Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor einigen Jahren sollte eigentlich Schluss sein mit den schlimmsten Auswüchsen von Unterbezahlung. Dumping kann man mit „Verschleudern“, Lohndumping mit einem Schleuderpreis für Arbeit gleichsetzen. Der Unterbietungswettbewerb im Niedriglohnsektor ist nach wie vor in vollem Gange.

Lohndumping: Lohn liegt mehr als ein Drittel unter dem Vergleichslohn

Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Dazu kommen noch eine Millionen Leiharbeiter. Ganz zu schweigen von der Dunkelziffer der Arbeitnehmer, die in Werkverträgen und zu Dumpinglöhnen beschäftigt sind. 

Hinweis: Was ist ein Werkvertrag?

Beim Werkvertrag kauft der Arbeitgeber bei einem Subunternehmer ein komplettes “Werk” – das kann die Reinigung der Büroräume oder das Einräumen von Regalen sein. Ausländische Arbeitnehmer arbeiten in Werkverträgen oft unter unwürdigen Bedingungen. Die Kosten für überteuerte Unterkünfte werden ihnen obendrein vom Lohn abgezogen. 

Wann liegt Lohndumping vor?

Liegt Ihr Gehalt deutlich unter der üblichen Vergütung in der Branche und der Region (bei gleichem Dienstalter), dann haben Sie es man mit Lohndumping zu tun. „Deutlich weniger“ meint weniger als zwei Drittel des Vergleichsgehalts. Das Missverhältnis zwischen Ihrer Leistung und der Bezahlung durch den Arbeitgeber ist in diesem Fall eklatant.

Wird üblicherweise 3.300 EUR bezahlt (ohne Zuschläge) und sie erhalten 2.000 EUR (ohne Gratifikationen etc.) sind Sie unterbezahlt. Objektiv gilt diese Lohndumping-Regel – vom Bundesarbeitsgericht formuliert – auch für gehobenere Gehälter.

Hinweis: Was ist Lohndumping?

Lohndumping ist also die Bestrebung, die Bezahlung einer Arbeitsleistung weit unterhalb des Vergleichsgehalts der Branche zu drücken. Frappierend wird es, wenn der Lohn einem Vollbeschäftigten das Existenzminimum nicht gewährt.

Ist Lohndumping Sozialbetrug?

Bei rechtswidriger Unterbezahlung sprechen Gewerkschaften von Sozialbetrug. Der Arbeitgeber führt dabei nur diejenigen Sozialleistungen ab, die er nach dem Bruttogehalt entsprechend dem Arbeitsvertrag zu leisten muss. Zahlt er einen Dumpinglohn, führt er entsprechend weniger ab und zwar sowohl weniger Arbeitgeber – als auch weniger Arbeitnehmeranteile. Diese bleibt er aber nicht nur dem Arbeitnehmer, sondern auch den Sozialkassen schuldig.

Kommt es zu einer Razzia durch den Zoll oder wird ein Fall von Lohndumping vor Gericht verhandelt, kann dem Arbeitgeber eine saftige Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge drohen.

Haftet die Geschäftsführung bei Lohndumping?

Bei Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen haftet der Geschäftsführer bei schuldhaftem Verstoß sogar mit seinem Privatvermögen, falls das Firmenvermögen nicht ausreicht. Der Geschäftsführer trägt die Verantwortung dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Das ist eine seiner öffentlich-rechtlichen Pflichten. 

Hinweis: § 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Wenn ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge, die er bezahlen muss, nicht abführt, droht im extremen Fall sogar Freiheitsstrafe.

  • Macht er unrichtige oder unvollständige Angaben, z. B. indem er falsche Beitragsnachweise einreicht
  • Oder er reicht gar keine Beitragsnachweise ein
  • Selbst, wenn der Arbeitgeber gar keinen Lohn zahlt, muss er die fälligen Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Niedriglohn und Niedriglohnschwelle

Die Niedriglohnschwelle in Deutschland liegt bei etwa 2.200 EUR brutto und damit etwa 600 EUR über dem Mindestlohn bei einer Vollzeitstelle. Löhne, die unter 2.200 EUR Bruttogehalt liegen, sind Niedriglöhne. 

Diese Definition sagt etwas über das Armutsrisiko des Arbeitnehmers aus. Mehr noch nicht. Er könnte noch weitere Einkommen beziehen, günstige Lebenshaltungskosten haben oder sich die Miete mit anderen teilen. Liegen die Löhne deutlich unter der Niedriglohnschwelle, sind sie existenzgefährdend.

