Wenn der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht, passieren zwei Dinge gleichzeitig: Sie erhalten eine Kündigung und ein Angebot für einen neuen Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber möchte Sie also im Unternehmen als Arbeitskraft halten, aber zu neuen, geänderten Bedingungen.

Der Hintergrund einer Änderungskündigung

Zu einer Änderungskündigung kommt es, wenn der Arbeitgeber feste Bestandteile des Arbeitsvertrages ändern möchte. Es geht dabei um arbeitsvertragliche Inhalte wie das Gehalt, den Ort der Tätigkeit oder den Tätigkeitskern. Solche klar definierten Merkmale darf der Arbeitgeber nämlich nicht einfach ändern. Nur wenn Sie der Änderung zustimmen, ist eine Arbeitsvertragsänderung möglich.

Stimmen Sie nicht zu und möchte der Arbeitgeber die Änderungen dennoch durchsetzen, kann er zu einer Änderungskündigung greifen. Er kündigt in dieser den bisherigen Arbeitsvertrag. Da er Sie jedoch als Arbeitnehmer behalten möchte, bietet er Ihnen gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag an. Dieser beinhaltet neue Konditionen, die meist schlechter als die vorherigen sind. Ansonsten hätten Sie einer Arbeitsvertragsänderung vermutlich zugestimmt.

Hinweis: Unterschied zum Direktionsrecht des Arbeitgebers

Das Direktionsrecht (Weisungsrecht) des Arbeitgebers erlaubt dem Arbeitgeber auf Basis des Arbeitsvertrages Anweisungen an Sie zu geben. Dabei muss er die grundlegenden Inhalte des Arbeitsvertrages einhalten. Die Änderungskündigung zielt genau darauf ab, diese grundlegenden Inhalte zu ändern.

Kommt es zu einer Änderungskündigung haben Sie verschiedene Möglichkeiten zu reagieren. Grundsätzlich handelt es sich aber erstmal um eine tatsächliche, reguläre Kündigung Ihres bestehenden Arbeitsvertrages. Sie können den neuen Arbeitsvertrag also nicht einfach ablehnen und davon ausgehen, dass Sie unter dem laufenden Vertrag weiterarbeiten können.

Wenn Sie den neuen Vertrag nicht annehmen und auch ansonsten keine Schritte unternehmen, wird die Kündigung wirksam. Sie verlieren dann mit Ablauf der Kündigungsfrist Ihren Arbeitsplatz.

Wann darf der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen?

Da es sich bei dieser Kündigungsform im ersten Schritt um eine reguläre Kündigung handelt, hat der Arbeitgeber sich auch an die regulären Kündigungsvorschriften zu halten. Gesetzliche Grundlage hierfür ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Wenn Ihr Arbeitsvertrag unter dieses Gesetz fällt, muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein.

Entsprechend muss sie daher immer sachlich begründet sein, um eine soziale Rechtfertigung prüfen zu können. Laut § 1 KSchG ist eine Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt, wenn

  • personenbedingte Gründe (insbesondere Krankheit)
  • verhaltensbedingte Gründe (Fehlverhalten des Arbeitnehmers) oder
  • betriebsbedingte Gründe (finanzielle Not, notwendige Umstrukturierung)

vorliegen, die eine Kündigung notwendig machen. Diese muss der Arbeitgeber darlegen und im Zweifel sogar beweisen können.

Wie können Sie sich grundsätzlich gegen eine Kündigung wehren?

Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung zu wehren. Diese erheben Sie beim zuständigen Arbeitsgericht. Sie müssen dazu eine Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung einhalten. Erheben Sie eine Kündigungsschutzklage nicht innerhalb dieser Frist, wird die Kündigung wirksam.

Wenn Sie eine Kündigungsschutzklage erheben, prüft das Gericht im anschließenden Verfahren, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Ist sie dies nicht, wird die Kündigung für nichtig erklärt und Sie können Ihre Tätigkeit wieder aufnehmen oder erhalten eine Abfindung.

Wann ist eine Änderungskündigung von vornherein unwirksam?

