Unwirksame Beitragsanpassungen aufgrund Verklausulierungen

Prämienanpassungen im zweistelligen Prozentbereich sind bei privaten Krankenversicherungen (PKV) keine Ausnahme. Doch führt das dazu, dass die Beiträge auf Dauer teils enorme Belastungen für Versicherungsnehmer darstellen. Die Gründe für die Prämienerhöhungen waren für Privatversicherte lange nicht nachvollziehbar. Haben sich die PKV in ihren Mitteilungsschreiben doch auf Verklausulierungen wie „Kostensteigerung” gestützt.

Das ist nicht rechtens, urteile der Bundesgerichtshof (BGH) gleich mehrfach. Für DEVK-Versicherte können sich daraus Rückzahlungsansprüche ergeben. Und das bis zu zehn Jahre rückwirkend.

Fehlende Transparenz wird von Gerichten gerügt

In der Vergangenheit haben sich PKV bei ihren Beitragserhöhungen kaum in die Karten gucken lassen. Manch ein Versicherungsnehmer hat dagegen geklagt und mehr Transparenz eingefordert. Oberlandesgerichte wie auch der BGH gaben den Privatversicherten recht. Zumal sich Mindestanforderungen für Beitragserhöhungen auch in § 203 Abs. 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) wiederfinden.

Hinweis: § 203 Abs. 5 VVG
Nach § 203 Abs. 5 VVG sind Beitragserhöhungen nur dann wirksam, wenn diese auch ausreichend begründet werden. Versicherungsnehmer müssen nachvollziehen können, warum in ihren Tarifen eine Beitragsanpassung vollzogen wurde.

Finden Sie in Ihren DEVK-Mitteilungen floskelartige Aussagen, dann kann es sein, dass auch Ihre zurückliegenden Beitragserhöhungen unwirksam sind. Mindestens sollte die Berechnungsgrundlage in Ihren Anschreiben auftauchen. Wir empfehlen Ihnen, das mithilfe eines Fachanwalts für Versicherungsrecht überprüfen zu lassen.

DEVK zu Rückerstattung verpflichtet

Sind die Beitragserhöhungen der DEVK aufgrund unzureichender Begründungen unwirksam, ist Ihr Versicherer zu Rückzahlungen verpflichtet. Ausschlaggebend für mögliche Ansprüche und deren Höhe sind vor allem die Mitteilungsanschreiben der vergangenen zehn Jahre.

Rückerstattung gegenüber der DEVK geltend machen – so gehen Sie vor

Möchten Sie zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern, empfehlen wir Ihnen, einen Fachanwalt für Versicherungsrecht hinzuzuziehen. Die komplexe Materie erschwert es für Laien, mögliche Ansprüche zu identifizieren. Auch erhalten Sie so eine fundierte Einschätzung zu Ihren Chancen und zur Höhe erstattungsfähiger Beiträge.

In jedem Fall aber benötigen Sie folgende Unterlagen:

  • DEVK-Versicherungspolice
  • Mitteilungen über vergangene Beitragsanpassungen
  • ggf. Schriftverkehr bei etwaigem Tarifwechsel

Haben Sie nicht alle Anschreiben der DEVK zur Hand, fordern Sie diese erneut an. Ihre PKV ist dazu verpflichtet, Ihnen die Unterlagen erneut auszuhändigen.

 

 

Wichtig: nachträgliche Korrekturen durch PKV
Manch ein Privatversicherer versucht mittels nachträglicher Anschreiben, Formfehler aus der Vergangenheit zu heilen. Wichtig dabei ist allerdings, dass das keinen Einfluss auf die Unwirksamkeit zurückliegender Beitragserhöhungen nimmt.

Höhe von Rückerstattungen durch die DEVK

Pauschal lässt sich nicht sagen, wie hoch Ihre zu erwartende Rückerstattung ausfällt. Vielmehr hängt das von den vergangenen Tariferhöhungen ab sowie der Dauer Ihres Versicherungsverhältnisses.

Verjährungsfrist und Verjährungshöchstgrenze berücksichtigen

Der BGH hat den Beginn der Verjährungsfrist auf Ende 2020 festgelegt. In der Theorie haben Sie also bis Ende 2023 Zeit, mögliche Ansprüche gegenüber der DEVK geltend zu machen. Doch sollten Sie auch den Faktor Verjährungshöchstgrenze berücksichtigen.

Die Verjährungshöchstgrenze kann bis zu zehn Jahre betragen. Bedeutet: Es können sich für Sie rückwirkende Ansprüche für Beitragserhöhungen über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ergeben. Die Höchstgrenze kann sich unter Umständen jedoch verringern.

Wichtig in dem Kontext ist auch, dass Sie noch keine Rückforderungsansprüche gegenüber der DEVK geltend gemacht haben.

Versicherungsnehmer haben Aussicht auf niedrige Prämien

Stellt sich heraus, dass Ihre Beitragserhöhungen tatsächlich unwirksam sind, kann das dazu führen, dass Ihr Beitragssatz sinkt. Eine Rückstufung auf den Beitragssatz, der vor der widerrechtlichen Erhöhung durch die DEVK für Sie galt, ist möglich.

Ein Vorgehen gegen die DEVK macht also in zweierlei Hinsicht Sinn:

  • um zu viel gezahlte Beiträge zurückzufordern und
  • um eine niedrigere Prämie in Ihrem Tarif zu erwirken.