Inhalt einer Sorgerechtsverfügung

Mit einer Sorgerechtsverfügung können Sie festlegen, wer im Falle Ihres Ablebens das Sorgerecht für Ihr Kind übernehmen soll. Dies ist in den § 1776 und 1782 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.

Auch wenn sich niemand gerne mit dem eigenen Tod beschäftigt, sollten Sie zum Wohle Ihres Kindes die Aufsetzung einer Sorgerechtsverfügung in Betracht ziehen. So gehen Sie sicher, dass Ihr Kind im Falle des Ablebens beider Eltern oder eines alleinerziehenden Elternteils in besten Händen ist.

Wann ist die Erstellung einer Sorgerechtsverfügung sinnvoll?

Stirbt ein Elternteil, weist das Familiengericht das Sorgerecht dem anderen Elternteil zu, sofern dies nicht gegen das Kindeswohl spricht (§ 1680 Abs. 1 BGB). Alleinerziehende können allerdings ohne Rücksprache mit dem anderen Elternteil eine Sorgerechtsverfügung aufsetzen. Mit einer entsprechend ausführlichen Begründung kann der zweite Elternteil hier ausgeschlossen werden.

Für Ehepaare und Paare mit gemeinsamem Sorgerecht ist eine Verfügung sinnvoll für den Fall, dass beide Erziehungsberechtigten sterben. Auch wenn dies zugegebenermaßen relativ unwahrscheinlich klingt, haben Sie die Möglichkeit, mit einer Sorgerechtsverfügung auch für diese Eventualität vorzusorgen.

Entgegen weit verbreiteter Annahmen erhalten übrigens nahe Verwandte wie Großeltern, Tanten oder Onkel nach dem Ableben der Eltern nicht automatisch das Sorgerecht. Sorgen Sie daher vor und erstellen Sie eine Sorgerechtsverfügung.

Ist eine Sorgerechtsverfügung rechtlich bindend?

Eine Sorgerechtsverfügung ist nicht bindend. Die Entscheidung darüber, wer im Falle Ihres Todes das Sorgerecht für Ihr Kind erhält, liegt beim Familiengericht. Dieses muss Ihrem Wunsch nach einem Vormund nicht zwingen entsprechen. Möglich wäre das, wenn Sie zum Beispiel eine sehr alte und gebrechliche Person als Vormund benannt haben.

Das Familiengericht weicht allerdings nur bei erheblichen Zweifeln an der Eignung der von Ihnen genannten Person von der Verfügung ab und muss dies auch sehr genau begründen.

Wie viel kostet eine Sorgerechtsverfügung?

Prinzipiell ist die Erstellung einer Sorgerechtsverfügung erst einmal kostenfrei, da Sie sie ganz einfach selber verfassen können. Kosten entstehen erst dann, wenn Sie eine amtliche Verwahrung des Dokuments wünschen. Diese liegen bei 75 EUR.

Wo muss die Sorgerechtsverfügung hinterlegt werden?

Gehen Sie sicher, dass die Sorgerechtsverfügung im Falle Ihres Todes sofort zur Hand ist.. Sie haben drei Möglichkeiten, die Verfügung zu hinterlegen: Bei

  • dem in der Sorgerechtsverfügung angegebenen Vormund
  • einem Notar
  • einem Nachlassgericht

Ersteres bietet sich an, wenn Sie dem von Ihnen avisierten Vormund bedingungslos vertrauen. Besprechen Sie im Vorhinein unbedingt alle Details mit der angedachten Person und seien Sie sich ihrer Zustimmung sicher. Da Sie die Sorgerechtsverfügung dann bei einer Privatperson hinterlegen würden, prüfen Sie im Voraus, dass das Dokument allen rechtlichen Anforderungen entspricht. Gehen Sie sicher, dass es im Falle Ihres Todes bedingungslos anerkannt werden würde.

Sicherer ist daher eine Hinterlegung bei einem Notar. Dieser kann Ihre Sorgerechtsverfügung verfassen, beurkunden und bei sich aufbewahren. Sollte das Dokument dann wirklich gebraucht werden, ist es gleich in rechtlich einwandfreier Form zur Hand.

Tipp: Überprüfen Sie Ihre Vollmacht regelmäßig!

Prüfen Sie regelmäßig, empfehlenswert ist ein Abstand von 3 Jahren, ob die in Ihrer Sorgerechtsverfügung genannten Inhalte nach wie vor aktuell sind. Steht der definierte Vormund noch zur Verfügung? Hat sich zum Beispiel Ihr Verhältnis zu diesem geändert?