Eine Änderungskündigung kann bereits von Beginn an unwirksam sein. Dies ist der Fall, wenn

  • ein vorhandener Betriebsrat im Vorfeld nicht angehört wurde
  • die Kündigung nur mündlich ausgesprochen wurde
  • die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird oder falsch angegeben ist
  • die Kündigung nicht original unterschrieben ist oder 
  • die Kündigung eine unkündbare Person betrifft (Schwangere, Schwerbehinderte, Mitglieder des Betriebsrates)

Hinweis: Kündigungsschutzklage erheben

Auch wenn eine Änderungskündigung unwirksam ist, muss in diesen Fällen Sie eine Kündigungsschutzklage innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben werden.

Änderungskündigung: So reagieren Sie richtig

Haben Sie eine Änderungskündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten, haben Sie verschiedene Möglichkeiten zu reagieren.

1. Sie nehmen die Kündigung hin und den neuen Arbeitsvertrag an.

In diesem Fall akzeptieren Sie die Kündigung und arbeiten unter dem neuen Arbeitsvertrag weiter. Mit Ablauf der Kündigungsfrist gelten die neuen Konditionen. Da diese meist schlechter sind, sollten Sie sich diese Option im Vorfeld gut überlegen.

2. Sie nehmen die Kündigung hin und lehnen den neuen Arbeitsvertrag ab.

Ihr altes Arbeitsverhältnis endet mit dem Ablauf der Kündigungsfrist und es kam nicht zu einem neuen Arbeitsvertrag. Ihre Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber endet.

3. Sie nehmen den neuen Arbeitsvertrag nicht an und erheben gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage.

Sie wehren sich mit der Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung und nehmen das neue Arbeitsangebot nicht an. Das Gericht entscheidet im Verfahren über die Zulässigkeit der Kündigung. Ist diese nicht zulässig, können Sie unter Ihrem alten Arbeitsvertrag weiterarbeiten oder Sie erhalten eine Abfindung. 

Wird die Kündigung als zulässig gewertet, ist die Frist für die Annahme des neuen Arbeitsvertrages in aller Regel verstrichen. Der Arbeitgeber muss Ihnen keinen neuen Arbeitsvertrag mehr anbieten. Entsprechend sind Sie nun vermutlich arbeitslos.

4. Sie nehmen das Änderungsangebot unter Vorbehalt an und erheben zugleich Änderungsschutzklage.

Diese besondere Möglichkeit regelt der Gesetzgeber in § 2 KSchG. Demnach nehmen Sie den neuen Arbeitsvertrag zwar vorerst an, jedoch unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung. Im weiteren Verlauf lassen Sie durch die Änderungsschutzklage gerichtlich prüfen, ob die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist.

Die vierte Möglichkeit der Annahme unter Vorbehalt nach § 2 KSchG stellt eine gute Möglichkeit für Sie als Arbeitnehmer dar. Sie können Ihren Arbeitsplatz zunächst sichern, indem Sie die neuen Bedingungen annehmen und zugleich die Wirksamkeit der Änderungskündigung überprüfen lassen. Diese vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit ist daher häufig das Mittel der Wahl.

Hinweis: Auswirkungen einer Änderungsschutzklage

Stellt das Gericht im Verfahren zur Änderungsschutzklage fest, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber nicht sozial gerechtfertigt war, bleibt der alte Arbeitsvertrag bestehen und Sie arbeiten unter diesem weiter. Ist die Kündigung laut Gericht sozial gerechtfertigt, gilt für Sie der neue Arbeitsvertrag, den Sie bereits im Vorfeld unter Vorbehalt angenommen haben.

Wie funktioniert eine Annahme unter Vorbehalt nach § 2 KSchG?

Wenn Sie diese Möglichkeit nutzen möchten, müssen Sie einige Punkte, insbesondere die gesetzlichen Fristen, beachten. Der Arbeitnehmer muss den Vorbehalt innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung, erklären. Maßgeblich ist also in erster Linie die Kündigungsfrist. Ist arbeits- oder tarifvertraglich nichts anderes bestimmt, richtet sich die Frist nach § 622 BGB

Im anschließenden Verfahren überprüft das Gericht, ob sachliche Gründe für die Änderungskündigung vorliegen. Wie bei der regulären Kündigung auch, können dies personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe sein.

