Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und damit nicht nur Leitwerk für all unsere Gesetzgebungen, sondern folglich auch Maßstab für alle Entscheidungen durch Gerichte. Dieses Jahr feiert unsere Verfassung ihren 73. Geburtstag.

Wir haben diesen unrunden Jahrestag zum Anlass genommen, um uns anzusehen, welche Regierung den Leitfaden unserer Gesetzgebung am meisten mitgestaltet hat und welche Regierung mit den eigenen Gesetzen am häufigsten am Grundgesetz gescheitert ist.

Die Ära Merkel hat die meisten Spuren in der Verfassung hinterlassen

Von den insgesamt 228 Änderungen am Grundgesetz stammen 64 aus der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU), Kurt Kiesinger (CDU) kommt auf 55 und Helmut Kohl (CDU) auf 50 Grundgesetznovellen.

Wird das Grundgesetz verändert, kann es sich dabei um die Aufhebung von Paragrafen, die Änderung eines Gesetzestextes oder die Einführung eines neuen Paragrafen handeln. Die folgenden Grafiken zeigen, welche Kanzler jeweils die meisten Aufhebungen, Änderungen oder Einfügungen durch die Institutionen der Legislatur gebracht haben.

Paragrafen zum Finanzwesen wurden am Grundgesetz besonders oft verändert

Das Grundgesetz mit seinen 146 Artikeln ist in verschiedene Kapitel beispielsweise die Grundrechte, den Bundestag oder die Rechtsprechung unterteilt. Der Abschnitt, der das Finanzwesen der Bundesrepublik regelt, wurde in den bisherigen Jahren des Bestehens mit 45 Änderungen am häufigsten überarbeitet. Die eigentlichen Grundrechte liegen mit 16 Änderungen auf Platz 7 zwischen den Ausführungen zu den Bundesgesetzen und der Bundesverwaltung und ​​Gesetzen, die den Bundestag regeln.

Gesetze der Regierung Kohl wurden am häufigsten als nichtig oder verfassungswidrig erklärt

Werden Gesetze durch die Institutionen der amtierenden Regierung erlassen, können sie trotzdem gegen die Leitsätze des Grundgesetzes verstoßen. In diesen Fällen kann das Verfassungsgericht als höchste Gerichtsbarkeit in Deutschland entscheiden, dass das jeweilige Gesetz nicht mit der Verfassung vereinbar und damit nichtig ist. Helmut Kohl, Konrad Adenauer und Helmut Schmidt waren der Verfassung als Kanzler am wenigsten Treu und scheiterten am häufigsten am höchsten Gericht.