Privatinsolvenz: Aus der Schuldenfalle zum Neuanfang

Privatinsolvenz: Ursachen und Definition

Der Verlust des Arbeitsplatzes, gescheiterte Beziehungen, aber auch ein verlorener Überblick über Einnahmen und Ausgaben führen vielfach dazu, dass Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können. Mahnungen und Mahnbescheide flattern ins Haus, die weitere Kosten verursachen. Ist der Schuldenberg zu hoch, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Privatinsolvenz ein sinnvoller Weg aus der Schuldenfalle sein. 

Was bedeutet Privatinsolvenz?

Der Begriff Insolvenz hat seinen Wortursprung im lateinischen solvere = zahlen. Wer zahlen kann, ist solvent, wer nicht mehr in der Lage ist, seine Rechnungen zu bezahlen, insolvent. Die Privatinsolvenz ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren. Sie wird beim Insolvenzgericht eingeleitet.

Alle Vorschriften, die für das gerichtliche Verfahren der Privatinsolvenz erlassen wurden, sind in der Insolvenzordnung festgehalten (§§ 304 – 311 InsO). 

Können alle Schuldner Privatinsolvenz beantragen?

Die Bezeichnung Privatinsolvenz, auch Verbraucherinsolvenz genannt, deutet bereits an, für welchen Personenkreis dieses Verfahren in Frage kommt. Es müssen Privatpersonen sein, die Schuldner dürfen auch keine selbstständige Tätigkeit ausüben. Können geschäftliche Schulden nicht mehr bezahlt werden, fällt dies unter den Bereich der normalen Insolvenz oder eines Konkurses.

Grundlagen für die Voraussetzung finden sich in § 305 InsO. Unternehmer, Ärzte mit eigener Praxis, selbstständige Rechtsanwälte und Freiberufler und Selbstständige können in der Regel keine Verbraucherinsolvenz annehmen. 

Handelt es sich bei den Schuldnern um Personen, die zwar selbstständig waren, aber diese Tätigkeit aufgeben haben, gelten Ausnahmen. Sie haben die Möglichkeit, ihre Schulden im Wege der Privatinsolvenz zu bereinigen, wenn sie

• keine Einkünfte mehr aus selbstständiger Tätigkeit haben
• nicht mehr als 19 Gläubiger vorhanden sind
• für ehemalige Arbeitnehmer keine Löhne oder andere Zahlungen mehr leisten müssen

Kann die Privatinsolvenz sofort angemeldet werden?

Wer auf einem Berg Schulden sitzt, möchte sie so rasch wie möglich loswerden. Trotzdem ist die Privatinsolvenz der letzte Schritt. Zuvor muss ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit allen Gläubigern versucht werden. Ist er gescheitert, stellt eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle eine Bescheinigung aus. 

Auch besteht die Möglichkeit, dass Ihr Rechtsanwalt mit der Schuldnerberatungsstelle bei diesem Versuch zusammenarbeitet oder Sie ihn direkt mit dem außergerichtlichen Einigungsversuch beauftragen. In diesem Fall kann auch er für den Fall des Scheiterns der außergerichtlichen Einigung die entsprechende Bescheinigung ausstellen. 

Gibt es weitere Eigenheiten bei einer Privatinsolvenz?

Auch wenn das Verfahren vereinfacht ist, gelten für die Privatinsolvenz die gleichen Vorschriften wie für eine Regelinsolvenz. Dort wird ein Insolvenzverwalter bestellt, bei der Verbraucherinsolvenz wird dem Schuldner ein Treuhänder zugeteilt. Dessen Aufgaben sind nicht ganz so umfangreich und weitreichend wie die eines Insolvenzverwalters. 

Verbraucherinsolvenz: Ablauf und Dauer

Eine Privatinsolvenz besteht aus verschiedenen Phasen bzw. Schritten: 

• Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens
• Antrag auf Restschuldbefreiung
• Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren
• Insolvenzverfahren
• Wohnverhaltensphase

Wie lange dauert eine Privatinsolvenz?

In der Regel sind es sechs Jahre, die für eine Privatinsolvenz veranschlagt werden müssen. Eine Verkürzung ist auf Antrag möglich. Dazu muss der Schuldner jedoch in der Lage sein, innerhalb von drei Jahren zumindest 35 % der Schulden sowie die Verfahrenskosten zu bezahlen. In diesem Fall ist kann eine Verkürzung der Verbraucherinsolvenz auf drei Jahre erreicht werden. 

Eine Verkürzung auf fünf Jahre ist ebenfalls möglich. Hier muss es dem Schuldner gelingen, innerhalb dieser Zeit zumindest die Verfahrenskosten komplett zu erstatten. 

