Die Betreuungsvollmacht: Hintergrund und Notwendigkeit

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen schweren Unfall und könnten sich von heute auf morgen nicht mehr selbst um ihre Angelegenheiten kümmern. Wer kümmert sich dann um Ihre Post? Wer entscheidet über Ihre Behandlung und wer beantragt für Sie die Pflegeleistungen? Die gesetzliche Betreuung ist genau für solche Situationen vorgesehen, wie sich dem § 1896 BGB entnehmen lässt:

“Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.”

In der Praxis bedeutet dies, dass das Betreuungsgericht im Ernstfall für Sie entscheidet, wer die Betreuung übernimmt. Dies kann ein Familienmitglied, ein Verwandter, ein Nachbar oder ein guter Freund sein, wenn sich jemand aus ihrem Umfeld bereit erklärt die Betreuung zu übernehmen.

Ist dies nicht der Fall oder Sie haben kein soziales Umfeld, bestimmt das Gericht einen ehrenamtlichen oder hauptberuflichen Betreuer. Diese für Sie fremde Person kümmert sich dann um Ihre Angelegenheiten. In beiden Fällen überwacht das Gericht die Ausübung der Betreuung.

Mit einer Betreuungsvollmacht können Sie vorab Einfluss auf die Entscheidung über Ihre Betreuung nehmen. Bei dieser handelt es sich um ein Schriftstück, in welchem Sie festlegen, wer die Betreuung übernehmen soll. Außerdem können Sie weitere wichtige Wünsche und Vorstellungen festlegen, die als Orientierung und Anleitung für den Betreuer dienen und Ihren Willen zum Ausdruck bringen.

Inhalt und Form einer Betreuungsvollmacht

Die Betreuungsvollmacht kann formlos gestaltet werden. Das bedeutet, dass Sie grundsätzlich einfach auf einem Papier Ihre Wünsche und Vorstellungen aufschreiben können. Es gibt aber auch Vorlagen und Muster, die Ihnen bei der Erstellung helfen können.

Wichtige Inhalte der Betreuungsvollmacht sind:

  • Ihre persönlichen Daten: Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontaktdaten
  • Betreuervorschläge: Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontaktdaten mindestens einer Person, welche die Betreuung übernehmen soll. Es ist sinnvoll eine zweite Person als Ersatz anzugeben.
  • Betreuerausschlüsse: Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontaktdaten einer oder mehrere Personen, die auf keinen Fall zum Betreuer bestellt werden sollen.
  • Wünsche und Vorstellungen: Legen Sie ganz frei fest, welche Wünsche Sie bezüglich der Betreuungssituation haben, zum Beispiel zur Wohnform oder den finanziellen Mitteln.
  • Wichtig: Ort, Datum und Unterschrift: Ohne Unterschrift ist die Vollmacht anfechtbar und im Zweifel ungültig.

Tipp: Muster des Bundesministeriums

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hält auf seiner Homepage ein (https://www.wohnen-im-alter.de/files-9988/vorlage-betreuungsverfuegung.pdf) bereit, welches Sie nutzen können. Das Formular beinhaltet alle wichtigen Daten und Fakten.

Wie lange gilt die Betreuungsverfügung?

Grundsätzlich gilt die festgelegte Verfügung auf Lebenszeit oder bis Sie diese widerrufen oder ändern. Allerdings ist es ein Argument für eine Anfechtbarkeit, wenn die geäußerten Wünsche bereits lange Zeit zurückliegen. Anfechter könnten gut argumentieren, dass sich die Situation mittlerweile deutlich geändert hat und Sie heute andere Wünsche hätten.

Daher ist es sinnvoll, dass Sie die Betreuungsvollmacht etwa alle zwei Jahre erneut unterschreiben. Dies dient auch Ihrer eigenen Sicherheit: Vielleicht hat sich tatsächlich etwas geändert? Soll immer noch die ursprünglich gewählte Person eine Betreuung übernehmen? Haben sich noch zusätzliche Wünsche ergeben?

Muss die Betreuungsvollmacht notariell beglaubigt werden?

Eine notarielle Beglaubigung Ihrer Vollmacht ist nicht zwingend notwendig. Die Betreuungsvollmacht ist mit Unterschrift, Datum und Ort bereits gültig. Sollten Sie jedoch bei der Erstellung bereits krank sein, ist es manchmal sinnvoll die Betreuungsvollmacht notariell beglaubigen zu lassen.

Ansonsten könnten Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit bestehen und das Gericht oder eine andere Person könnte die Vollmacht anzweifeln. Bei einer notariellen Beglaubigung kann die Betreuungsverfügung auch in das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer aufgenommen werden. Dieses zentrale Register erleichtert den Zugriff auf Ihre Vollmacht.

Wo sollte die Verfügung verwahrt werden?

