Unwirksame Beitragsanpassungen aufgrund fehlerhafter Begründung

Steigende Beiträge belasten die Kunden privater Krankenversicherungen (PKV). Wenn die Versicherer aber an der Preisschraube drehen, müssen sie das auch rechtskonform begründen. Das war in der Vergangenheit oftmals nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Praxis gerügt und verbraucherfreundliche Urteile ausgesprochen. Auch Versicherungsnehmer der Ergo Direkt können davon profitieren und zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern – bis zu zehn Jahre rückwirkend.

Ausdrücklich richten sich die Urteile zwar nicht gegen die Ergo Direkt. Aber die Entscheidungen des BGH gelten gleichwohl auch für diesen Anbieter.

Ergo Direkt muss Berechnungsgrundlage liefern

Verallgemeinerte Begründungen wie „Kostensteigerung” lassen keine ausreichenden Rückschlüsse auf den eigentlichen Grund einer Beitragserhöhung zu. Heißt: Die Ergo Direkt muss Ihnen mindestens die Berechnungsgrundlage nennen, die zu einer Prämienanpassung geführt hat.

Das kann zum einen die Erreichung des Schwellenwertes für gestiegene Gesundheitskosten sein. Zum anderen kann es sich um die Erreichung des Schwellenwertes der Sterbewahrscheinlichkeit handeln. Die gesetzliche Grundlage hierzu findet sich in § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Hinweis: Schwellenwerte
Die Erreichung eines Schwellenwertes rechtfertigt eine Beitragsanpassung. Für Versicherungsnehmer muss aber ersichtlich sein, welcher Schwellenwert dazu geführt hat. Demnach muss eine dieser Berechnungsgrundlagen in Ihren Unterlagen auftauchen.

So fordern Sie zu viel gezahlte Beiträge von der Ergo Direkt zurück

Möchten Sie Rückforderungsansprüche gegenüber der Ergo Direkt geltend machen, bedarf es einer genauen Prüfung Ihrer Unterlagen. Holen Sie sich ggf. Unterstützung von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht. Dieser erkennt Unstimmigkeiten in Ihren Unterlagen und gibt Ihnen eine reelle Einschätzung zur Höhe Ihrer Ansprüche.

Sie benötigen folgende Unterlagen:

  • Ihren Ergo Direkt-Versicherungsvertrag
  • Mitteilungen über vergangene Beitragsanpassungen (bis zu zehn Jahren)
  • ggf. Schriftverkehr bei etwaigem Tarifwechsel

Hinweis: Unterlagen der Ergo Direkt unvollständig?
Sind die Mitteilungen der Ergo Direkt nicht mehr vollständig auffindbar, fordern Sie diese erneut an. Ihr Versicherer muss sie Ihnen übersenden.

Versicherungsnehmer haben Aussicht auf niedrige Prämien

Stellt sich heraus, dass Ihre Beitragserhöhungen tatsächlich unwirksam sind, kann das auch dazu führen, dass Ihr Beitragssatz sinkt. Denn: Unter Umständen werden Sie auf den Beitragssatz zurückgestuft, der vor der widerrechtlichen Erhöhung durch die Ergo Direkt für Sie galt.

Ein Vorgehen gegen Ihre PKV macht also in zweierlei Hinsicht Sinn:

  • um zu viel gezahlte Beiträge zurückzufordern und
  • um eine niedrigere Prämie in Ihrem Tarif zu erwirken.

Berücksichtigen Sie die Verjährungsfrist und Verjährungshöchstgrenze

Erst kürzlich hat der BGH den Beginn der Verjährungsfrist auf Ende 2020 festgelegt. In der Theorie haben Sie also bis Ende 2023 Zeit, mögliche Ansprüche gegenüber der Ergo Direkt geltend zu machen. Wir raten Ihnen aber davon ab, die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen „auf die lange Bank” zu schieben. Denn auch die Verjährungshöchstgrenze ist ein wichtiger Faktor und bares Geld wert.

Die Verjährungshöchstgrenze kann bis zu zehn Jahre betragen. Bedeutet: Es können sich für Sie rückwirkende Ansprüche über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ergeben. Das kann sich aber schon zum Ablauf dieses Jahres ändern, da sich die Höchstgrenze unter Umständen verringert.

Gekoppelt ist das zudem an eine Voraussetzung: Sie dürfen in der Vergangenheit noch keine Rückforderungsansprüche gegenüber der Ergo Direkt geltend gemacht haben.

Ihre Experten im Versicherungsrecht
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Hans-Christoph Hellmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, steht Ihnen zusammen mit seinem Kanzleiteam bei Fragen und Problemen im Versicherungsrecht zur Seite!

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