Geblitzt: die Verjährung des Verkehrsverstoßes
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß beträgt die Verfolgungsverjährung regulär sechs Monate. Das ist die Frist für die Bußgeldstelle, um Sie zu verfolgen. Sie beginnt am Tag des Verstoßes, also an dem Tag, an dem Sie vom Blitzer erwischt wurden. Sind die sechs Monate abgelaufen, ohne dass die Behörde etwas unternommen hat, darf sie den Verstoß nicht mehr ahnden. Es gibt dann weder ein Bußgeld noch Punkte oder ein Fahrverbot.
Trifft danach trotzdem noch ein Bußgeldbescheid bei Ihnen ein, können Sie Einspruch einlegen und diesen mit der Verjährung des Blitzer-Verstoßes begründen.
Wir wehren unberechtigte Bußgeldbescheide ab.
Meist wird die Verjährungsfrist unterbrochen
Die Verjährungsfrist läuft in vielen Fällen nicht ungestört ab. Bestimmte Maßnahmen der Behörde unterbrechen die Verjährung und sie beginnt danach von vorne zu laufen. In der Praxis kann die Frist so mehr als sechs Monate betragen.
Die Unterbrechung der Verjährung erfolgt z. B. durch folgende Maßnahmen:
- die erste Anhörung oder die Mitteilung, dass ein Verfahren gegen Sie eingeleitet wurde
- der Erlass des Bußgeldbescheides (wenn er danach innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird)
- die Zustellung des Bußgeldbescheids (wenn seit Erlass mehr als zwei Wochen vergangen sind)
- weitere Verfahrensschritte, etwa wenn nach einem Einspruch die Akte beim Gericht eingeht
Die Verfolgungsverjährung endet wohlgemerkt erst, wenn der Bußgeldbescheid tatsächlich rechtskräftig ist. Legen Sie Einspruch ein, geht das Verfahren weiter und weitere Schritte, wie z. B. der Eingang der Akte bei Gericht, können die Verjährung erneut unterbrechen.
Auch der Bußgeldbescheid selbst unterbricht die Verjährung, aber der Zeitpunkt hängt davon ab, wie lange der Brief zu Ihnen unterwegs ist. Eigentlich zählt der Tag, an dem der Bußgeldbescheid erlassen wird. Damit die Behörde den Bescheid jetzt jedoch nicht einfach liegen lassen und so die Frist anhalten kann, gibt es eine weitere Regel. Der Bescheid muss innerhalb von zwei Wochen nach Erlass auch zugestellt werden. Ist das nicht der Fall, wird die Verjährung nicht am Tag des Erlasses unterbrochen, sondern erst am Tag der Zustellung (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG).
Es ist daher möglich, dass die Verjährung im Blitzer-Verfahren mehr als einmal unterbrochen wird und die sechs Monate immer wieder von vorne zu laufen beginnen. Doch die Frist lässt sich nicht unbegrenzt verlängern. Spätestens nach zwei Jahren ab dem Tatzeitpunkt ist in der Regel Schluss. Ist der Bußgeldbescheid dann immer noch nicht rechtskräftig, muss das Verfahren üblicherweise eingestellt werden.
Die Verjährungsunterbrechung durch den Anhörungsbogen
Der Anhörungsbogen ist für die Verjährung in der Regel der wichtigste Faktor. Er gibt Ihnen Gelegenheit, sich zum Vorwurf zu äußern, und signalisiert Ihnen, dass die Behörde das Verfahren gegen Sie eingeleitet hat. Und er unterbricht wie bereits erwähnt die Verfolgungsverjährung.
Entscheidend ist dabei der Tag, an dem die Anordnung der Anhörung erfolgt. Es kommt also nicht darauf an, wann der Brief bei Ihnen eingeht, sondern wann die Behörde ihn auf den Weg gebracht hat. Wenn Sie den Anhörungsbogen erst nach Wochen im Briefkasten finden, können Sie sich deshalb nicht darauf berufen, dass die Tat an diesem Tag verjährt ist. Stattdessen muss Ihnen nun bewusst werden, dass die Verjährung im Blitzer-Verfahren kürzlich unterbrochen wurde und von neuem begonnen hat.
Wichtig dabei: Nur die erste Anhörung unterbricht die Verjährung. Sollten also im Verlauf des Verfahrens weitere Anhörungsbögen verschickt werden müssen, haben diesen keinen Einfluss auf die Verjährungsfrist.
Sie sind übrigens nicht verpflichtet, den Anhörungsbogen auszufüllen. Sie müssen ihn lediglich prüfen, ob die Daten zu Ihrer Person (Geburtsdatum, Name etc.) stimmen, und diese ggf. korrigieren. Sind alle Angaben richtig und wollen Sie sich nicht zur Tat äußern, müssen Sie den Bogen nicht zurückschicken. Sie erhalten dann nach einiger Zeit den Bußgeldbescheid.
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Rote Ampel überfahren und geblitzt: Verjährung beim Rotlichtverstoß
Beim Rotlichtverstoß gelten dieselben Regeln wie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Die Behörde hat regulär sechs Monate Zeit für die Verfolgung und die Frist beginnt mit dem Tag des Verstoßes. Auch hier gilt, dass Maßnahmen wie der Anhörungsbogen die Verjährung unterbrechen.
Anders kann es allerdings aussehen, wenn Sie beim Überfahren der roten Ampel eine Gefährdung oder einen Unfall verursacht haben. Dann kommt unter Umständen nämlich sogar eine Straftat in Betracht und dafür gelten deutlich längere Verjährungsfristen von mehreren Jahren. Ob das in Ihrem Fall zutrifft, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Lassen Sie sich hierzu ggf. von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten.
Vollstreckungsverjährung: Was nach dem Bußgeldbescheid gilt
Mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheids ist das Thema Verjährung noch nicht vorbei. Zwar endet damit die Verfolgungsverjährung, doch im selben Moment beginnt die Frist für die Vollstreckungsverjährung. Das ist die Zeit, die die Behörde für das Eintreiben des Bußgelds zur Verfügung hat.
Bei Blitzer-Verstößen, also Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen, beträgt diese Frist üblicherweise drei Jahre. In der Regel ist das mehr als genug Zeit für die Behörde, um das Bußgeld zu vollstrecken. Es lohnt sich also nicht, auf den Ablauf der Vollstreckungsverjährung zu warten, insbesondere weil mit zunehmender Dauer Mahngebühren und Vollstreckungskosten anfallen können.
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