Hinweis: Niedriglohnschwelle ermitteln

In mehreren Rechenschritten wird der mittlere Bruttoverdienst aller abhängig Beschäftigten in Deutschland ermittelt. Anschließend wird vom mittleren Bruttolohn ein Drittel abgezogen. Dieser Wert bildet die Grenze zum Niedriglohn, die sogenannte Niedriglohnschwelle.

Was sind branchenübliche Niedriglöhne?

Mit einem Monatsgehalt von etwa 2.200 EUR wären wohl nicht wenige, die noch in ganz anderer Weise im Niedriglohnsektor tätig sind, erst einmal zufrieden. In der Praxis ist der Niedriglohn das Arbeitsentgelt, das nahe an der Armutsgrenze liegt. 

Trotz einer Vollzeitstelle ist dem Arbeitnehmer keine Existenzsicherung garantiert. Oft muss mithilfe von Hartz IV aufgestockt werden. Oder der Betroffene hat einen Minijob noch nebenher.

Inzwischen ist die Zahlung des Niedriglohn in ganzen Branchen üblich. Ein Kriterium für die Ermittlung von Lohndumping ist das Durchschnittsgehalt einer Branche. Liegt das Durchschnittsgehalt ohnehin nahe dem Mindestlohn, sind die Arbeitgeber gefeit vor dem Vorwurf, Lohndumping zu betreiben. Ist der Lohn im Branchendurchschnitt erst einmal gedrückt, muss selbst ein Unternehmen, das seine Beschäftigten besser bezahlen könnte, es nicht tun.

In welchen Branchen werden Niedriglöhne gezahlt?

Nicht jeder niedrige Lohn ist Lohndumping. Es gibt nicht wenige Berufe, die inzwischen im Niedriglohnsektor angekommen sind. Die Löhne sind niedrig, entsprechen aber dem Branchendurchschnitt. Das betrifft:

  • Junge Friseure
  • Mitarbeiter in Callcentern
  • Beschäftigte in Subunternehmen und der Gastronomie
  • Taxifahrer
  • Regaleinräumer im Supermarkt
  • Mitarbeiter in Kantinen, Reinigungskräfte
  • LKW-Fahrer
  • Beschäftigte bei Sicherheitsdiensten

In diesen Branchen gibt es die häufigsten Verstöße gegen den Mindestlohn. Zeigen Sie ihn an, wenn Sie davon Kenntnis haben.

Hinweis: Mindestlohn nicht erhalten? Holen Sie sich Ihr Geld zurück

Wird der Mindestlohn von derzeit 9,50 EUR nicht bezahlt oder ist er Ihnen in den letzten Jahren nicht gezahlt worden, holen Sie sich Ihr Geld zurück. Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Auch drei Jahre nach einer Kündigung ist es noch möglich, das Gehalt einzuklagen.

Lohndumping trotz Mindestlohn

Auf den ersten Blick erhalten Sie einen Arbeitsvertrag, der wirkt, als würde er den gesetzlichen Mindestlohn garantieren. Tatsächlich aber ist es nicht selten, dass Ihnen zwar 1.646,67 EUR überwiesen werden – das wäre bei einer 40 Stunden-Woche in der Regel korrekt. Ihre Wochenstundenzahl liegt aber höher. Oft weit höher. Dann erhalten Sie einen Dumpinglohn.

Um Lohnwucher entgegenzuwirken, gibt es in Deutschland den Mindestlohn. Ein Arbeitgeber, der Löhne zahlt, die unter dem Mindestlohn liegen, muss mit Strafe rechnen. 

Der Mindestlohn liegt seit dem 1. Januar 2021 bei exakt 9,50 EUR brutto pro Stunde. Auch wenn das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat, aber Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt, sind Unternehmer gesetzlich verpflichtet, diesen Stundenlohn mindestens zu bezahlen. 

Tipp: Hotline zu Fragen zum Mindestlohn

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Hotline (Tel: 030/60280028) eingerichtet, wo Sie sich bei Fragen zum Mindestlohn beraten lassen können.

Arbeitnehmer, die den Mindestlohn nicht ausbezahlt bekommen haben, können die Nachzahlung des Lohns einklagen. Rückwirkend bis drei Jahre.