Ihr Arbeitgeber muss nachweisen, dass solche Gründe vorliegen und diese eine Änderungskündigung notwendig machen. Das Gericht prüft auch, ob Ihnen die vom Arbeitgeber gewünschte Vertragsänderung zumutbar ist. Dabei berücksichtigt das Gericht die Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Wie erklären Sie Ihrem Arbeitgeber die Annahme unter Vorbehalt?

Neben einer fristgerechten Einreichung der Kündigungsschutzklage müssen Sie den Vorbehalt gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Auch hierfür gibt es eine gesetzliche Frist. Laut § 2 KSchG haben Sie für die Erklärung des Vorbehalts ebenfalls drei Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit. Die Frist kann kürzer sein, wenn Sie eine kürzere Kündigungszeit haben. Dies ist sehr selten. Wenn Sie jedoch zum Beispiel nur zwei Wochen Kündigungsfrist haben, müssen Sie innerhalb dieser Frist den Vorbehalt erklären.

Zusätzlich müssen Sie das Änderungsangebot des Arbeitgebers annehmen. Dafür gilt die Frist, die Ihnen der Arbeitgeber in seinem Schreiben nennt. Laut eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts darf der Arbeitgeber bei der Setzung einer solchen Frist ebenfalls die drei Wochen nicht unterschreiten. Es sei denn, Ihre Kündigungsfrist ist kürzer.

Zusammenfassend haben Sie folgende drei Schritte zu erledigen, wenn Sie das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen möchten:

  1. Reichen Sie innerhalb von drei Wochen Änderungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein.
  2. Erklären Sie Ihrem Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen schriftlich die Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt.
  3. Nehmen Sie das Änderungsangebot Ihres Arbeitgebers innerhalb der von ihm gesetzten Frist an und unterzeichnen den neuen Arbeitsvertrag.

Hinweis: Ein kleiner Unterschied in den Fristen

Auf den ersten Blick sind die Fristen für die Klageerhebung und die Vorbehaltserklärung identisch. Bei Gericht reicht es jedoch, wenn Sie innerhalb der drei Wochen die Klage einreichen, auch wenn der Arbeitgeber unter Umständen erst später davon erfährt. Die Erklärung zum Vorbehalt muss dem Arbeitgeber innerhalb der dreiwöchigen Frist auch tatsächlich zugehen und zur Kenntnis gelangen.

Wie sieht eine Erklärung zur Annahme unter Vorbehalt aus?

Grundsätzlich besteht keine Formpflicht für die Annahme unter Vorbehalt. Aus Beweisgründen ist aber dringend die Schriftform zu wählen. Es genügt ein formloses Schreiben, aus dessen Inhalt hervorgeht, dass Sie den neuen Arbeitsvertrag nur unter Vorbehalt annehmen. Sie können sich in etwa an folgendem Wortlaut orientieren:

Erklärung des Vorbehaltes

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am xx.yy.zz habe ich Ihre Änderungskündigung erhalten.

Ich nehme das Angebot des neuen Arbeitsvertrages nur unter Vorbehalt an.

Ich werde eine Änderungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben, um die soziale Rechtfertigung der Kündigung prüfen zu lassen.

 

Unterschrift

Wann ist eine Änderungskündigung sozial gerechtfertigt?

Im Verfahren der Änderungsschutzklage prüft das Gericht die soziale Rechtfertigung für die Änderungskündigung. Wie bei der regulären Kündigung auch, überprüft das Gericht, ob es nachvollziehbare Gründe gibt, die eine Änderungskündigung notwendig machen. Die Kernfrage lautet: Ist die Änderung der Arbeitsbedingungen tatsächlich notwendig?

