Beitragserhöhungen der Bayerischen Beamtenkrankenkasse: Folgen für Versicherungsnehmer

Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherungen sorgen im Laufe der Zeit zunehmend für finanzielle Belastung bei vielen Versicherungsnehmern. Große Sprünge bei den Beiträgen sind dabei keine Seltenheit. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist oft nicht möglich, und ein Anbieterwechsel sorgt allenfalls kurzzeitig für finanzielle Entspannung.

Doch waren Beitragserhöhungen der PKV in der Vergangenheit oftmals unwirksam. Ist das auch bei Ihnen der Fall, stehen Ihnen Rückerstattungen zu. Wann das zutrifft und welche Möglichkeiten Sie haben – wir klären Sie auf.

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Beitragserhöhungen der BBKK: Kennen Sie die Gründe?

Den Mitteilungsschreiben der PKV geben Versicherungsnehmern deutlich zu verstehen: Eine Beitragserhöhung steht an. Weniger deutlich bis gar nicht geht indes aus den Anschreiben hervor, warum das so ist. Das haben Versicherungsnehmer vor Gericht bemängelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darauf eine deutliche Antwort gefunden: Versicherten muss eine verständliche und nachvollziehbare Begründung für Prämienerhöhungen geliefert werden. Andernfalls können die Anpassungen als unwirksam angesehen werden.

Hinweis: § 203 Abs. 5 VVG
PKV müssen ihren Versicherten nach § 203 Abs. 5 VVG die Berechnungsgrundlage für Beitragserhöhungen mitteilen.

Zwar richteten sich die Klagen der Privatversicherten nicht gegen die Bayerische Beamtenkrankenkasse, dennoch besitzen die Urteile des BGH Signalwirkung. Da sich zahlreiche PKV sich in der Vergangenheit nicht an die gesetzlichen Mindestanforderungen gehalten haben, können auch sie zur Verantwortung gezogen werden.

Berechnungsgrundlagen für Beitragserhöhungen

Gestiegene Gesundheitskosten und eine längere Lebenserwartung (Sterbewahrscheinlichkeit) sind zwei Parameter, die von PKV zur Berechnung von Prämien herangezogen werden. Um aber Beitragserhöhungen zu rechtfertigen, muss mindestens ein Parameter den geltenden Schwellenwert übersteigen.

Hinweis: Schwellenwerte
Der Schwellenwert für Gesundheitskosten liegt bei zehn Prozent. Bei der Sterbewahrscheinlichkeit muss der Schwellenwert von fünf Prozent übertroffen werden.

Pauschale Verklausulierungen in BBKK-Mitteilungen

Die Mitteilungen zu Beitragserhöhungen waren in der Vergangenheit dahingehend unzureichend, als dass den Versicherungsnehmern oftmals lediglich gestiegene Krankheitskosten o.ä. mitgeteilt wurden. Das lässt aber keine Rückschlüsse auf die genauen Gründe zu und ist rechtlich nicht zulässig.

Hinzu kommt, dass es sich dabei um verallgemeinerte Aussagen handelte, die über alle Tarifgruppen hinweg verwendet wurden. Auch hier bedarf es individuellen Begründungen je Tarif.

BBKK zu Beitragsrückzahlungen verpflichtet

Stellt sich anhand der Anschreiben über die jeweiligen Beitragserhöhungen heraus, dass die Bayerische Beamtenkrankenkasse Sie als Versicherungsnehmer unzureichend informiert hat, steht Ihnen eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Prämien zu. Auch das geht aus den Urteilen des BGH hervor.

Hinweis: Achtung bei Neufestsetzung
PKV können zwar vorherig unwirksame Begründungen durch rechtswirksame nachträglich ersetzen. Das nimmt allerdings keinen Einfluss auf deren Unwirksamkeit. Lediglich künftige Beitragserhöhungen werden dadurch legitimiert – und das auch erst zwei Monate, nachdem die Mitteilung beim Versicherungsnehmer eingegangen ist.

Rückforderung unwirksamer BBKK-Beitragserhöhungen – so gehen Sie vor

Um unwirksame Beitragserhöhungen zurückzufordern, benötigen Sie in jedem Fall Ihren Versicherungsvertrag sowie die Anschreiben der BBKK, die Sie im Zuge von Prämienanpassungen über die vergangenen zehn Jahre erhalten haben.

Aus diesen Unterlagen ergibt sich die Rechtsgrundlage für eine mögliche Rückerstattung von unrechtmäßig geforderten Prämienerhöhungen. Der Fokus einer Überprüfung ist dabei auf die Begründungen zu legen.

BBKK Beitragserhöhung unwirksam

 

Tipp: Sicherheit durch Fachanwalt
Die Prüfung der Wirksamkeit der Beitragserhöhung ist für den juristischen Laien kaum zu bewältigen. Deshalb raten wir Ihnen, sich Unterstützung von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht einzuholen.

Höhe von Rückerstattungen bei unwirksamer BBKK-Beitragserhöhung

Die Höhe Ihrer Ansprüche lässt sich nicht pauschal beziffern. Da Ihnen aber Rückforderungen von unrechtmäßigen Beitragserhöhungen von bis zu zehn Jahren zustehen können, kann sich da schon etwas zusammenaddieren.

Grundsätzlich hängt eine Rückzahlung von folgenden Faktoren ab:

  • Dauer des Versicherungsverhältnisses
  • Tarif
  • Höhe der Prämienanpassungen

Wichtig: Verjährungsfrist
Ihre Ansprüche gegenüber der BBKK können verjähren. Erst kürzlich wurde der Beginn der Verjährungsfrist auf Ende 2020 festgesetzt – demnach endet diese 2023. Doch zahlt sich schnelles Handeln aus. Stichwort: Verjährungshöchstgrenze.

Erstattungsansprüche gegenüber der BBKK können sich aufgrund der Verjährungshöchstgrenze über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren rückwirkend ergeben. Das kann jedoch nur noch bis Ende dieses Jahres gelten. Denn mit jedem vergangenen Jahr, kann sich auch die Höchstgrenze mindern.

Gekoppelt ist das zudem an eine Voraussetzung: Sie dürfen in der Vergangenheit noch keine Rückforderungsansprüche gegenüber der BBKK geltend gemacht haben.

Ihre Experten im Versicherungsrecht
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Hans-Christoph Hellmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, steht Ihnen zusammen mit seinem Kanzleiteam bei Fragen und Problemen im Versicherungsrecht zur Seite!

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