Die dritte Option ist, die Sorgerechtsverfügung bei einem Nachlassgericht als Testament zu hinterlegen. Dann handelt es sich um eine besondere amtliche Verwahrung, für die eine einmalige Gebühr von 75 EUR anfällt.

Möchten Sie ganz sicher gehen, dass Ihre Verfügung rechtlich einwandfrei ist und bei Bedarf sofort zur Verfügung steht, bevorzugen Sie stets die Verwahrung bei Gericht oder einem Notar. In jedem Fall ist es sinnvoll, auch eine Kopie zu Hause zu behalten.

Wer eine Sorgerechtsverfügung verfassen kann

Voraussetzung für das Verfassen einer Sorgerechtsverfügung ist, dass Sie das Sorgerecht für das betreffende Kind innehaben. Sorgerechtsverfügungen können von Ehepaaren, Alleinerziehenden und Eltern, die sich das Sorgerecht teilen, aufgesetzt werden.

Ehepaare können Ihre Verfügung zusammen verfassen. Alleinerziehende dürfen dies auch alleine und benötigen keine Zustimmung vom anderen Elternteil. Eltern, die sich das Sorgerecht teilen, müssen jeweils getrennt eine Sorgerechtsverfügung abgeben.

Was passiert, wenn ein Elternteil das alleinige Sorgerecht innehat?

Haben Sie das alleinige Sorgerecht, können Sie in Ihrer Sorgerechtsverfügung auch alleine darüber bestimmen, wer als geeigneter Vormund für Ihr Kind infrage käme. Den zweiten Elternteil können Sie explizit davon ausschließen.

Beispiel: Eine Mutter, die das alleinige Sorgerecht innehat, kann den Kindsvater in einer Sorgerechtsverfügung von der Vormundschaft ausschließen. Die gesetzliche Regelung, dass im Todesfall der andere Elternteil das Sorgerecht erhält, greift dann nicht automatisch. Die letztendliche Entscheidung fällt aber immer ein Vormundschaftsgericht.

Benennung eines neuen Vormunds

Bei der Benennung eines Vormundes in der Sorgerechtsverfügung sind Sie grundsätzlich frei und dürfen jede volljährige Person definieren. Dies können zum Beispiel Familienmitglieder oder besonders gute Freunde sein.

Welche Faktoren spielen bei der Auswahl eine Rolle?

Bei der Auswahl eines geeigneten Vormunds steht das Kindeswohl an oberster Stelle. Wählen Sie daher eine Person aus, zu der Ihr Kind ein besonderes Vertrauensverhältnis hat.

Beziehen Sie in Ihre Überlegungen jedoch auch mit ein, ob die ausgewählte Person langfristig dazu in der Lage sein wird, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Oft werden die Großeltern als potenzielle Sorgerechtsinhaber benannt. Sind diese allerdings schon sehr alt oder gebrechlich, kann ein Familiengericht entscheiden, Ihnen das Sorgerecht nicht zu übertragen, auch wenn sie von Ihnen explizit benannt wurden.

Neben Alter und Gesundheitszustand der Person sind auch Wohnort und Lebenssituation relevant. Wohnt ein möglicher Vormund also sehr weit weg, stellen Sie sich die Frage, ob Ihr Kind einen Umzug gut verkraften würde. Würde es dann sein gesamtes gewohntes Umfeld verlieren? Gäbe es auch einen potenziellen Vormund im jetzigen Wohnort?

Die Lebensumstände des Vormundes müssen ebenfalls bedacht werden. Befindet sich die bedachte Person in geordneten Lebensumständen oder nicht? Hat sie die Kapazitäten, ein (weiteres) Kind zu versorgen? Sie sollten dem Vormund zutrauen, Ihr Kind im Zweifel versorgen zu können.

Hinweis: Unterhaltsverpflichtung für Großeltern möglich

Sind beide Elternteile verstorben, können auch Großeltern zur Zahlung von Unterhalt für ihr Enkelkind verpflichtet werden. Der Betrag wird niedriger sein als bei eigenen Kindern und es existiert keine Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit.

Können Ersatzpersonen definiert werden?