Wie muss die Privatinsolvenz angemeldet werden?

Für die Anmeldung der Verbraucherinsolvenz sind eine Vielzahl an Unterlagen notwendig. Erforderlich sind:

• Personalbogen mit den Angaben zur Person
• Die Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung
• Eine Angabe über die Gründe des Scheiterns
• Abtretungserklärung nach § 287 InsO
• Vermögensübersicht und Vermögensverzeichnis
• Verzeichnis der Gläubiger und der Forderungen
• Schuldenbereinigungsplan für das anstehende gerichtliche Verfahren

Diese Unterlagen sind sehr umfangreich und wollen gut vorbereitet sein, damit die Privatinsolvenz ohne Verzögerung eingeleitet werden kann. Liegen alle Unterlagen vor, werden sie beim Insolvenzgericht eingereicht. 

Wie viel kostet eine Privatinsolvenz?

Wie bei jedem Gerichtsverfahren fallen auch bei der Verbraucherinsolvenz Kosten an. Sie setzen sich zusammen aus

• den Gerichtskosten
• den Gebühren und Auslagen des Insolvenzverwalters
• den Rechtsanwaltsgebühren, soweit die Beiordnung abgelehnt wurde und Sie trotzdem einen in Anspruch nehmen möchten

Diese Kosten müssen vom Schuldner getragen werden. Sie werden vorab aus der Insolvenzmasse, also der Summe, die aufgebracht werden kann, beglichen. Erst danach bekommen die Gläubiger anteilsmäßig Gelder ausbezahlt. 

Kann ich Privatinsolvenz anmelden, wenn ich überhaupt kein Geld habe?

Hier hat der Gesetzgeber vorgesorgt, damit auch völlig mittellose Privatpersonen die Einleitung der Verbraucherinsolvenz beantragen können. Wer aktuell die Verfahrenskosten nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, eine Stundung zu beantragen. Eine Prozesskostenhilfe wie in anderen Gerichtsverfahren ist jedoch nicht vorgesehen.

Wie lange wird dieser Zahlungsaufschub gewährt?

Die Verfahrenskosten werden in der Regel so lange gestundet, bis eine Entscheidung über die Restschuldbefreiung gefallen ist. Ob diese erteilt oder versagt wird, spielt für die Stundung keine Rolle. Erst wenn die Privatinsolvenz abgeschlossen ist, werden die Verfahrenskosten fällig.

Der Zahlungsaufschub kann weiter verlängert werden, wenn bei Abschluss des Verfahrens noch immer nicht genügend Geld für die Begleichung der Verfahrenskosten zur Verfügung steht. Hierfür sind weitere vier Jahre vorgesehen. 

Privatinsolvenz: Folgen, Rechte und Pflichten

Auch wenn eine Privatinsolvenz eine große Chance ist, seine Schulden abzutragen und wieder finanziell Fuß zu fassen, so bringt sie nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile mit sich. 

Wird die Verbraucherinsolvenz eröffnet, fällt das komplette pfändbare Vermögen des Schuldners in die Insolvenzmasse. Der Treuhänder hat das Recht, Bar- und Sachvermögen zu verwerten und den Erlös im Verlaufe des Verfahrens auf die Schuldner aufzuteilen. Wann immer es möglich ist, werden auf diese Weise die offenen Schulden zumindest teilweise – und anteilsmäßig für die Gläubiger – getilgt. 

Beispiele für Pfändungsbetrag und Selbstbehalt, gestaffelt nach unterhaltsberechtigten Personen, für die der Schuldner sorgen muss:

(Stand 2021)

Wird während der Wohlverhaltensphase der pfändbare Teil des Einkommens nicht an den Insolvenzverwalter abgetreten, wird der Anspruch auf Restschuldbefreiung verwirkt. 

Was darf der Schuldner an Vermögen behalten?

Alles, was an Sachwerten pfändbar ist und Einkommen über dem Selbstbehalt muss angegeben werden. Ein Auto fällt dann nicht unter die Insolvenzmasse, wenn es für die Berufsausübung benötigt wird. Es kann jedoch sein, dass ein Fahrzeug durch ein kostengünstigeres ersetzt werden muss.

Darf ein Erbe behalten werden?

Erhält ein Schuldner während der Zeit der Privatinsolvenz ein Erbe, darf er lediglich die Hälfte behalten. Die andere Hälfte fällt der Insolvenzmasse zu, sie muss an den Treuhänder übergeben werden. 

Muss auch das Weihnachtsgeld abgegeben werden?

