Hohe Prämien belasten Privatversicherte

Private Krankenversicherer erhöhen jährlich ihre Beiträge. Für manch einen Versicherungsnehmer wird der Gesundheitsschutz damit zur finanziellen Belastung – vor allem im Alter. Doch: Erhöhen Krankenversicherer ihre Prämien, müssen sie ihren Kunden auch belastbare Begründungen dafür liefern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Urteilen entschieden, da sich PKV in der Vergangenheit bei der Auslegung ihrer Gründe sehr zurückgehalten haben.

Klargestellt wurde außerdem, dass Privatversicherte berechtigt sind, Beitragsrückerstattungen zu fordern, sofern ihre PKV unzulänglich über Anpassungen informiert hat.

Zwar richten sich diese BG-Urteile nicht explizit gegen die Deutscher Ring. Gleichwohl lassen sich die Entscheidungen der Richter auch auf diese PKV anwenden. Versicherungsnehmer der Deutschen Ring sollten deshalb prüfen, ob ihnen Erstattungsansprüche zustehen. Unter Umständen können sich rückwirkende Ansprüche für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ergeben.

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Unwirksame Prämienerhöhungen der Deutschen Ring erkennen

Vor allem verklausulierte Begründungen führen zur Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen. Genauer: Eine pauschale Begründung wie „Kostensteigerung” reicht bei Weitem nicht aus und ist dementsprechend unzulässig. Das ergibt sich auch aus § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Die Deutsche Ring muss in ihren Mitteilungsschreiben mindestens die Berechnungsgrundlage nennen, die zur Anpassung der PKV-Beiträge geführt hat. Zweierlei sind hierbei zu unterscheiden: Die Erreichung des Schwellenwertes der Krankheitskosten und die Erreichung des Schwellenwertes der Sterbewahrscheinlichkeit. Fehlt die Angabe der Berechnungsgrundlage, kann Ihre Beitragserhöhung unwirksam sein.

Hinweis: Schwellenwerte
Schwellenwerte sind gesetzlich festgelegte Mindestwerte, die überschritten werden müssen, ehe Prämienerhöhungen legitim sind. Bei den Krankheitskosten liegt der Schwellenwert bei zehn Prozent, bei der Sterbewahrscheinlichkeit sind es fünf Prozent.

Rückerstattung gegenüber der Deutschen Ring einfordern: So geht’s

Um Rückerstattungsansprüche gegenüber der Deutschen Ring geltend zu machen, müssen Sie diese aktiv einfordern. Dafür benötigen Sie folgende Dokumente:

  • die Versicherungspolice mit der Deutschen Ring
  • sämtliche Mitteilungen zu Beitragserhöhungen aus den vergangenen zehn Jahren
  • ggf. Schriftverkehr bezüglich eines Tarifwechsels

Aufgrund der komplexen Materie empfehlen wir Ihnen, in jedem Fall einen Fachanwalt für Versicherungsrecht zu Rate zu ziehen. Für Laien sind Formfehler in den PKV-Anschreiben oft nicht leicht zu identifizieren. Zudem erhalten Sie eine fundierte Einschätzung zu möglichen Ansprüchen und können so „aus dem Vollen schöpfen”.

Hinweis: Anschreiben der Deutschen Ring nicht vollständig?
Haben Sie nicht alle Unterlagen der Deutschen Ring vollständig vorliegen, fordern Sie diese erneut an. Ihr Versicherer muss Ihnen die Dokumente zusenden.

Verjährungsfrist und Verjährungshöchstgrenze beachten

Der Beginn der Verjährungsfrist liegt in 2020. Das hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich in einem Urteil festgelegt. Theoretisch bliebe Ihnen bis Ende 2023 Zeit, um mögliche Ansprüche gegenüber der Deutschen Ring geltend zu machen. Wir raten Ihnen aber davon ab, so lange zu warten. Denn auch die Verjährungshöchstgrenze ist wichtiger ein Parameter.

Die Verjährungshöchstgrenze beschreibt den Zeitraum, über den mögliche Ansprüche gegenüber der Deutschen Ring rückwirkend geltend gemacht werden können. Aktuell sind das zehn Jahre. Doch die Höchstgrenze kann sich mindern und 2022 bei lediglich neun Jahren liegen.

Gekoppelt ist das zudem an eine Voraussetzung: Sie dürfen in der Vergangenheit noch keine Rückforderungsansprüche gegenüber Ihrer PKV geltend gemacht haben.

Ihre Experten im Versicherungsrecht
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Hans-Christoph Hellmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, steht Ihnen zusammen mit seinem Kanzleiteam bei Fragen und Problemen im Versicherungsrecht zur Seite!

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