Ja, es können auch Ersatzpersonen definiert werden. Dies ist sogar sehr sinnvoll für den Fall, dass das Gericht die von Ihnen genannte Person nicht als Vormund akzeptiert. Auch Ihr Kind kann, sofern es 14 Jahre oder älter ist, einen Vormund ablehnen. Definieren Sie daher niemanden, den Ihr Kind aller Voraussicht nach nicht als Vormund akzeptieren würde.

Des Weiteren kann es passieren, dass der gewählte Vormund zum entscheidenden Zeitpunkt das Sorgerecht nicht wahrnehmen kann oder will. Um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, sollten Sie also, wenn vorhanden, auf jeden Fall Ersatzpersonen benennen.

Können Personen vom Sorgerecht ausgeschlossen werden?

Prüfen Sie, ob es im nahen Umfeld des Kindes Personen gibt, denen Sie das Sorgerecht auf keinen Fall übertragen möchten. Gerichte wählen als neue Vormünder oft nahe Familienmitglieder aus. Schließen Sie also jene Familienmitglieder oder Bezugspersonen, in deren Hände Sie Ihr Kind nicht geben würden, in der Sorgerechtsverfügung explizit aus.

Dürfen sich auch zwei Personen die Vormundschaft teilen?

Ja, dies ist grundsätzlich möglich. So kann zum Beispiel ein Vormund für Erziehungsfragen und ein zweiter für die Verwaltung des Vermögens definiert werden. Überlegen Sie jedoch, ob die zwei benannten Personen sich ihre Aufgabe harmonisch miteinander teilen könnten, da es ansonsten zu Uneinigkeiten kommen kann. So kann es zum Beispiel sein, dass der eine Vormund eine für das Kind wichtige Investition tätigen möchte und der andere das entsprechende Geld dafür nicht freigibt.

Hinweis: Eine Sorgerechtsverfügung wird stets vom Vormundschaftsgericht geprüft

Eine schriftlich verfasste Sorgerechtsverfügung ist keine Garantie dafür, dass die als Vormund benannte Person auch tatsächlich das Sorgerecht erhält. Es erfolgt immer erst eine Prüfung durch ein Vormundschaftsgericht.

Anleitung zum Verfassen einer Sorgerechtsverfügung

Eine Sorgerechtsverfügung muss laut § 2247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) persönlich handschriftlich verfasst und unterschrieben sein. Es reicht nicht aus, ausgedruckte Vorlagen einfach zu unterschreiben.

Daneben sollte eine Sorgerechtsverfügung Folgendes enthalten:

  • Ort der Erstellung
  • Datum der Erstellung
  • Vor- und Nachnamen des definierten Vormunds und eine Erklärung, dass dieser das Sorgerecht übernehmen soll
  • Begründung der Wahl der Person
  • gegebenenfalls die Nennung von Personen, die die Vormundschaft nicht erhalten sollen und eine Begründung hierüber
  • eigenhändige Unterschrift (Vor- und Nachname) der erziehungsberechtigten Person oder beider Eltern, sofern die Verfügung als Ehepaar aufgesetzt wird

Unterschied zwischen Sorgerechtsverfügung und Sorgerechtsvollmacht

Das Sorgerecht steht gesetzlich den Eltern zu und nicht so einfach auf andere übertragen werden. Sollten allerdings Gründe zu der Annahme bestehen, dass Sie zu Ihren Lebzeiten nicht mehr dazu in der Lage sein werden, sich um Ihr Kind zu kümmern und das Sorgerecht auszuüben, können Sie eine Sorgerechtsvollmacht schreiben. Ein Gericht kann daraufhin die von Ihnen gewünschte Person zum Vormund benennen.

Eine Sorgerechtsvollmacht ist immer widerruflich und sollte, genau wie die Sorgerechtsverfügung, handschriftlich verfasst werden.

Vorgehen, wenn keine Sorgerechtsverfügung vorhanden ist

Wurde keine Sorgerechtsverfügung erstellt, so ist die Vormundschaft Ihres Kindes nicht klar geregelt. Ein Familiengericht oder das Jugendamt müssen nun bestimmen, wer das Sorgerecht erhält. Grundlage hierfür ist § 1773 BGB.

Auch wenn die Vormundschaft nicht automatisch auf Verwandte übertragen wird, wird in der Regel versucht, das Kind bei einer nahen Bezugsperson unterzubringen. Sofern ein Verwandter existiert, der willens und in der Lage ist, sich um das Kind zu kümmern, wird ihm meist das Sorgerecht zugesprochen. Ist das Kind 14 Jahre oder älter, darf es mitbestimmen, wer das Sorgerecht erhält.