Wie bei der regulären Kündigung gibt es drei Arten:

  • personenbedingte Kündigung
  • verhaltensbeding Kündigung und 
  • betriebsbedingte Kündigung

Der Arbeitgeber muss begründen, warum aufgrund Ihrer persönlichen Gründe, aufgrund Ihres Fehlverhaltens oder aufgrund von betrieblichen Erfordernissen eine Fortführung des Arbeitsvertrages nur unter geänderten Bedingungen möglich ist.

Die fristlose/außerordentliche Änderungskündigung

Analog zur regulären Kündigung gibt es auch eine fristlose Kündigung vom Arbeitgeber. Hier kündigt der Arbeitgeber Ihr Arbeitsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen mit sofortiger Wirkung. Gleichzeitig bietet er Ihnen einen Arbeitsvertrag unter neuen Bedingungen an. Es müssen wichtige Gründe vorliegen, welche die sofortige Änderung der Arbeitsbedingungen notwendig machen. In der Praxis kommt dies sehr selten vor.

Wie bei der ordentlichen Änderungskündigung auch müssen Sie für die Annahme unter Vorbehalt

  • Änderungsschutzklage erheben
  • den Vorbehalt erklären und
  • den neuen Arbeitsvertrag annehmen.

Bei der fristlosen Änderungskündigung gilt: Sie müssen unverzüglich handeln. Unverzüglich im Sinne des Gesetzes meint, dass Sie ohne schuldhaftes Zögern tätig werden. Dabei ist es durchaus möglich, dass Sie sich einige Tage Zeit nehmen, um einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Anders sieht es aus, wenn Sie zunächst in den Urlaub fahren und so wertvolle Zeit verstreichen lassen.

Die Abfindung im Rahmen der Änderungskündigung

Kommt es zur Änderungskündigung, kommen auch Fragen zu einer möglichen Abfindung auf. Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Konstellationen, die zur Zahlung einer Abfindung führen können.

  • Sie nehmen den neuen Arbeitsvertrag nicht an. Die Kündigung wird wirksam und in der betriebsbedingten Kündigung hat Ihnen der Arbeitgeber bereits die Zahlung einer Abfindung angeboten, wenn Sie keine Kündigungsschutzklage einreichen.
  • Sie nehmen den neuen Arbeitsvertrag nicht an und erheben Kündigungsschutzklage. Wird die Kündigung vom Gericht für unzulässig erklärt, gibt es die Möglichkeit einen Vergleich zu schließen und sich auf eine Abfindung zu einigen.

Vor- und Nachteile der Änderungskündigung für Arbeitnehmer

Ein klarer Nachteil einer Änderungskündigung ist die Tatsache, dass sich Ihre Vertragsbedingungen verschlechtern. Der Arbeitsort ist weiter entfernt, das Gehalt geringer oder das Weihnachtsgeld entfällt.

Zusätzlich kann Ihnen das Arbeitsamt einen Strick aus der Änderungskündigung drehen: Wenn Sie sich nicht gegen die Kündigung wehren und den neuen Arbeitsvertrag nicht annehmen oder schuldhaft Versäumen eine Kündigungsschutzklage zu erheben, kann Ihnen ein Mitverschulden an der dann bestehenden Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Im schlimmsten Fall droht Ihnen dadurch eine Sperre des Arbeitslosengeldes.

Welche Vorteile hat eine Änderungskündigung?

Dagegen kann die Änderungskündigung für Sie auch Vorteile bringen. Zum einen erhalten Sie ja grundsätzlich erst einmal die Möglichkeit, Ihr Arbeitsverhältnis zu erhalten, wenn auch unter geänderten Bedingungen. Im Fall einer Erkrankung kann dies für Sie vorteilhaft sein. Können Sie Ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben, kann eine Änderungskündigung mit geändertem Tätigkeitsfeld Sie vor einer Arbeitslosigkeit bewahren.

Zum anderen können Sie durch die gesetzliche Möglichkeit der Annahme unter Vorbehalt die geänderten Bedingungen und deren Rechtfertigung vor Gericht prüfen lassen ohne um Ihren Arbeitsplatz bangen zu müssen. Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens besteht Ihr Arbeitsverhältnis weiter: entweder mit den bisherigen oder mit den neuen Bedingungen.

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