Damit die Betreuungsvollmacht im Bedarfsfall auch zugänglich ist, sollten Sie diese gut zugänglich in Ihren persönlichen Unterlagen verwahren. Einen Hinweis, dass Sie eine Verfügung ausgefüllt haben und wo diese hinterlegt ist, können Sie auch in Ihrer Geldbörse anbringen. Eine Kopie der Betreuungsvollmacht ist auch bei der durch Sie bestimmten Betreuungsperson gut aufgehoben.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Wenn Sie die Betreuungsvollmacht eigenständig zu Papier bringen, entstehen für Sie keine Kosten. Kosten können für eine Beratung durch einen Rechtsanwalt (ca. 50 bis 100 EUR), eine notarielle Beglaubigung (ca. 30 bis 70 EUR) oder den Eintrag ins Vorsorgeregister (ca. 15 EUR) entstehen.

Die Verbindlichkeit einer Betreuungsvollmacht

Wenn Sie Ihre Betreuungsverfügung in Form und Inhalt korrekt niedergeschrieben haben, ist diese zunächst einmal vollumfänglich gültig. Natürlich stellt sich trotzdem die Frage, ob sich das Gericht und der bestellte Betreuer genau an Ihre Vorgaben halten müssen. Im schlimmsten Fall können Sie dies nicht mehr selbst überprüfen.

Grundsätzlich wird das Gericht zunächst einmal prüfen, ob die von Ihnen gewünschte Person die Voraussetzungen erfüllt eine Betreuung übernehmen zu können. Sie muss beispielsweise selbst gesund und in der Lage sein, die Aufgaben eines Betreuers ausüben zu können. Spricht nichts dagegen, muss und wird sich das Gericht nach § 1897 BGB an Ihren Wunsch halten und die gewählte Person zum Betreuer berufen.

Im weiteren Verlauf der Betreuung überprüft das Betreuungsgericht dann auch, ob sich der Betreuer entsprechend Ihren Wünschen um Ihre Angelegenheiten kümmert. In einem jährlichen Bericht muss der Betreuer die Situation schildern und zum Beispiel die finanziellen Angelegenheiten belegen. Nur, wenn der festgehaltene Wunsch Ihrem Wohl entgegensteht, dürfen das Gericht und der Betreuer von Ihren Vorstellungen abweichen.

Welche Voraussetzungen muss die Betreuungsperson erfüllen?

Damit das Betreuungsgericht die von Ihnen gewünschte Person auch tatsächlich zu Ihrem Betreuer berufen kann, muss diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

  • Volljährigkeit
  • Geschäftsfähigkeit
  • keine Eintragungen im Schuldnerverzeichnis
  • keine Vorstrafe
  • deutsche Sprachkenntnisse
  • Wohnortnähe 

Was ist, wenn die gewünschte Person die Betreuung nicht übernehmen möchte?

Prinzipiell gilt, dass jede volljährige Person der Bestimmung des Betreuungsgerichts nachkommen muss. Daher besteht sozusagen eine Verpflichtung die Betreuung zu übernehmen. Eine Grenze gibt es dabei nur, wenn der ausgewählten Betreuungsperson die Aufgabe nicht zugemutet werden kann.

In Ihrem eigenen Interesse ist es jedoch sinnvoll eine Person zu wählen, welche die Betreuung auch freiwillig übernehmen würde. Damit stellen Sie sicher, dass es dann auch tatsächlich Ihre gewünschte Person wird und diese motiviert ist Ihre Betreuung wie gewünscht auszuüben.

Empfehlung: Ein Gespräch vorab

Bevor Sie Ihre Betreuungsvollmacht abschließen sollten Sie mit der gewünschten Betreuungsperson ein ausführliches Gespräch führen. Sie können Ihre Wünsche darin dann auch ausführlich schildern und wichtige Fragen klären.

Betreuungsvollmacht und Vorsorgevollmacht: die Unterschiede

Neben der Betreuungsvollmacht gehören auch die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht zur persönlichen Vorsorge. Mit einer Patientenverfügung legen Sie fest, welche individuellen Wünsche Sie hinsichtlich einer medizinischen Versorgung bei Eintritt einer akuten oder chronischen Erkrankung haben. Zum Beispiel, ob Sie künstlich beatmet werden möchten oder nicht.

Die Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sind sich inhaltlich ähnlich. In beiden Fällen geht es darum, jemanden zu bestimmen, der sich um die eigenen Angelegenheiten kümmert, wenn man handlungsunfähig geworden ist. Der Hauptunterschied besteht dabei darin, dass bei der Vorsorgevollmacht das Betreuungsgericht nicht eingeschaltet wird. Die bevollmächtigte Person darf mit der gültigen Vorsorgevollmacht sofort tätig werden und sich um Ihre Angelegenheiten kümmern. Sie unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle.

Die Vorsorgevollmacht ist der Betreuungsvollmacht übergeordnet. Wenn Sie beide Vollmachten bestimmt haben, gilt die Vorsorgevollmacht. Da keine gerichtliche Kontrolle vorliegt, sollten Sie der bevollmächtigten Person voll vertrauen. Häufig erhalten daher nahe Verwandte wie Ehepartner oder Eltern die Vorsorgevollmacht.