In letzter Zeit kassiert Fiat eine gerichtliche Niederlage nach der anderen. Jetzt deutet auch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem neuen Hinweisbeschluss eine Verurteilung des Konzerns an – und setzt damit die verbraucherfreundliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte fort. Fällt der Wohnmobilriese nun seinen Schummeleien zum Opfer?
Kritischer Hinweisbeschluss des OLG Koblenz
Vor dem OLG Koblenz läuft aktuell eines von vielen Fiat-Verfahren deutschlandweit. Am 14. November erließ das Gericht überraschend einen Hinweisbeschluss, der es in sich hat. Die Richter:innen des fünften Senats machten deutlich, dass sie zwei Abschalteinrichtungen im Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs als illegal einstufen.
Insbesondere die sog. Timer-Funktion sieht das OLG kritisch. Dabei handelt es sich um eine Zeitschaltuhr, die die Abgasreinigung des Motors 22 Minuten nach dessen Inbetriebnahme automatisch beendet. Ungefähr so lange dauert auch die Abgasprüfung im Typgenehmigungsverfahren. Die Koblenzer Richter:innen gelangten daher zu dem Schluss, dass die Timer-Funktion ausschließlich der Abgasmanipulation diene.
Auch wenn ein endgültiges Urteil in der Hauptsache noch aussteht, zeigt der Hinweisbeschluss doch deutlich, in welche Richtung das Gericht tendiert. Dass Fiat hier als Sieger hervorgehen wird, scheint mehr als unwahrscheinlich.
Hinweis: Was ist ein Hinweisbeschluss?
Der Hinweisbeschluss dient dem Gericht im Zivilverfahren dazu, den Parteien eine erste Einschätzung der wesentlichen Verfahrenspunkte mitzuteilen. Sowohl Kläger als auch Beklagter haben danach die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, Sachen zu ergänzen oder weitere Beweise hervorzubringen, um ihre Standpunkte zu untermauern.
Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich fort
Es wäre nicht die erste Schlappe für Fiat vor einem Oberlandesgericht. Das OLG Köln hat beispielsweise schon Anfang des Jahres eine Verurteilung Fiats wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung angekündigt. Auch vor den OLG München und Celle sind mehrere Fiat-Verfahren anhängig, die höchstwahrscheinlich mit einer Verurteilung des Autobauers enden.
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