Auch vom Weihnachtsgeld darf ein Schuldner nicht alles behalten, wenn er in die Privatinsolvenz geht. Hier bestimmt § 850 a Nr. 4 ZPO, dass 500 EUR nicht pfändbar sind. Inwieweit der Mehrbetrag der Insolvenzmasse zugeschlagen wird, hängt von der Gesamtsumme ab, die sich aus Gehalt/Einkommen plus Weihnachtsgeld ergibt. Hier gilt ebenfalls die Pfändungsgrenze bis zum Selbstbehalt. 

Was passiert mit einer Eigentumswohnung oder einem eigenen Haus?

Auch wenn es verständlich ist, dass ein Schuldner seine eigene Immobilie besitzen möchte, damit er sich Mietkosten erspart, führt in der Regel kein Weg am Verkauf vorbei. Wohneigentum zählt als Vermögen und ist somit pfändbar. 

Lediglich in Ausnahmefällen wird auf eine Zuführung in die Insolvenzmasse verzichtet, nämlich dann, wenn die Immobilie durch einen sehr schlechten Zustand nicht verkäuflich ist oder nur mit einer äußerst geringen Verkaufssumme gerechnet werden kann. 

Welche positiven Folgen hat die Privatinsolvenz?

Sind die Schulden so hoch, dass weder Schuldnerberatung und Schuldenplan noch Verhandlungen mit den Gläubigern Lösungswege aufzeigen, kann eine Privatinsolvenz ein sinnvoller Schritt sein. Dies gilt umso mehr, als in der Regel mit einer Restschuldbefreiung gerechnet werden kann. 

Restschuldbefreiung bedeutet, dass alles, was an Schulden bereits vor der Eröffnung der Verbraucherinsolvenz vorhanden war und noch nicht beglichen werden konnte, zum Abschluss der Privatinsolvenz erlassen wird. Je nach Schuldenstand kann dies eine wertvolle Gegenleistung für sechs Jahre Einschränkungen während der Insolvenz sein.

Welche Nachteile bringt die Verbrauchinsolvenz mit sich?

Sechs Jahre können eine lange Zeit sein, insbesondere dann, wenn durchgehend auf einen Teil des Einkommens verzichtet werden muss. Dies bringt deutlich spürbare Einschränkungen mit sich und erfordert vom Schuldner, aber auch von seinen Angehörigen, Disziplin. 

Jede Insolvenz findet sich im Insolvenzanzeiger des Gerichts wieder, sie wird damit öffentlich und für Dritte einsehbar. Zudem bringt die Wohlverhaltensperiode weitere Auflagen mit sich. Bei der Privatinsolvenz erfolgt überdies ein SCHUFA-Eintrag. 

Privatinsolvenz und SCHUFA: Eintrag und Löschung

Jede finanzielle Belastung wie Kredite oder Schulden führen im Normalfall zu einem SCHUFA-Eintrag. Wie der Eintrag im Insolvenzregister auch kann der SCHUFA-Eintrag öffentlich eingesehen werden. 

Wann wirkt sich der SCHUFA-Eintrag nachteilig aus?

Längst ist es üblich, dass Firmen vor Vertragsabschlüssen, bei Ratenkäufen oder der Vergabe von Dispokrediten und anderen Krediten Auskunft über bestehende SCHUFA-Einträge einholen. Ein solcher Eintrag kann im Extremfall sogar dazu führen, dass dem Schuldner die Eröffnung eines Girokontos verwehrt wird. 

Sucht der Schuldner eine neue Wohnung, steht er durch seinen SCHUFA-Eintrag auf der Liste der in Frage kommenden Kandidaten ganz weit hinten. Selbst der Abschluss eines Mobilfunkvertrages oder bei einem Stromanbieter kann durch diesen Eintrag gefährdet werden. Allgemein sinken Kreditwürdigkeit und Bonität. Dies erschwert den Neustart. 

Wie lange bleibt der SCHUFA-Eintrag bestehen?

Bei einer Verbraucherinsolvenz erfolgt automatisch ein SCHUFA-Eintrag. Er besteht während der gesamten Dauer des Insolvenzverfahrens und bis zu weiteren drei Jahren darüber hinaus. In dieser Zeit muss ein Schuldner mit Nachteilen rechnen. 

Die wichtige Wohlverhaltensperiode

Wurden erst mal Schuldenbereinigungsverfahren und Insolvenzverfahren durchgestanden, tritt die Privatinsolvenz in ihre längste und für manche Schuldner schwierigste Phase: In der Wohlverhaltensperiode muss sich der Schuldner an strenge Auflagen halten. Hält er sich nicht dran, verwirkt er die Vorteile der Privatinsolvenz, bei groben Verstößen muss er sogar mit einer Bestrafung rechnen.