Auf der Website des Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Mindestlohn-Rechner zur Verfügung gestellt, der es Ihnen erleichtert, das im Arbeitsvertrag festgelegte Bruttogehalt umzurechnen. 

Das ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick wirkt: Denn Überstunden fließen nicht in die Berechnung ein, wohl aber Zuschläge. Bei einem Gehalt von 1.646,67 EUR und einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ist der Mindestlohn erreicht. Leisten Sie mehr Wochenstunden ab (ohne bezahlte Überstunden), muss das Bruttogehalt höher liegen als 1.646,67 EUR.

Empfehlung: Mindestlohnverstöße melden

Mindestlohnverstöße können bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit gemeldet werden. Diese ist im Bereich der Dienststellensuche zu finden unter www.zoll.de.

Folgen für den Arbeitgeber bei Verstoß gegen das Mindestlohngesetz:

  • Geldbuße bis zu einer Höhe von 500.000 EUR
  • Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für eine bestimmte Zeit
  • Nachforderungen der Sozialversicherungsträger – Auch ohne, dass ein betroffener Arbeitnehmer die Differenz zwischen bezahltem und Mindestlohn selbst nicht fordert (und zwar beide Teile: den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) 

Hinweis: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn

Seit 2018 sind alle Übergangsregelungen abgelaufen. Es gilt jetzt für alle Branchen: Mindestens sind 9,50 EUR brutto zu zahlen. Ausnahmen gibt es keine mehr.

Lohndumping durch Umgehung des Mindestlohns?

Es gibt eine ganze Anzahl alter Praktiken, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zu umgehen, die immer noch angewendet werden, um an der Zahlung von Mindestlohn vorbeizukommen. Einige Beispiele seien hier genannt – allesamt nicht rechtskonform:

  • Gutscheine für Kulturveranstaltungen, Fitnessstudios, Sonnenbänke. Vergütung in Naturalien
  • Anrechnung von Trinkgeldern: Trinkgelder sind keine Arbeitgebereistung
  • Absenkung der Sollstundenzahl, um anschließend unbezahlte Überstunden anzuweisen
  • Arbeitnehmer erhalten einen Arbeitsvertrag über eine geringe Stundenzahl.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Razzien durchführen und kontrollieren, ob die Sozialabgaben korrekt berechnet und auch tatsächlich abgeführt worden sind. 

Der Zoll interessiert sich für die Aufzeichnungen über die tatsächlichen Arbeitszeiten, die nicht nur für Minijobber Vorschrift sind, sondern auch in Branchen, in denen in der Vergangenheit eine hohe Missbrauchsgefahr zu beobachten war.

Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) – „Equal Pay”

Etwa eine Million Leiharbeiter gibt zur Zeit in Deutschland. Im Schnitt verdienen sie 30 % weniger als die Stammbelegschaft. Als 2017 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) neu geregelt wurde, schien endlich umgesetzt zu werden, worauf die Leiharbeiter lange warten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. 

Die Leiharbeiter hätten danach das gleiche Recht bei gleicher Arbeit und vor allem das Recht auf gleiche Bezahlung – aber erst nach neun Monaten Beschäftigung an einem Ort. Dann greift der gesetzliche Anspruch auf Equal Pay. Tatsächlich sind die meisten Leiharbeiter wieder entlassen, bevor sie diese neun Monate Einsatzdauer im Entleihbetrieb erreicht haben.

Hintertüren scheinen genug eingebaut zu sein, den Leiharbeitern die Vorzüge der Stammbelegschaft zu verwehren. Das ist auch eine Form der Entwertung und eine Form von Lohndumping.

Kann die Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern und das „Equal Pay“ umgangen werden?

Festgelegt wurde zudem die Höchstüberlassungsdauer, die verhindern sollte, dass Unternehmen zur Auftragsbewältigung dauerhaft Leiharbeiter einsetzen, anstatt die Stammbelegschaft aufzustocken oder die Leiharbeiter zu übernehmen. Spätestens nach 18 Monaten, die ein Leiharbeiter an einem Ort beschäftigt war, muss er abgezogen oder ab dem nächsten Monat von dem Entleiher übernommen werden.

Existiert ein Tarifvertrag in der Einsatzbranche kann die Regel allerdings umgangen werden. Das betrifft die Höchstüberlassungsdauer und das betrifft auch die Umgehung des Grundsatzes „Equal Pay“. Faktisch ist das tarifgebundenes Lohndumping.