Die Pflichten des Arbeitgebers
Durch die vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dem Arbeitsvertrag, besteht eine Verpflichtung die Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers zu entgelten. Schließlich besteht der Arbeitsvertrag aus beiderseitigen Pflichten und Rechten – sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer.
Ist der Arbeitgeber zur pünktlichen Zahlung des Gehalts verpflichtet?
Die Verpflichtung zur Zahlung des Gehalts durch den Arbeitgeber umfasst auch den Zeitpunkt der Zahlung. Demnach ist der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet, das Gehalt rechtzeitig zu zahlen. In § 614 BGB ist geregelt, dass der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig ist. Demnach erfolgt die Verfügung immer erst nach dem Tätigwerden des Arbeitnehmers.
Das Gehalt ist folglich grundsätzlich mit Ablauf des Monats fällig. In der Praxis dominieren allerdings Regelungen, die eine Zahlung zum 01., 05. oder 15. des Folgemonats festschreiben. Dies ist laut der Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Spätere Termine überschreiten jedoch die Zumutbarkeitsgrenze des Arbeitnehmers.
Muss ein Datum für die Gehaltszahlung im Arbeitsvertrag stehen?
Häufig stehen in einem Arbeitsvertrag Regelungen, die den Zahlungstermin festschreiben. Dabei kommt es auf die genauen Formulierungen an. Regelt der Arbeitsvertrag beispielsweise den Zeitpunkt der Auszahlung, muss der Arbeitgeber bereits früher das Gehalt überweisen und die Zahlung veranlassen.
Das Fehlen einer derartigen Regelung schadet jedoch nicht der Wirksamkeit des Arbeitsvertrags. Vielmehr greift dann die gesetzliche Regelung des § 614 BGB. Demnach ist die Vergütung nach Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts, in der Regel des Monats, fällig.
Ist ein Verzug bei der Gehaltszahlung möglich?
Ein Zahlungsverzug aufseiten des Arbeitgebers ist grundsätzlich möglich. Dafür muss der Arbeitgeber zwei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst ist eine Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung notwendig. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer die Zahlung bereits verlangen kann. Zudem müssen die gesetzlichen Voraussetzungen eines Schuldnerverzugs vorliegen.
Da in der Regel ein bestimmter Termin zur Zahlung vereinbart ist, ist die Mahnung entbehrlich. Vielmehr kommt Ihr Arbeitgeber nach Verstreichen des Fälligkeitstermin automatisch in Verzug. Für den Verzug ist in der Regel eine Mahnung nötig. Dies gilt aber nicht, wenn die zu erbringende Leistung an einen bestimmten gebunden ist.
Gibt es Ausnahmen von der grundsätzlichen Verpflichtung?
Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Arbeitgeber immer in Verzug gerät, wenn Sie kein Gehalt bekommen. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber jedoch das Gehalt zurückbehalten, sofern einer dieser Gründe vorliegen:
- Fehlen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Verweigerung der Herausgabe von Gegenständen des Arbeitgebers durch Arbeitnehmer
- Vorliegen eines Vollstreckungsbescheids
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Das Handeln des Arbeitnehmers
Falls Sie kein Gehalt bekommen, stellt sich die Frage nach Ihren Möglichkeiten. Hier können Sie auf unterschiedliche Art und Weise aktiv werden, um den Arbeitgeber zur Zahlung des Gehalts zu bewegen.
Können Sie Ihren Arbeitgeber bei Nichtzahlung abmahnen?
Grundsätzlich können Sie als Arbeitnehmer Ihren Arbeitgeber auch abmahnen. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis in der Zukunft beenden und die arbeitsvertragliche Frist nicht berücksichtigen wollen. Falls der Arbeitgeber nach Abmahnung immer noch nicht zahlt, können Sie ggf. das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.
Welche Möglichkeiten stehen Ihnen sonst zur Verfügung?
Zunächst ist es jedoch empfehlenswert, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Häufig kann ein Nachfragen in der Personalabteilung oder beim Chef klären, ob es sich nur ausnahmsweise um eine Verspätung handelt. Ein eventuelles Versehen der Arbeitgeber kurzfristig beseitigen.
Empfehlung: Fragen vor Klagen
Bevor Sie gegen den Arbeitgeber mit rechtlichen Mitteln vorgehen, sollten Sie das Gespräch suchen. Schließlich kann es sich ausnahmsweise um eine ungewünschte Verspätung handeln. Dann wollen Sie nicht das Vertrauensverhältnis und die Beziehung zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber riskieren.
Geltendmachung der Gehaltsansprüche
Häufig genügt ein Gespräch mit dem Arbeitgeber jedoch nicht. Falls Ihr Arbeitgeber auch nach einer Aufforderung zur Zahlung des ausstehenden Gehalts und der Abmahnung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen.
Können Sie Ihre Arbeitsleistung verweigern?
Sie haben noch immer kein Gehalt bekommen. Nun fragen Sie sich, ob Sie von einem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen können. Demnach verweigern Sie Ihre Arbeitsleistung, da auch der Arbeitgeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Vor dem Gebrauchmachen des Zurückbehaltungsrechts sollten Sie dies allerdings androhen. In Ausnahmefällen besteht das Zurückbehaltungsrecht jedoch nicht:
- Gehaltsrückstand zu gering
- nur kurzfristige Verzögerung des Gehalts
- unverhältnismäßiger Schaden für Unternehmen
Empfehlung: Rechtliche Beratung suchen
Im Ernstfall sollten Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren, um mit diesem Ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuloten. Somit gehen Sie auf Nummer sicher, dass Sie Ihren Verpflichtungen genügen und Ihnen der Arbeitgeber keinen Vorwurf machen kann.
Können Sie Zinsen verlangen?
Der Arbeitgeber befindet sich grundsätzlich im Zahlungsverzug, sofern Sie kein Gehalt bekommen. Für das ausstehende Gehalt können Sie somit Zinsen verlangen. Bei der Berechnung dieser Verzugszinsen müssen Sie das Bruttoeinkommen als Bezugsgröße nehmen.
Können Sie eine Klage einreichen?
Selbstverständlich können Sie als Arbeitnehmer die Zahlung ihres Gehalts auch vor einem Arbeitsgericht einklagen. Mit einer sogenannten Lohnklage verlangen Sie vom Arbeitgeber das ausstehende Gehalt. Zunächst findet ein Gütetermin statt, in dessen Rahmen sich die beteiligten Parteien einigen können. Falls eine Einigung nicht möglich ist, kommt es zu einer streitigen Verhandlung.
Besteht die Möglichkeit für einen gerichtlichen Mahnbescheid?
Zudem können Sie auch einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn der Geldbetrag konkret feststeht. Hierfür beantragen Sie einen Mahnbescheid beim Arbeitsgericht. Dieser wird direkt erlassen und der Schuldner kann daraufhin Widerspruch einlegen. Wenn er das nicht macht, kommt es zu einem Vollstreckungstitel.
Gibt es Schadensersatz für die Nichtzahlung des Gehalts?
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den Sie durch die nicht rechtzeitige Zahlung des Gehalts erlitten haben. Dies sind zum Beispiel Steuernachteile oder Kosten für die Beauftragung von Steuerberater oder Rechtsanwalt.