Es wird mit Spannung erwartet: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Frage klären soll, ob Käufer:innen von Fahrzeugen

Es wird mit Spannung erwartet: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Frage klären soll, ob Käufer:innen von Fahrzeugen mit eingebautem Thermofenster vereinfachten Anspruch auf Schadensersatz haben. Auch für die deutsche Rechtsprechung ist dieses Urteil von großer Bedeutung – und kann eine Trendwende im Abgasskandal bedeuten. Wir beleuchten die Hintergründe und schätzen weitere Entwicklungen ein.

Thermofenster: Das große Streitthema im Abgasskandal

Das Thermofenster liefert im Abgasskandal immer wieder Diskussionsgrundlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) kommen nicht auf einen Nenner. Es herrscht Uneinigkeit darüber, wie Thermofenster und ihre Verwendung rechtlich einzustufen sind – ein kurzer Abriss:

Bewertung des EuGH: Der EuGH ist bereits 2020 zu der Einschätzung gelangt, dass das Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung darstellt. Demnach ist es irrelevant, ob und wie viele weitere Abschalteinrichtungen in einem Fahrzeug verbaut worden sind.

Bewertung des BGH: Der BGH sieht im Thermofenster allein keine unzulässige Abschalteinrichtung. Um Schadensersatzansprüche im Abgasskandal durchzusetzen, bedarf es weiterer nachweislicher Manipulationen an der Abgasregulierung.

Der BGH stärkt also bis dato den Autobauern den Rücken. Und die ruhen sich auf ihrer These aus, dass das Thermofenster dem Schutz des Motors diene. Für geschädigte Kläger:innen eine Sackgasse – undurchsichtiger könnte die Rechtsprechung im Abgasskandal kaum sein. Widersprüchliche Urteile treiben viele in einen aussichtslosen Rechtsstreit.

Eine Rundum-Beobachtung des aktuellen Geschehens im Abgasskandal, um den geeigneten Klagezeitpunkt auszumachen, ist unerlässlich. Wir haben unser Ohr am Rechtsmarkt und informieren über die neuesten Entwicklungen.

Top-Argument beim Thermofenster auf der Kippe

Das Top-Argument „Motorenschutz“ der Autobauer für die Verwendung von Thermofenstern steht auf der Kippe. Denn: Nachdem das Landgericht (LG) Ravensburg den EuGH mit dem Ersuchen, zu klären, ob die Verwendung dieser Abschalteinrichtung Schadensersatzansprüche rechtfertigt, angerufen hat, kommt wieder Bewegung in die Thematik.

Der Generalanwalt des EuGH Athanasios Rantos positioniert sich in seinen Schlussanträgen klar auf Verbraucherseite. Die Autobauer könnte das aus ihrer Komfortzone katapultieren.

Hinweis: Schlussanträge Generalanwälte
Ehe der EuGH selbst eine Entscheidung fällt, nehmen Generalanwälte i.d.R. eine Einschätzung vor und stellen darauf basierend ihre Schlussanträge. Die Richter:innen am EuGH schließen sich diesen in den meisten Fällen an.

Schlussanträge: Vereinfachter Schadensersatz gefordert

Generalanwalt Rantos kommt in seinen Schlussanträgen zu einem eindeutigen Fazit: Nach seiner Auffassung reicht bereits ein einfacher fahrlässiger Verstoß gegen die Verordnung Nr. 715/2007 (Verordnung über Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich Emissionen) aus, um einen Schadensersatz gegen die Hersteller zu begründen. Eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung muss nicht länger gegeben sein.

Die Autobauer müssten demnach bereits zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn lediglich der Vorwurf, fahrlässig gehandelt zu haben, im Raum steht. Folgt der EuGH dieser Auffassung – und davon ist auszugehen – wird es für die Fahrzeugkonzerne eng. Und zwar nicht nur für diejenigen, die ohnehin die Schlagzeilen im Abgasskandal beherrschen – Audi, VW, Mercedes und Co. Auch die, die bisher eher unter dem Radar liefen, dürften in das Interesse der Öffentlichkeit rücken. Um Beispiele zu nennen: Peugeot, BMW und Renault.

Da sich die hiesigen Gerichte aber nach dem Urteil des BGH richten, dürfte die Entscheidung des EuGH keinen Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen – zumindest vorerst nicht.

Thermofenster: So läuft die Urteilsfindung

 

BGH-Urteil: Welche Entscheidung ist von hiesigen Richter:innen zu erwarten?

Fraglos zwingt das Urteil des EuGH den BGH zum Umdenken – die Rechtsprechung muss angepasst werden. Doch was ist von Richter:innen am BGH zu erwarten? Werden sie sich dem EuGH anschließen? Wahrscheinlich nicht. Und das ist auch der Grund, weshalb Fahrzeughalter:innen nach dem EuGH-Urteil nicht in Euphorie verfallen sollten, sofern es denn die Schlussanträge des Generalanwalts bestätigt.

Es ist noch nicht an der Zeit, eine Klagewelle loszutreten. Vielmehr rechnen wir damit, dass der BGH die Sache zur weiteren Aufklärung an die jeweiligen Oberlandesgerichte zurückweist und sich daraus schließlich unterschiedliche Rechtsprechungen ergeben – auch bei vergleichbaren Fällen.

Für Verbraucher:innen würde das bedeuten, dass sich einmal mehr nur schwerlich Erfolgsprognosen stellen ließen. Um hier die bestmöglichen Erfolgschancen zu erzielen, bedarf es einer ständigen Beobachtung der Rechtsprechung einzelner Gerichte. Wir haben alles im Blick und wissen, wann Ihr Zeitpunkt gekommen ist, um Klage einzureichen.

Thermofenster: Was können Fahrzeughalter:innen jetzt tun?

Sie möchten wissen, ob in Ihrem Fahrzeug ein Thermofenster verbaut ist und Sie diesbezüglich von der Thematik um die Abschalteinrichtung betroffen sind? Wir sind für Sie da und vermitteln Ihnen den richtigen Ansprechpartner.