Musterfeststellungsklage Mercedes im Abgasskandal

Die Musterfeststellungsklage (MFK) ist eine relativ neue Klageart, die geschädigte Verbraucher*innen dabei helfen soll, effektiver gegen Unternehmen vorzugehen. Dabei legt ein Verbraucherverband Klage gegen ein Unternehmen ein. Verbraucher*innen, die von diesem Unternehmen geschädigt wurden, können sich der Klage anschließen. Der Verband repräsentiert dann die Verbraucher*innen im Verfahren und handelt in ihrem Namen.

Im Fall Daimler soll anhand der MFK gerichtlich festgestellt werden, ob der Automobilkonzern seine Kund*innen systematisch geschädigt hat und ob Ansprüche aus einer solchen Schädigung resultieren.

Grundsätzlich kann sich jede Person, die eines der betroffenen Mercedes-Modelle privat nutzt, der Musterfeststellungsklage anschließen. Folgende Mercedes Modelle sind Gegenstand der Musterfeststellungsklage:

• GLC 220 d 4 Matic
• GLC 250 d 4 Matic
• GLK 200 CDI
• GLK 220 CDI
• GLK 220 CDI 4 Matic
• GLK 220 BlueTec
• GLK 250 BlueTec

Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage bietet definitiv einige Vorteile, die Betroffene nutzen sollten. Der wohl wichtigste Punkt: Die Musterfeststellungsklage hemmt die Verjährung von Ansprüchen. Ein Großteil der betroffenen Modelle erhielt den Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt bereits 2018. Oft stellen Gerichte auf den Rückruf als maßgebenden Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsfrist ab. Da die Ansprüche nach drei Jahren verjähren, müssen Klagen bis Ende 2021 eingereicht werden. Durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage können Verbraucher*innen dieser Verjährung entgehen.

Zudem liegt das Kostenrisiko nicht bei den Verbraucher*innen, sondern beim Verbraucherverband. Im Fall einer Niederlage kämen also keine zusätzlichen Kosten auf Verbraucher*innen zu.

Im Vorfeld sollten sich Verbraucher*innen unbedingt bei einer Rechtsanwaltskanzlei informieren und beraten lassen. So können sie sicherstellen, ob die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage sinnvoll ist oder welche anderen Optionen bestehen, um Schadensersatzansprüche einzufordern. Gerne stehen Ihnen rightmart Rechtsanwälte für ein kostenfreie Erstberatung zur Verfügung.

Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler ist erst nach Eröffnung des Klageregisters möglich. Voraussichtlich wird das ab August 2021 der Fall sein. Ab der Eröffnung haben Sie mindestens zwei Monate Zeit, Ihre Ansprüche beim Bundesamt für Justiz zur Eintragung ins Register anzumelden. Die genaue Anmeldefrist wird dann durch den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Das wird Dienstag, 12. Juli 2022, sein. Mit Ablauf des letzten Tages vor diesem Termin besteht die Möglichkeit zur Eintragung in das Register.

Nein. Sie brauchen keinen Anwalt, um an der Musterfeststellungsklage teilzunehmen. Allerdings sollten Sie im Vorfeld prüfen, ob Sie überhaupt berechtigt sind, um an der Musterfeststellungsklage teilzunehmen. Ebenfalls ist es ratsam, sich über weitere rechtliche Möglichkeiten zu informieren und anwaltlich beraten zu lassen.

Der Sitz von Daimler befindet sich in Stuttgart und somit liegt die Zuständigkeit für die Musterfestellungsklage beim Oberlandesgericht Stuttgart. Im Laufe des Verfahrens kann die Klage jedoch im Anschluss auch noch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und sogar dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt werden, wenn eine der Parteien gegen eines der Urteile in Berufung geht.

Erfahrungsgemäß dauert es einige Monate bis ein erstes Urteil im Rahmen der Musterfeststellungsklage gesprochen wird. Verbraucher können frühestens im Frühjahr 2022 mit einem Urteil rechnen. Es ist davon auszugehen, dass es nicht bei einem Urteil bleibt, da es möglich sein wird, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Wenn das passiert, würde das Verfahren mehrere Instanzen durchlaufen und kann sich dadurch jahrelang hinziehen. Genauso gut kann es aber auch passieren, dass man sich auf eine außergerichtliche Einigung in der Sache verständigt, wodurch das Verfahren deutlich verkürzt werden würde.  

Nein. Sie müssen einem Vergleich nicht zustimmen. Sobald sich der Verbraucherzentrale Bundesverband und Daimler auf einen Vergleich einigen, haben Sie einige Wochen Zeit diesen zu akzeptieren oder abzulehnen. Sollten Sie diesen nicht akzeptieren, bleiben Ihnen anschließend 6 Monate Zeit, um Ihre Rechte individuell einzuklagen. Der Vorteil eines außergerichtlichen Vergleichs ist vor allem die gesparte Zeit, die es sonst bis zu gerichtlichen Einigung braucht. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass Verbraucher bei einem Vergleich oftmals kein faires Ergebnis erzielt haben und deutlich weniger Schadensersatz erhalten haben, als ihnen eigentlich zugestanden hätte. Daher empfehlen wir Ihnen, sich unbedingt gut zu informieren und anwaltliche Beratung zu nutzen. Gerne unterstützen Sie unsere rightmart Rechtsanwälte dabei und bieten Ihnen eine kostenfreie Erstberatung an.