die Kosten für aufwändigere Ernährung sind hilfreich.

Wird die Miete bei Hartz IV voll übernommen?

Mietkosten für eine Wohnung werden vom Jobcenter getragen, soweit sie im Rahmen einer angemessenen Miete sind. Dabei orientiert sich die Zahlung an einem grundsicherungsrechtlichen Mietspiegel bzw. der regionalen Durchschnittswerte. Nicht immer gelingt es jedoch, eine Wohnung zu finden, die diesen Vorgaben entspricht. Wird dies nachgewiesen, kann das Jobcenter zu einer höheren Zahlung verpflichtet werden.

Auch der Schuldzins, nicht aber die monatliche Tilgung für eine in der Größe adäquate, selbst bewohnten Eigentumswohnung kann bis zur Höhe einer angemessenen Miete vom Jobcenter übernommen werden. Dies trifft vor allem in den Fällen zu, wo noch eine hohe Last zu tragen ist und ein Verkauf keinen wesentlichen Vermögenszuwachs bedeuten würde.

Heizkosten werden ebenfalls in einer den durchschnittlichen Kosten entsprechenden Höhe vom Jobcenter getragen. Stromkosten dagegen müssen aus dem Regelsatz beglichen werden. Eine Ausnahme hiervon sind Stromkosten, die für die Heizung durch noch vorhandene Nachtspeichergeräte anfallen.

Wird in Wohnungen das Warmwasser nicht über die Heizung erzeugt, sondern durch einen extra installierten Gasboiler oder Durchlauferhitzer, kann sich ein Mehrbedarf ergeben, der vom Jobcenter übernommen wird. Mit dem Antrag auf Mehrbedarf muss hier nachgewiesen werden, um welche Art Warmwasserbereitung es sich handelt und welche Kosten entstehen.

Was kostet die Hartz 4-Beratung?

Auskünfte, die Sie direkt beim Jobcenter erfragen können, sind kostenfrei. Möchten Sie in Ihrem Einzelfall auf anwaltliche Beratung nicht verzichten, müssen Sie sich dennoch um die Kostenfrage keine Sorgen machen.

Haben Sie eine bestehende Rechtsschutzversicherung, können Sie bei dieser um Übernahme der Erstberatung nachfragen. Besteht diese nicht, wird in der Regel Beratungshilfe gewährt. Diese berechtigt Sie, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Rechtsanwalt kann zwar zusätzlich zur Beratungshilfe eine geringe Gebühr in Höhe von 15 EUR verlangen, darauf wird jedoch von den meisten Rechtsanwälten verzichtet. Alle weiteren anfallenden Rechtsanwaltskosten werden von der Staatskasse übernommen.