Zu seinen Pflichten in der Wohlverhaltensperiode gehören die

• Erwerbsobliegenheitspflicht
• Auskunftspflicht gegenüber dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder
• Herausgabe des Vermögens
• ausschließliche Zahlung von Geldern an den Treuhänder

Daneben gibt es weitere Besonderheiten, wie etwa die Wohnsitzpflicht oder Regelungen über die Restschuldbefreiung.

Was versteht man unter Erwerbsobliegenheitspflicht?

Die Insolvenzordnung sieht strenge Regeln vor, wenn es um die Erwerbsobliegenheitspflicht geht. Diese Pflicht bedeutet, dass der Schuldner während der gesamten Verbraucherinsolvenz einer angemessenen Arbeit nachgehen muss. 

Hintergrund dieser Gesetzesvorgabe ist, dass alles getan werden muss, um wenigstens noch einen Teil der Schulden während des laufenden Verfahrens abzubauen. Er soll möglichst viel Geld heranschaffen, zumindest einen Betrag, der nach Möglichkeit deutlich über der Pfändungsfreigrenze liegt. 

Der arbeitslose Schuldner in der Privatinsolvenz hat noch weitere Auflagen. Er muss

• selbstständig regelmäßig nach Stellenangeboten schauen
• eine entsprechende Anzahl von Bewerbungen schreiben
• den Einladungen zu Vorstellungsgesprächen folgen
• jede zumutbare Arbeit annehmen

Wie jeder andere Arbeitslose auch muss der Schuldner alles dokumentieren und nachweisen, was er getan hat, um wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. 

Warum darf der Schuldner nur an den Treuhänder Zahlungen leisten?

Für den Treuhänder ist es wichtig, dass er einen korrekten Überblick über alle finanziellen Vorgänge erhält. Zahlt der Schuldner direkt an einen Gläubiger, kann dies nachteilig für andere Beteiligte im Insolvenzverfahren sein. Auch ist die genaue Verbuchung bzw. Zuordnung nicht sichergestellt. 

Darf der Schuldner während des Insolvenzverfahrens umziehen oder auswandern?

Ein Umzug innerhalb Deutschlands muss ebenso wie ein Wechsel des Arbeitgebers unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder angezeigt werden. 

Möchte der Schuldner im Ausland neu starten, so darf er erst auswandern, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Er muss aber von dort aus seinen Pflichten nachkommen, beispielsweise die Höhe seines Einkommens angeben. 

Ist mit dem Abschluss der Wohlverhaltensphase die Privatinsolvenz abgeschlossen?

Nach der Wohlverhaltensphase erfolgt noch ein weiterer, für den Schuldner oft der wichtigste Schritt: Es wird über die Restschuldbefreiung entschieden. 

Die Restschuldbefreiung erfolgt jedoch nicht automatisch durch das Insolvenzgericht oder den Verwalter. Sie muss beim Gericht beantragt werden. In der Regel wird dieser Antrag bereits mit der Anmeldung zur Privatinsolvenz oder zeitnah gestellt. Nur so erfolgt eine zügige Entscheidung.

Wann kann die Restschuldbefreiung versagt werden?

Auch wenn die Privatinsolvenz vielfach für die Schuldner gut ausgeht, so hat das Gericht doch die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung zu versagen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn in der Wohlverhaltensperiode die auferlegten Pflichten nicht erfüllt wurden oder der Schuldner neue Schulden gemacht hat. Hat er sich gar zu einer Insolvenzstraftat hinreißen lassen, darf er mit einer Restschuldbefreiung nicht rechnen.

Was ist eine Insolvenzstraftat?

Wie bei der Regelinsolvenz auch gibt es eine Reihe von Delikten, die im Rahmen einer Insolvenz strafbar sind. Bei der Privatinsolvenz werden unter anderem folgende Straftaten geahndet:

• Insolvenzbetrug wie absichtlich falsche Angaben
• Eingehungsbetrug
• Kreditbetrug

Was versteht man unter Eingehungsbetrug?

Ein Eingehungsbetrug wird begangen, wenn ein Schuldner sich Leistungen erschleicht, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt genau weiß, dass er dafür nicht bezahlen kann. 

Ein Schuldner, der sich mit falschen Angaben einen Kredit erschwindelt, macht sich strafbar. Ein solches Vorgehen kann ebenfalls als Insolvenzbetrug gewertet werden.