Formfehler in Mitteilungen über Beitragserhöhungen

Die Prämienerhöhungen der PKV aus den vergangenen Jahren sind oftmals unzulässig. Grund dafür sind Formfehler, die der Bundesgerichtshof (BHG) Ende 2020 mit Urteilen gerügt hat. Daraus können sich Rückerstattungsansprüche für Privatversicherte ergeben – auch für Versicherungsnehmer der Union Krankenversicherung.

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Gründe für unwirksame Beitragserhöhungen

Den Hauptgrund für unwirksame Beitragserhöhungen stellen unzureichende Begründungen in den Mitteilungsschreiben der PKV dar. Den BGH-Urteilen zufolge reichen Verklausulierungen wie „Kostensteigerung” nicht aus. Privatversicherte könnten nicht nachvollziehen, weshalb es zu einer Prämienerhöhung gekommen sei.

Hinweis: § 203 Abs. 5 VVG
Der BGH bezieht sich bei seiner Entscheidung auf § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Darin ist festgehalten, dass private Krankenversicherer zumindest die Berechnungsgrundlage nennen müssen, die der Beitragserhöhung zugrunde liegt.

Anpassungen der Beiträge dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten wurden. Diese stellen die Berechnungsgrundlage dar. Der Schwellenwert für gestiegene Krankheitskosten liegt bei zehn Prozent. Im Falle der kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeit sind es fünf Prozent.

Union Krankenversicherung muss Prämien zurückzahlen

Die Urteile des BGH richten sich nicht ausdrücklich gegen die Beitragsanpassungen der Union Krankenversicherung. Dennoch lassen sich die Forderungen der Richter verallgemeinern und betreffen folglich nahezu alle PKV. Und: Es können sich Erstattungsansprüche bis zu zehn Jahre rückwirkend ergeben.

Stellt sich also heraus, dass die Union Krankenversicherung Ihre Beiträge in der Vergangenheit unwirksam erhöht hat, stehen Ihnen Rückzahlungen zu. Diese müssen Sie allerdings aktiv einfordern.

Wichtig: Heilung der Formfehler
Die Union Krankenversicherung kann zwar die Formfehler heilen. Das geschieht durch korrigierte Mitteilungen, die Ihnen zugesandt werden. Allerdings kann Ihre PKV die Formfehler nicht rückwirkend heilen. Das Gegenteil ist der Fall: Erst zwei Monate nach Erhalt der Mitteilung erlangt die Erhöhung Wirksamkeit.

Rückerstattung bei der Union Krankenversicherung einfordern

Gegen die nicht gerechtfertigten Beitragssteigerungen der Union Krankenversicherung können Sie vorgehen. Auch wenn die Materie Fachkenntnisse erfordert – ein Fachanwalt für Versicherungsrecht berät Sie, schätzt Ihre Chancen auf Rückerstattung ein und unterstützt Sie im gesamten Vorgehen.

Um Rückerstattungen geltend machen zu können, benötigen Sie folgende Unterlagen:

  • die Versicherungspolice mit der Union Krankenversicherung
  • sämtliche Mitteilungen zu Beitragserhöhungen aus den vergangenen zehn Jahren
  • ggf. Schriftverkehr bezüglich eines Tarifwechsels

Wichtig: Verjährungsfrist
Ihre Ansprüche gegenüber der Union Krankenversicherung können verjähren. Erst kürzlich wurde der Beginn der Verjährungsfrist auf Ende 2020 festgesetzt – demnach endet diese 2023. Doch zahlt sich schnelles Handeln aus. Stichwort: Verjährungshöchstgrenze.

Erstattungsansprüche gegenüber der Union Krankenversicherung können sich aufgrund der Verjährungshöchstgrenze über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren rückwirkend ergeben. Das kann jedoch nur noch bis Ende dieses Jahres gelten. Denn mit jedem vergangenen Jahr, kann sich auch die Höchstgrenze mindern.

Gekoppelt ist das zudem an eine Voraussetzung: Sie dürfen in der Vergangenheit noch keine Rückforderungsansprüche gegenüber der BBKK geltend gemacht haben.

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Hans-Christoph Hellmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, steht Ihnen zusammen mit seinem Kanzleiteam bei Fragen und Problemen im Versicherungsrecht zur Seite!

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